Ulf Günter Lange

Genau, das war eine kurze Antwort auf die Frage. Das ist ein abstruses, fast perverses Schauspiel, bei dem man deutlich sieht, dass die Regierungsparteien damals und heute offenbar vergessen haben, dass es sich hier nicht um politische Ränke handelt, sondern um berechtigte Ansprüche des Berufsstandes der kleineren und mittleren landwirtschaftlichen bzw. fleischverarbeitenden Betriebe. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Stattdessen verliert man sich selbstgerecht und verantwortungslos im kleinkarierten Parteiengezänk. Man errichtet lieber Brandmauern, die Machterhalt und Deutungshoheit dienen, statt den Menschen zu dienen, die uns alle mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt haben, also den Menschen in Sachsen, die dringend eine Antwort auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme erwarten. (Beifall BSW) Wir erkennen durchaus an, dass der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN das Ziel verfolgt, regionale Wirtschaftskreisläufe in der Landwirtschaft zu stärken; das ist absolut begrüßenswert. Weil aber der Antrag vollkommen unkonkret bleibt, eher ein Sammelsurium von Prüfaufträgen als eine Agenda von Problemlösung beinhaltet, haben wir einen Änderungsantrag gestellt: klare Strategien, konkrete Zahlen, hilfreiche Maßnahmen. Das ist exakt das, was Landwirte und Metzgereien von der Politik erwarten. Jetzt bin ich gespannt. Ist es möglich, ein Thema, über das sich parteiübergreifend alle einig sind, auch parteiübergreifend im Sinne der Begünstigten zu bearbeiten? Lassen Sie uns endlich mal den ganzen Politmurks vergessen. Lassen Sie uns doch zur Abwechslung mal ein Problem lösen. (Staatsministerin Petra Köpping: Das haben Sie aber jetzt gesagt mit dem Politikmurks!) – Ja, Politikmurks, genau das. Damit wird nicht alles gut, aber einiges besser. Und wir setzen ein Zeichen: dass wir dazu in der Lage sind, über Schatten und auch über Mauern zu springen, weil es Wichtigeres gibt. Glück auf! (Beifall BSW und AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Lange von der BSW-Fraktion. Wir schließen mit der SPD-Fraktion an. Ich sehe Frau Kollegin Lang das Wort ergreifen. Bitte, Frau Kollegin.