Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die GRÜNEN fordern Strategien, Konzepte, Evaluierungen und Beratungen – also allerhand bürokratischen Ballast. Aber genau das wollen die Fleischereien nicht. Sie brauchen keine Papierstrategen, keine schlauen Politiker, die ihnen die Welt erklären, sondern einfach faire Wettbewerbsbedingungen. Wir haben Polen und Bayern als Nachbarn. Dort betragen die Schlachtgebühren einen Bruchteil, weil sie gedeckelt werden. Wir haben Großschlachthöfe, die durch ihren schieren Durchsatz ganz andere Kostenstrukturen haben. Unsere Handwerker können nicht mithalten – nicht wegen Inkompetenz, sondern wegen Vernachlässigung und Fehlentscheidungen durch die Politik. Eine Million Euro würden ausreichen, um das auszugleichen. Aber nein, als die GRÜNEN die Macht hatten, verpulverten sie eine Viertelmillion pro Jahr für Klimaschulen, knapp 1,5 Millionen Euro für ein Klimakompetenzzentrum, sogar die Anschaffung von Holzöfen in Afrika wurde subventioniert; das ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Landesregierung. GRÜNE an der Macht bedeutet: Politik von GRÜNEN für GRÜNE und da man als GRÜNER oft Vegetarier und gern Beamter ist, hat man nicht etwa die Schlachtkapazitäten in Sachsen erhöht, wie Herr Günther damals versprach; nein, man hat die Kapazitäten grüner Kostgänger in den Behörden erhöht. Dort sind die Millionen nämlich verschwunden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Immer noch besser als die Ausbeutung von Zwangsarbeitern!) Mit dem Rückgang der Fleischereien und dem Wegfallen der Schlachtkapazitäten entsteht auch Druck auf die Tierhaltung. Die Weidetierhaltung geht mit den Handwerksfleischereien unter. Jeder Wolf in Sachsen kostet übrigens pro Jahr 10 000 Euro Steuergeld. Dafür ist Geld da, aber für unsere Fleischer? Fehlanzeige. Das ist kein Einzelfall, das ist eine Blaupause für Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer ländlichen Wirtschaft. Sie sorgen für Jobs, Frischware, regionale Wertschöpfung – und hierüber wird seit Jahren gestritten, ohne dass etwas passiert: sechster Antrag, zweite Anhörung, x-te Debatte und immer noch keine Lösung – Politikversagen auf ganzer Linie. Die Bürger draußen schauen zu und fragen sich: Wofür bezahlen wir euch eigentlich? (Beifall AfD) Frau Köpping – zuständig für das Veterinärwesen –, Sie hätten es in der Hand gehabt, diese willkürlich festgelegten Gebühren auf ein Mindestmaß zu senken und somit das Dahinsiechen unserer Fleischerhandwerker zu stoppen. Aber nein, für unsere Handwerker, Regionalität und Tradition können Sie Ihr kaltes Herz eben nicht erwärmen. Stattdessen: Millionen für Vereine, welche Ihrer persönlichen Weltanschauung am nächsten sind, (Staatsministerin Petra Köpping: Na klar!) Planungen für die Inhaftierung von Quarantäneverweigerungen während der Coronazwangsmaßnahmen – (Staatsministerin Petra Köpping: Oh Gott!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, ich möchte Sie dringend bitten, zum Thema zurückzukehren.