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Daniela Kuge

CDU 13.05.2026 Sitzungen 8/29

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich könnte es kurz machen und sagen: Wir lehnen den Antrag ab. Allerdings möchte ich doch gerne ein paar Worte dazu anmerken. Der Antrag enthält durchaus Ansätze, die ein sachliches und ein gemeinsames Weiterarbeiten verdienen. Dies werden wir hoffentlich mit Ihnen, Frau Nagel, und mit Ihrer Fraktion gemeinsam im Rahmen des Gewalthilfegesetzes tun. Das gemeinsame Ziel muss sein, dass Betroffene schneller verlässliche Hilfe erhalten, Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden und Prävention frühzeitig und nachhaltig wirkt. Außerdem setzen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Antrag lehnen wir heute ab. Allerdings sind wir entschlossen, geschlechterspezifischer Gewalt wirksam entgegenzutreten, und zwar auch im digitalen Raum. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Kuge. Als Nächste spricht für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost.

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