Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Am gestrigen Tag hat mich die Demo der Lebenshilfe Sachsen vor dem Landtag beeindruckt. Ich denke, anderen Kolleginnen und Kollegen, die Gelegenheit hatten, vor die Tür zu gehen, ging es ebenso. Ich bin dankbar dafür, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten auf ihre Belange aufmerksam gemacht haben. In den Redebeiträgen wurde durch ganz persönliche Schilderungen vor Augen geführt, dass es beim Sozialstaat immer um Menschen mit ganz individuellen Geschichten geht, die ganz konkret Hilfe und Unterstützung brauchen. Auch vielen Dank an den Landtagspräsidenten, der gestern sehr treffende Worte dazu gesagt hat. Das ist bei jeder Reformidee für unseren Sozialstaat zu beachten. Jede Änderung hat ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, auf Schicksale, individuelle Bedürfnisse und auch Unterstützungsbedarfe, die gebraucht werden. Das sollten wir im Landtag und im Bundestag immer im Blick haben und uns vor vorschnellen Veränderungen und unabgestimmten Äußerungen hüten. Stattdessen sollten wir unsere Hausaufgaben machen, Reformen klug abwägen, miteinander diskutieren, Entscheidungen treffen und dann erst verkünden. Das schafft Vertrauen – unausgegorene Ideen in Mikros zu tönen oder aufs Papier zu bringen, eher nicht. Das macht Angst und verunsichert. Das ganze Gegenteil ist unsere Aufgabe: Wir müssen Sicherheit geben, insbesondere in Zeiten, in denen es Reformen braucht. Eine Reform des Sozialstaats braucht es dringend, damit wir auch noch in 10 oder 15 Jahren denjenigen in unserer Gesellschaft helfen können, die Unterstützung brauchen. Wir brauchen eine Reform des Sozialstaats, keine Schwächung. Wir brauchen Reformen, weder Raubbau noch Kahlschlag. Vor dieser Notwendigkeit sollten wir alle nicht die Augen verschließen und diese Herausforderung als Aufgabe annehmen, aber mit Augenmaß, Demut und Verantwortungsgefühl für die Menschen in unserem Land. (Beifall SPD) Schauen wir dabei auf die Bundesebene. Hier möchte ich zwei Beispiele herausgreifen: Erstens. Wir haben gestern schon über eine dringend notwendige Pflegereform gesprochen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Alle sollten in die Pflegeversicherung einzahlen. Wir müssen die Eigenanteile an den Pflegekosten dringend begrenzen, damit Pflege künftig bezahlbar bleibt. Darin sind wir uns sehr einig, Herr Kollege Kupke. Zweitens. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sehen wir dringenden Reformbedarf. Hier brauchen wir gemeinsame Lösungsansätze, um den stark ansteigenden Kosten zu begegnen, die vor allem – das muss man zugeben und es wird völlig richtig immer wieder adressiert – die Kommunen finanziell belasten. Kostenreduzierungen dürfen aber nicht zu pauschalen Leistungskürzungen führen und Menschen mit Behinderungen zusätzlich belasten. Man kann über Bündelungen von Leistungen diskutieren, jedoch nicht auf Kosten von Teilhaberechten. Denn klar ist: Einfach so weiterzumachen, wäre verantwortungslos. Daher stellen wir uns dieser enormen Herausforderung. Schauen wir auf die Landesebene. Auch als Land haben wir die Aufgabe, für starke soziale Strukturen zu sorgen. Ja, die finanzielle Lage Sachsens ist schwierig. So manch einer schaut dann besonders kritisch auf den Sozialhaushalt und sieht hier Einsparpotenziale. Ich möchte hierzu auf zwei Sätze der Liga verweisen, die mich sehr beeindruckt haben: Wirtschaft und Soziales bedingen sich gegenseitig. Wer heute die soziale Infrastruktur schwächt, verschlechtert die Standortbedingungen von morgen. Auf den Punkt gebracht: Wirtschaft und Soziales nicht gegeneinander, sondern miteinander. Ja, man kann konsolidieren; das müssen wir auch. Aber wir dürfen keine sozialen Strukturen zerstören. Auch deshalb war es wichtig, dass sich das Kabinett auf die Kreditaufnahme verständigt hat. Nur dadurch können wir es schaffen, auch im sächsischen Sozialhaushalt für Stabilität zu sorgen – nichts mit Raubbau oder Kahlschlag. Für uns ist ganz klar: Familien, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Hilfsbedarf, Vereine und Initiativen müssen sich auf den Staat verlassen können. Zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Worte zum Geist dieser Aktuellen Debatte vom BSW: Zu sagen, was alles schlecht ist, ist leicht. Zu sagen, was alles nicht geht, auch. Was jedoch wesentlich schwerer ist, aber richtig und wichtig für unsere Gesellschaft, ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Sozialstaat so zu reformieren, dass er langfristig funktioniert, und auch, sich an der Aufstellung eines Haushalts aktiv zu beteiligen, durch den die sozialen Strukturen gestärkt und nicht geschwächt werden. Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Stellbrink. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher, bitte.