Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag mag erst einmal solide erscheinen, ist aber eigentlich für uns eine finanzpolitische Selbstfesselung. Er ist kein Bekenntnis zu einer soliden Haushaltspolitik, sondern wird Sachsen ohne Not ein wichtiges finanzpolitisches Instrument aus der Hand schlagen. Fakt ist: Die Ländergesamtheit darf strukturelle Kredite in Höhe von 0,35 % des nominalen BIP aufnehmen. Damit ist die neue Kreditmöglichkeit für die Länder sehr eng begrenzt und keine gigantische Hypothek für kommende Generationen, wie der Antrag suggeriert. Dennoch ist das Instrument der Kreditaufnahme für uns eines, das nicht leichtfertig gebraucht werden darf. Für uns gilt: Schulden sind kein Selbstzweck, aber Investitionen in Sachsens Zukunft sind unsere Verantwortung. Niemand will Kreditierung, damit einfach nur mehr Einnahmen im Haushalt stehen. Entscheidend ist, wofür finanzielle Spielräume genutzt werden. Die Staatsregierung hat sich auf eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,45 Milliarden Euro für 2027 und 2028 verständigt. Die Hälfte davon sollen die Kommunen bekommen. Es geht auch nicht um abstrakte Haushaltstechnik, sondern es geht um die konkrete Zukunftsfähigkeit des Landes. Es geht um Investitionen, die wirtschaftliche Entwicklung überhaupt erst ermöglichen. Es geht um gute Straßen und Brücken, um funktionierende Schulen und Krankenhäuser. Es geht um handlungsfähige Kommunen. Es geht um die harten Standortfaktoren. Wer in einer wirtschaftlich schwierigen Lage notwendige Investitionen blockiert, spart nicht nachhaltig, sondern wird dem Modernisierungsbedarf und den nötigen Wachstumsimpulsen nicht gerecht. Die eigentliche Hypothek, und dabei bin ich bei Frau Knebel, für kommende Generationen wären kaputte Infrastruktur, handlungsunfähige Kommunen und ein Staat, der notwendige Investitionen immer weiter verschiebt. Die AfD-Fraktion behauptet außerdem, Sachsen habe angesichts erwarteter hoher Steuereinnahmen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Und dann nach dieser Steuerschätzung von sprudelnden Steuereinnahmen zu sprechen, ist doch irgendwie ein schlechter Scherz. Richtig ist: Die Einnahmen bleiben auf einem hohen Niveau. Genauso richtig ist aber, die aktuelle Steuerschätzung schafft keine neuen Spielräume für den Doppelhaushalt. Die Kommunen stehen deutlich schlechter da als noch im Herbst 2025 erwartet. Wer aus nominal hohen Einnahmen automatisch schließt, Sachsen habe kein Finanzierungsproblem, verwechselt das Einnahmeniveau mit dem tatsächlichen Handlungsspielraum. Die Steuerschätzung ist deshalb kein Argument für den AfD-Antrag, sondern gegen ihn. Die AfD stellt außerdem einen falschen Gegensatz auf. Entweder Kredite oder Aufgabenkritik, Effizienzsteigerung und Ausgabenpriorisierung. Wir wollen nun beides tun, verantwortungsvolle Investitionen auch durch die Kreditierung ermöglichen und die Strukturen modernisieren sowie Ausgaben langfristig besser beherrschbar machen. Die gestrige Debatte hat es doch gezeigt: Die Modernisierungsagenda des Freistaates, die die Staatsregierung jetzt auf den Weg bringen will, muss einen klaren Reformkurs einschlagen. Ziel ist ein Staat, der schlanker, schneller und wirksamer ist. Außerdem wurde die Bündelung von Behördenstrukturen, die Vereinfachung von Verfahren, die Digitalisierung und Standardisierung von Verwaltungsprozessen – weniger Reibungsverluste und kürzere Wege für Bürgerinnen und Bürger – auf den Weg gebracht. Diese Modernisierung wird mittel- und langfristig helfen, Strukturen zu verschlanken, Prozesse zu vereinfachen und Mittel sparsamer einzusetzen. Aber sie ersetzt nicht Investitionen, die genau jetzt erforderlich sind. Wer Modernisierung ernst meint, darf Zukunftsinvestitionen nicht blockieren. Konsolidierung ohne Zukunftsinvestitionen ist kein Reformkurs, sondern ein Rückzug. Modernisierung heißt nicht, den Staat kaputtsparen; Modernisierung heißt, ihn schneller, wirksamer und zukunftsfähiger zu machen. Dass das alles nicht von heute auf morgen geht, wissen wir nun wirklich auch alle. Von heute auf morgen könnten Sie gerne, liebe AfD-Fraktion, ein paar Tausend Lehrern und Polizisten irgendwie den Job nehmen. Vielen herzlichen Dank. Damit wäre der Staat ordentlich kaputtgespart. Gekonnt hätten Sie gar nichts. Sachsen braucht keine finanzpolitische Selbstfesselung, Sachsen braucht Investitionen für wirtschaftliche Zukunft, starke und handlungsfähige Kommunen, einen modernen und effizienten Staat sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Kreditspielräumen. Kredite sind kein Selbstzweck. Aber Investitionen in Sachsens Zukunft dürfen nicht zum Opfer einer ideologischen Null-Schulden-Politik werden. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Vereinzelt Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Pfeil. Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Schubert.