Jörg Dornau

Was sind das für GRÜNE, für Christund Sozialdemokraten, die ein EU-Mercosur-Abkommen befürworten? Damit wird Fleisch aus aller Welt hereingeholt, das unter niedrigsten Arbeitsschutzstandards erzeugt wird, bei Tierhaltung unter niedrigsten Tierschutzstandards und mit einer Fleischproduktion, die nachweislich die artenreichsten Lebensräume, nämlich die Regenwälder, zerstört. Eine Politik, die unsere deutschen Bauern mit immer höheren Standards belastet und sie dann durch die Hintertür mit Billigimporten weiter unter Druck setzt. (Beifall AfD) Hinzu kommt das Abmelken durch Einfuhrzölle auf Düngemittel und die CO -Schwindel-Steuer. Das ist an Zionismus nicht zu übertreffen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zionismus? – Heiterkeit im Saal) Es muss sich niemand wundern, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter sinkt. Die Leute sehen die abgehobenen Eliten. (Lachen Laura Stellbrink, SPD) In Brüssel, Berlin und hier in Dresden kümmern Sie sich um alles, nur nicht um das eigene Land und seine Bürger. Konstruktiv und zielführend hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine Vereinfachung der Dokumentations-, Nachweis-, Berichts- und Meldepflichten gefordert wird. Ja, so geht Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. Im Gegensatz zum Eiertanz der GRÜNEN fordern wir die Deckelung der Schlacht- und Fleischuntersuchungsgebühren für kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger Großvieheinheiten im Durchsatz pro Jahr, (Zuruf Sören Voigt, CDU) klar und verständlich für jedermann. An dieser Stelle werbe ich natürlich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Dornau von der AfD-Fraktion in dieser zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Die zweite Rederunde ist damit abgeschlossen. Gibt es Bedarf nach einer dritten Rederunde? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Nun hat die Staatsregierung die Möglichkeit, zu sprechen. Ich sehe den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Georg-Ludwig von Breitenbuch. Bitte schön, Herr Staatsminister. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau: Wir kümmern uns um das Land und seine Bürger – das möchte ich erst einmal vorneweg sagen –, und zwar täglich und mit ganzem Einsatz. Es gelingt nicht immer alles, aber ich glaube, wir sind dabei fleißig unterwegs. (Beifall CDU und Staatsregierung) Fleisch ist gesund, wie immer in Maßen, aber in seiner Vielfalt ist es ein Genuss. Die Entwicklung unserer sächsischen Schlacht- und Fleischbetriebe ist seit Langem in den politischen Fokus gerückt, eigentlich schon seit der Wiedervereinigung, da es in diesem Bereich, bei der Schlachtung, aber auch bei der Verarbeitung, bedeutende Veränderungen gab. Die hygienischen Bedingungen sind enorm gesteigert worden. Wir haben aktuell in Sachsen keinen großen Schweineoder Rinderschlachthof mehr. Einzig im nordsächsischen Belgern werden noch Rinder, Schweine und Schafe geschlachtet. Dessen Kapazität ist jedoch begrenzt. In den neuen Bundesländern gibt es nur noch einen großen Schweineschlachthof in Weißenfels und nur einen großen Rinderschlachthof in Altenburg. Für unsere Landwirtschaftsbetriebe ist die Vermarktung ihres Viehs daher täglich eine Herausforderung. Genau wie unsere Tierhalter mussten sich unsere sächsischen Fleischer an diese veränderten Strukturen anpassen. Für die regionale Wertschöpfung, die Versorgungssicherheit, aber auch im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest – ASP – sind kleinere, regionale Schlachtstätten wichtig. Es ist der Staatsregierung deshalb ein Anliegen, sie bei den Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu entlasten. Diese Gebühren, Herr Dornau, sind nicht willkürlich, sondern sauber aus den dafür anfallenden Kosten errechnet. Dass sie zu hoch sind, ist der zweite Sachverhalt. Aber sie sind zunächst einmal ordentlich errechnet, und ihre Behauptung dazu ist falsch. Für die kleinen Betriebe ist das schwierig, weil diese Gebühren sehr hoch sind und es dadurch schwerfällt, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen Schlachthöfen zu halten. Im Koalitionsvertrag haben wir dieses Thema besprochen. Deshalb wurde vereinbart: „Wir wollen die Gebühren bei veterinärmedizinischen Schlachttierund Fleischuntersuchungen nachhaltig senken und somit privatwirtschaftliche Fleischereien unterstützen.“ Dieses Ansinnen verfolgen wir. Leider war es im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht möglich, dieses Thema mit einer Million Euro unterzubringen. Wir haben einen sparsamen Regierungsentwurf aufgesetzt, hatten die Dinge für die gesamte Legislatur vereinbart und wollten erst einmal sparsam einsteigen. Letztendlich ist das Thema im Landtagsverfahren nicht berücksichtigt worden. Deshalb sind wir dabei, es erneut einzubringen. Für Sachsen wird analog zu Bayern ein pauschalierter Ausgleich der Kostenunterdeckung an die Landkreise und kreisfreien Städte favorisiert, je nach geschlachteten Großvieheinheiten pro Jahr. Die Anhörung im Ausschuss war aufschlussreich und sehr eindeutig. Wir haben für diese Initiative großen Rückenwind bekommen. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 wurden dafür eine Million Euro pro Jahr durch das zuständige Sozialministerium, also durch Frau Köpping, angemeldet. Die konkrete Umsetzung steht aktuell unter dem Vorbehalt der Mittel, die der Haushaltsgesetzgeber, nämlich dieses Hohe Haus, für den Doppelhaushalt 2027/2028 zur Verfügung stellt. Wir alle wissen um die derzeitige Haushaltssituation. Wir sind gerade in Chefgesprächen. Aber das Thema ist erst einmal ordentlich und fundiert gesetzt. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, dieses Thema mitzutragen, damit wir dieses Ansinnen realisieren können. Weiterhin möchte ich auf den Praxischeck Lebensmittelhandwerk zur Verringerung bürokratischer Belastungen hinweisen, der in den Jahren 2024/2025 von Bundesministerien und dem SMWA in Kooperation mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks organisiert wurde. Dabei konnten 26 konkrete Vorschläge zur Entlastung des Lebensmittelhandwerks identifiziert werden, deren Umsetzung nun weiterverfolgt wird. Zur Forderung, eine Strategie handwerklicher Fleischverarbeitung für Sachsen zu erarbeiten, möchte ich festhalten, dass dies derzeit nicht als zielführend erachtet wird. Das wird deutlich, wenn man Kosten und Nutzen kritisch abwägt und die Maßnahmen und Angebote berücksichtigt, die in der letzten sowie in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurden und fortbestehen. Diese Maßnahmen kommen der regionalen Fleischverarbeitung zugute. Darauf wurde bereits in der Antwort der Staatsregierung vom 2. März 2026 verwiesen. Eine Alternative zur Präsenzpflicht des amtlichen Tierarztes im Rahmen der Schlachtung im Herkunftsbetrieb kann es nur in Verbindung mit einer Änderung der EU-Verordnung 853/2004 geben. Insofern kann Sachsen hier keinen eigenen Weg gehen. Gleichwohl unterstützt Sachsen die Bestrebungen mehrerer Länder, Ausnahmen von der Präsenzpflicht im EU-Recht zu verankern. Das werden wir nachhalten. Eine Besonderheit stellen die Hausschlachtungen dar, bei denen die amtliche Fleischuntersuchung im Bundesrecht geregelt ist. Das SMS sollte hier auf eine Anpassung der Nummer 2 des Abs. 1 in § 2a der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung drängen, damit die Pflicht zur amtlichen Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen entfällt und gleichzeitig der qualifizierte Metzger berechtigt wird, nur bei augenscheinlichen Veränderungen des Schlachtkörpers einen amtlichen Tierarzt hinzuzuziehen. Das würde Bürokratie vereinfachen und die Praxis stärken. Die sächsische Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche wird – wie alle anderen Branchen auch – durch eine Vielzahl von Förderprogrammen sowie Förder-, Aus- und Weiterbildungsangeboten unterstützt. Diese wurden in der Antwort der Staatsregierung vom 2. März 2026 ebenfalls umfassend dargestellt. Ich möchte auf das Projekt hinweisen, welches wir gerade mit Prof. Starke und mit Kitzen, dem Agrarbetrieb, zu mobilen Schlachtungen in Gang gebracht haben. Das wird nun auf die Straße kommen. Das heißt, wir werden einen Lkw mit einem Schlachthaus dahinter haben. Damit können wir mobil anfahren und entsprechend Erleichterungen schaffen. Ich möchte an dieser Stelle auf die folgenden Maßnahmen unseres Hauses – des Landwirtschaftsministeriums – hinweisen, mit denen wir neben investiven Förderungen über die SMUL-Marktstrukturverbesserungen regionale Wertschöpfungsketten auch im Bereich der Fleischverarbeitung unterstützen. Das ist zum einen: Sächsische Verbraucher sowie Touristen können seit 2017 im Regionalportal „Regionales.Sachsen.de“ regionale Anbieter von Lebensmitteln finden. Hier sind über 450 Anbieter gelistet. Viele davon bieten regionale Fleisch- und Wurstwaren an. Sachsenweit unterstützte die Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel – AgiL – bis Ende April dieses Jahres den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. Über ein Folgeprojekt soll diese Arbeit fortgesetzt werden. Das ist möglich dank der Mittel, die durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt wurden, insbesondere auf Initiative der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Die Vermarktung regionaler Lebensmittel wird durch den Regionalmanager in den Braunkohleregionen um Leipzig und in den Bio-Regio-Modellregionen Bautzen, Vogtland, Zwickau und Oberes Elbtal unterstützt. Wir haben das Beratungsobjekt Stadt-Land-Küche Sachsen, und wir unterstützen die Messeteilnahmen, das Gemeinschaftsmarketing und die Absatzförderung. Wir sehen anhand der zahlreichen Anträge und der vorhandenen Änderungsanträge der Fraktionen, wie wichtig Ihnen allen unsere regionalen Schlachtbetriebe und Fleischereien sind. Dies begrüße ich sehr, und ich erwarte von Ihnen auch die zielführende Unterstützung meiner Kollegin Frau Staatsministerin Köpping bei diesem Thema; herzlichen Dank. Ein Wort noch zu Mercosur: Wir haben teilweise ein hausgemachtes Problem. Unsere hochwertige Milchviehhaltung hat zurzeit Übermengen, Herr Dornau, und das wissen Sie. Deshalb haben wir zurzeit einen Preisverfall, der nicht liegt daran, dass Milch aus Argentinien zu uns kommt. Sie müssen die Dinge richtig darstellen und dürfen nicht auf diese Weise lauter komische Dinge unterbringen. (Jörg Dornau, AfD: Es geht nicht nur um Milch, Herr Minister!) Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herr von Breitenbuch, hat den Standpunkt der Staatsregierung vertreten. Ich sehe keinen weiteren Bedarf für die Aussprache. Damit erteile ich der Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Schlusswort. Ich sehe Herrn Kollegen Günther; bitte schön.