Sebastian Wippel

Genauso arbeiten doch die Versammlungsbehörden!) – Herr Wippel, bei Ihren Äußerungen war viel Unterhaltsames dabei, von der Herkunft des Wortes „diskriminieren“ über andere Punkte. Aber ich finde es ganz interessant, dass Sie sich dagegen wenden, dass Politik nicht irgendwie vorschreiben darf, was beispielsweise Behörden zu tun haben. Ich erinnere mich an eine Vielzahl von Anträgen von Ihnen, in denen gesagt wurde, wie mit Pegida-Versammlungen umzugehen sei, wie mit Coronaleugner-Versammlungen umzugehen sei, wie es angeblich mit der Auslegung von Straftatbeständen in diesem Land aussehe. Da ist das alles für Sie in Ordnung, weil es um Ihre Klientel geht. Aber wenn es um Vielfalt in diesem Land geht, dann blöken Sie die ganze Zeit, das sei ungerecht und rechtswidrig. Ist es aber nicht; das hat es wieder einmal eindrucksvoll gezeigt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Herr Kollege Rudolph, auch bei Ihnen finde ich das schon interessant. Es wird das Hohelied des Vertrauens in die Polizei gesungen. Grundsätzlich sind wir dabei nicht weit auseinander, in bestimmten Grenzen aber schon. Ganz ehrlich: Es ist doch Ihre Fraktion, die die ganze Zeit erzählt hat, dass bei Corona die Diktatur herrschte und die Polizei arme Leute diskriminiert habe. Auch hier ist es doch ein rein instrumentelles Verhältnis zu dem Thema, über das wir heute hier sprechen (Sebastian Wippel, AfD: Weil die Regierung schlechte Gesetze gemacht hat!) Von daher möchte ich zu guter Letzt zu Herrn Innenminister Schuster sagen: Erstens: Es ist schon interessant, dass die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden angewiesen werden musste; sie war also doch anderer Auffassung, als Sie es dargestellt haben, und wir teilen die Auffassung der Versammlungsbehörde. Und zweitens – so viel gehört zur Ehrlichkeit dazu – braucht es Klarheit in dieser Frage. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Sie sind die Antwort bisher schuldig geblieben, ob es diese Kooperationen zwischen der Polizei und den CSDs gibt. Ich würde sie mir wünschen. Sie würden mehr Verständnis und mehr Sicherheit in diesem Land schaffen. Natürlich ist das Versammlungsrecht eine komplizierte Materie. Aber ich würde mir ehrlicherweise so viel juristische Spitzfindigkeit an dieser Stelle bei der Prüfung des Verbots der Elblandrevolte aus Ihrem Haus gewünscht haben wie bei der Einstufung des CSDs in Dresden. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Erstes Gesetz zur Änderung des Drucksache 8/6537, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion der AfD. Ich übergebe hierzu an Frau Kollegin Dietz; bitte schön.