Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ausdrücklich an die AfD: Es ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Fleischerhandwerk, eine derart unsachliche Debatte zu führen, die bei einem so ernsten Problem jegliche Fachlichkeit vermissen lässt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Herr Kollege Dornau, wenn Sie hier über Beschäftigungsverhältnisse philosophieren, kann ich gut nachvollziehen, dass der Gedanke, Menschen für ihre Arbeit auch zu bezahlen, Ihnen eher fernliegt, wenn man sie auf einer Zwiebelfarm vielleicht als politische Gefangene umsonst arbeiten lassen kann. So weit sind wir in Sachsen zum Glück nicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD – Zuruf Jörg Dornau, AfD) Für Sie als AfD ist es nicht verständlich, dass man, wenn öffentliche Stellen ausgeschrieben werden, nicht nach Familienstand geht, sondern nach Kompetenz in einem ganz transparenten Verfahren. (Jörg Urban, AfD: Kommen Sie zurück zum Thema! – Jörg Dornau, AfD: Das sagt der schlechteste Landwirtschaftsminister aller Zeiten!) Das glauben Sie nicht; aber so ist dieser Staat zum Glück immer noch aufgebaut. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Henning Homann, SPD) An den Kollegen vom BSW und auch an Sie von der AfD zu Ihren Ausführungen darüber, was in der letzten Legislatur alles nicht geschafft worden wäre: Formal liegen die Gebühren nicht im Landwirtschaftsministerium. (Zuruf AfD) Aber Sie konnten der Stellungnahme der Staatsregierung und den Ausführungen des Staatsministers entnehmen, was alles zur Unterstützung von Schlachtbetrieben und des Fleischerhandwerks passiert ist. Sie können ein Datum daransetzen, wann das passiert ist. Ein Großteil dieser Instrumente ist in der letzten Legislatur geschaffen worden. (Zuruf AfD) Ich möchte nicht wissen, wo die Branche stünde, wenn wir das nicht getan hätten. Das betrifft nicht nur die mobile Schlachtung. Wir haben auch erstmals seit Jahrzehnten einen neuen Schlachthof in Sachsen, in meiner mittelsächsischen Heimat, bekommen. Auch das ist vorher nicht passiert. Wir sind also auf dem Weg. (Zuruf AfD) Wenn ich von CDU und SPD höre, wir könnten keinen Vorgriff auf den Haushalt machen, dann denke ich: Dem steht nicht entgegen, einem solchen Antrag zuzustimmen und zu sagen, dass wir Handlungsbedarf haben. Natürlich muss man im Haushalt über Einzelheiten verhandeln. Aber ich würde Sie trotzdem herzlich dazu einladen, wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unserem Antrag zuzustimmen. Deswegen vielen Dank für Ihre Stimmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort der BÜNDNISGRÜNEN. Wir kommen nun zur Abstimmung. Es liegen Änderungsanträge vor, die in der Reihenfolge ihrer Einbringung bzw. ihrer Einstellung aufgerufen werden. Da wäre zunächst der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Drucksache 8/6942. Herr Günther, bitte.