Peter Bachmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir heute über den Zustand unseres Sozialstaates und die finanzielle Notlage unserer Kommunen sprechen, dann geht es um weit mehr als um Haushaltsziffern und statistische Tabellen. Es geht um das Fundament unseres Gemeinwesens und um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates. Wer heute mit offenen Augen durch unseren Freistaat geht, sieht keine abstrakten Anpassungsprozesse; er sieht eine bittere Realität. In Kamenz schließt die Geburtenstation, im Erzgebirge verliert der ländliche Raum den Anschluss an den öffentlichen Verkehr und unsere Jugendklubs und Sportvereine wissen oft nicht mehr, wie sie die nächste Heizkostenabrechnung begleichen sollen. Das, meine Damen und Herren, ist kein unvermeidbares Schicksal; das ist das Ergebnis einer Politik, die Prioritäten grundlegend falsch gesetzt hat. Unsere Landkreise und Gemeinden sind das Rückgrat Sachsens. Doch dieses Rückgrat droht unter einer Last zu brechen, die ihnen von Berlin und leider auch von dieser Staatsregierung auferlegt wurde. Die Kommunen werden mit den Kosten der ungesteuerten Migration alleingelassen. Diese Aufgaben sind heute keine Ausnahme mehr, sie sind ein strukturelles Defizit, das den Spielraum für die eigentliche Daseinsvorsorge für Schulen, Brücken und Schwimmbäder buchstäblich auffrisst. Ein Sachsenfonds oder kurzfristige Sonderprogramme sind keine Lösungen. Sie sind lediglich der Versuch, eine chronische Unterfinanzierung durch bürokratische Antragsverfahren zu kaschieren. Es ist den Menschen im Vogtland, im Erzgebirge oder in der Lausitz schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum für ideologische Großprojekte wie eine verfehlte Energiewende oder weltweite Transformationshilfen Milliarden mobilisiert werden, während die Sanierungen der heimischen Grundschulen am Veto des Finanzministers scheitern. Wer den Sozialstaat zum Steinbruch für globale Ideologien macht, der gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Ein Sozialstaat, der seine Leistungsträger, die Rentnerin nach 40 Arbeitsjahren oder die junge Familie im Handwerk, aus den Augen verliert, büßt seine Legitimität ein. Wir erleben eine Umverteilung zulasten derer, die diesen Staat durch ihren Fleiß und ihre Steuern am Laufen halten. Das ist nicht sozial, das ist zutiefst ungerecht. Echte Politik für unser Land bedeutet nicht, sich in fernen Krisen zu verlieren, sondern endlich wieder Verantwortung für das eigene Volk und die eigene Heimat zu übernehmen. Wir fordern deshalb eine Kehrtwende in drei Punkten: Erstens, eine vollständige Entlastung der Kommunen. Die Kosten der Migrationspolitik dürfen nicht länger die kommunalen Haushalte belasten. Wer die Grenzen nicht schützt, darf die Zeche nicht den Bürgermeistern zuschieben. Zweitens, ein Schutzschirm für die Daseinsvorsorge. Unsere Kliniken und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum müssen gesichert werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern staatliche Kernaufgabe. Drittens, Priorität für Sachsen. Wir müssen zuerst in unsere eigenen Strukturen investieren. Jeder Euro Steuergeld muss primär den Bürgern zugutekommen, die ihn erwirtschaften. Abschließend noch ein Wort zum jüngsten Kita-Gipfel des Ministerpräsidenten – er ist leider nicht da –: Wer vollmundig Millionen verspricht, während die Kassen nachweislich leer sind, der regiert nicht verantwortungsvoll. Das ist politisches Blendwerk auf dem Rücken unserer Kinder und Erzieher. Schecks auszustellen, von denen man weiß, dass sie nicht gedeckt sind, ist die Krönung der Unredlichkeit. Hören wir auf, die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel zwischen Dresden und Berlin hin- und herzuschieben! Die Menschen in Sachsen erwarten Taten statt Sonntagsreden. Vielen Dank. (Beifall AfD)