Alexander Dierks

Das war Staatsminister Panter mit einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung. Gemäß § 85 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird auf Verlangen einer Fraktion oder von sechs anwesenden Abgeordneten die Aussprache über seine Ausführungen eröffnet, und es muss eine angemessene Zeit zur Verfügung stehen, diese Aussprache mit Rede und Gegenrede zu führen. Der Staatsminister hat circa 10 Minuten gesprochen. Ich schlage eine Redezeit von 6 Minuten für die Fraktionen und 2 Minuten für den fraktionslosen Abgeordneten vor. Trifft das so Ihre Zustimmung? – Das trifft so auf Zustimmung. Dann organisieren wir nach diesem Modell die Aussprache. Laut § 81 Abs. 3 der Geschäftsordnung legt der Präsident die Reihenfolge der Aussprache fest. Ich schlage vor, die Reihenfolge folgendermaßen festzulegen: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Trifft das so Ihre Zustimmung? – Das ist so. Dann erteile ich nun im Rahmen der Aussprache Herrn Kollegen Peschel für die Fraktion AfD das Wort. Ich sage es noch einmal zur Klarstellung: 6 Minuten Redezeit pro Fraktion. – Herr Kollege Peschel, bitte.