Peter Bachmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir die Redebeiträge der Regierungsfraktionen genau angehört, und ich muss sagen: Ihre Selbstzufriedenheit ist angesichts der Lage in unserem Land beängstigend. Sie sprechen von Herausforderungen und schwierigen Prozessen. Aber wissen Sie, was die Menschen in Sachsen hören? Sie hören Ausreden. Wenn Landräte Alarm schlagen, weil sie die Unterbringungskosten für Migranten nicht mehr stemmen können, antworten Sie mit Arbeitsgruppen. Wenn Eltern um ihre Kitaplätze bangen, kommen Sie mit Gipfeln ohne Geld. Die Menschen haben Ihre Beruhigungspillen satt. Lassen Sie uns über das Schweigethema dieser Debatte reden: den massiven Missbrauch unseres Sozialstaates. (Rico Gebhardt, Die Linke: Oh!) Statt die eigenen Bürger mit Kürzungen zu drangsalieren, müssen diese Bundesregierung und Sie hier in Dresden als deren verlängerter Arm (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) endlich den Mut aufbringen, den Sozialstaatsmagneten abzustellen. Wir haben dazu klare Vorschläge. Wir wollen den Sozialleistungsmissbrauch stoppen und die Pendelmigration unterbinden. Es kann nicht sein, dass unser hart erarbeitetes Geld in eine Vollversorgung für Zuwanderer fließt, die nie einen Cent eingezahlt haben, während unsere Rentner jeden Euro umdrehen müssen. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss seine Grenzen schützen. Wer das nicht tut, betreibt Raubbau an der Zukunft unserer Kinder. Herr Kretschmer, wenn Sie von Solidarität sprechen, dann meinen Sie in Wahrheit die Plünderung der Renten- und Krankenkassen durch versicherungsfremde Leistungen. Sie ziehen den Beitragszahlern das Geld aus der Tasche, um Löcher in Ihrem Haushalt zu stopfen, die Sie durch Ihre eigene Ideologiepolitik erst aufgerissen haben. (Jonas Dünzel, AfD: Recht hat er! –