Ulf Günter Lange

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Heute reden wir über ein Thema, das nicht nur seit vielen Jahren gegenständlich, sondern dessen Klärungsnotwendigkeit allen vollkommen bewusst ist. Wir debattieren über einen Antrag, der viele Fragen aufwirft, und das nicht nur aus inhaltlicher Sicht, sondern vor allem, weil er ein bezeichnendes Licht auf die Funktionsweise der Demokratie in diesem Parlament und den Umgang der Parteien miteinander aufwirft. Doch zunächst muss ich hier meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass die GRÜNEN – ausgerechnet die GRÜNEN – plötzlich ihre Liebe zum Fleisch entdeckt haben. Sie sind doch sonst eher bekannt als Einpeitscher von Hafermilch und Sojawurst. Aber gut, ich vermute, dass dieser Sinneswandel unter den Begriff der Zeitenwende fällt. Oder sollte sich da irgendwo ein Erkenntnisgewinn breitgemacht haben? Lassen Sie mich kurz Revue passieren, was sich seit letztem Jahr bei dem genannten Thema getan hat. Unsere Fraktion hat im vergangenen Sommer einen Änderungsantrag zum Haushalt mit dem Ziel einer Deckelung und Vereinheitlichung der Fleischhygienegebühren für Handwerksmetzgereien und kleine Schlachtbetriebe gestellt, Summe circa 750 000 Euro pro Jahr. Damit haben wir aufgegriffen, was in den Sondierungsgesprächen SPD, CDU und BSW geeint hat und letztlich in den späteren, also in den derzeit gültigen, Koalitionsvertrag eingeflossen ist. Ja, Sie hören richtig. Zur Klärung der Thematik haben sich CDU und SPD vertraglich verpflichtet. Also müsste man sagen: Auf geht's, packen wir's. Aber wie wir gehört haben, möchte die Regierungskoalition gern ablehnen; bitte schön. Unser Antrag wurde auch abgelehnt, von den BÜNDNISGRÜNEN übrigens ohne jegliche Begründung, von den CDU-Vertretern, die das Antragsziel unterstützenswert fanden, mit Verweis auf knappe Haushaltsmittel. Dabei wären die Gesamtkosten relativ gering gewesen, auf jeden Fall geringer als der Preis einer einzigen Taurus-Rakete. Die AfD-Vertreter sagten, auch sie könnten das Ansinnen teilen, aber der Antrag habe handwerkliche Mängel. Wenige Zeit später stellte die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die sächsische Fleischwirtschaft und übernahm dabei ganz überraschend wesentliche Teile des BSW-Antrags. So schlecht kann unser Antrag also nicht gewesen sein. Um uns nicht vorführen zu lassen, stellte die BSW-Fraktion daraufhin wieder einen eigenen Antrag. Im Januar 2026 fand zu den Anträgen von BSW- und AfD-Fraktion eine gemeinsame öffentliche Anhörung statt. Kurz davor, wie um in Panik noch schnell auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, stellten die BÜNDNISGRÜNEN den heute zur Abstimmung vorliegenden Antrag. Nun haben BÜNDNISGRÜNE fünf Jahre lang das Landwirtschaftsministerium geführt – genug Zeit, um etwas auf den Weg zu bringen. Warum, Herr Günther, haben Sie nicht gehandelt? Mussten Sie so lange nachdenken, um heute von Ihren Nachfolgern die Umsetzung ihrer eigenen Versäumnisse einzufordern? Solche Spielchen kennen die Wähler. Sie haben die Nase voll davon. Vollkommen grotesk wird diese Farce, wenn man bedenkt, was die Anhörung im AUL zuletzt zu diesem Thema zutage förderte. Alle angehörten Experten, egal von wem sie benannt wurden, sind sich vollkommen einig: Die Deckelung der Fleischhygienegebühren ist sinnvoll, notwendig und längst überfällig. Das Beste war aber eine Anekdote am Rande, die uns einen kleinen, aber beschämenden Blick hinter die Kulissen eines parlamentarischen Schmierentheaters werfen ließ. Einer der Sachverständigen plauderte aus, dass Frau Staatsministerin Köpping ihm bei einem Besuch signalisierte, dass die zur Deckelung der Gebühren benötigten Gelder im nächsten Haushalt durchaus vorhanden seien, (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, eingestellt!) er aber von den Oppositionsparteien verlangen sollte, die Mittel quasi als Gegenleistung für die Haushaltszustimmung herauszuverhandeln. (Staatsministerin Petra Köpping: Was?) Das lässt mich erschüttert und sprachlos zurück, (Staatsministerin Petra Köpping: Das stimmt nicht!) während meine parlamentserfahrenen Kollegen schulterzuckend sagen: So ist Politik. Tut mir leid, meine Damen und Herren, diese Art Politik verstehe ich nicht und die Menschen da draußen schon gar nicht. (Staatsministerin Petra Köpping: Sie können mich gern einmal fragen, wenn Sie solche Fragen haben!) – Frau Staatsministerin Köpping, Sie werden das sicherlich alles abstreiten. (Staatsministerin Petra Köpping: Sie können mich gern einmal fragen!) Das ist soweit auch okay, aber kein Mensch, schon gar kein demokratiegläubiger Normalbürger, kann sich sowas ausdenken oder vorstellen. (Beifall AfD) Zum Glück werden alle Aussagen in den Ausschüssen protokolliert. Da kann man es schwarz auf weiß nachlesen. (Staatsministerin Petra Köpping: Das muss immer noch nicht stimmen!) – Das war eine Aussage eines Sachverständigen, der mit Ihnen darüber gesprochen hat. Der hat uns das glaubhaft – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich bitte darum, keine Zwiegespräche zu führen, wenngleich eine Sachaufklärung sicher sinnvoll wäre. (Staatsministerin Petra Köpping: Das können wir gern einmal machen!)