Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Panter, vorab möchte ich hier ausdrücklich meine Anerkennung für Ihren Beitrag heute Morgen aussprechen. Der Beitrag zeigt nämlich einen Offensivgeist in Ihrem Verantwortungsbereich, den ich so gar nicht erwartet hätte. Sie zeigen hiermit, dass Sie bereit sind, über die eingetretenen Pfade, über die üblichen Szenarien hinauszugehen, und zwar im Sinne einer Rettung oder einer gerade noch so möglichen Stärkung der sächsischen Automobilindustrie, speziell von VW. Sie haben es richtig beschrieben. Die Automobilhersteller in China sind mittlerweile – speziell im Bereich E-Mobilität – Technologieführer in der Welt. Insofern ist eine Kooperation in jeder Art sehr befruchtend und für die deutsche Automobilindustrie in jedem Fall zu begrüßen. Die Automobilproduktion in Sachsen besteht, wie wir wissen, nicht nur aus VW. Alle Hersteller leiden hier in Sachsen, wie alle Hersteller in Deutschland, unter den politisch herbeigeführten katastrophalen Bedingungen für die Industrie in unserem Land: unter hohen Energiekosten, hohen Arbeitskosten und einer ausufernden Bürokratie. Insofern muss die Frage beantwortet werden, warum speziell VW sich in einer solch besonderen Schieflage befindet. Die Ursache ist ein Mix von unternehmerischen, aber immer von der Politik flankierten bzw. initiierten Fehlentscheidungen. Das bezieht sich insbesondere auf die undurchdachte Fokussierung auf E-Mobilität. Der Verdacht in Bezug auf Zwickau verfestigt sich gerade, dass die komplette Umrüstung des Standorts auf E-Mobilität an diesem Standort mit dem Hintergedanken erfolgte, dass man diesen Standort im Extremfall tatsächlich eher opfern kann als einen Standort in Wolfsburg. Einen solchen Gedanken sollte die Politik in den Verhandlungen mit der VW-Führungsetage immer im Hinterkopf behalten. Herr Panter sprach es an: Die Wettbewerbsfähigkeit, die ökonomischen Kennzahlen der Werke in Sachsen stimmen. Es sind aber Bedenken angebracht, ob VW diese zum alleinigen Maßstab seiner Entscheidungen in Bezug auf die Standorte macht. Kreislaufwirtschaft – ein Stichwort, das auch genannt worden ist – ist ein interessantes Forschungsfeld. Die Experimente dahin gehend sind durchaus zu unterstützen. Aber es ist momentan nicht absehbar, dass sie ein auch nur annähernder Ersatz für bedrohte Arbeitsplätze in der sächsischen Automobilindustrie sein können. Nochmals: Das Engagement in Bezug auf mögliche chinesische Beteiligungen innerhalb der sächsischen Automobilindustrie bei VW verdient es, weiterverfolgt zu werden. Es empfiehlt sich dabei – dies noch als Hinweis –, die momentan betriebene Politik des Misstrauens gegenüber China und auch der Trennung oder des Herunterfahrens von bisher gepflegten wirtschaftlichen Beziehungen zu überdenken. Die Konzernintegration – auch das hat Herr Panter bereits angesprochen – ist momentan ein Thema, das aufgrund der Tarifintegration, die bereits erfolgt ist, eher nicht vordringlich ist. Eine Bemerkung noch aus Dresdner Sicht: VW Sachsen ist nicht nur Südwestsachsen, sondern auch die Gläserne Manufaktur in Dresden. Diese Gläserne Manufaktur verdient es, als Edelstein innerhalb der Fabriklandschaft von VW weiterhin eine Perspektive in der Automobilproduktion zu haben. Die bisher bekannten Szenarien, diese als Forschungscampus mit sehr nebulösen Konzepten zu nutzen und das gleichzeitig noch mit 30 Millionen Steuergeld zu finanzieren, sind für uns nach wie vor sehr zweifelhaft. Am Ende noch ein Appell – auch deshalb, weil Sie es angesprochen haben, Herr Panter –: Die Zukunft der sächsischen Industrie liegt selbstverständlich nicht in der Rüstungsindustrie. Vielen Dank. (Beifall BSW)