Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! (Zurufe: Frau! Frau Präsidentin!) Werte Kollegen! Es ist nicht Sachsen, das bei der Energiewende abgehängt wird, sondern Sachsen trägt Schaden davon, wie die Energiewende momentan abläuft. Das Ganze betrifft Deutschland insgesamt, und zwar durch die Regierung in Berlin, aber auch hier in Dresden. Das ist keine Mindermeinung, sondern die Sicht der Mehrheit außerhalb deutscher Plenarsäle und Parteizentralen. Der Weltenergierat hat Deutschland ein verheerendes Urteil ausgestellt. Deutschland ist eben kein leuchtendes Vorbild für eine Energiewende, sondern ein warnendes Beispiel für ideologische Alleingänge, die Wirtschaft und Wohlstand gefährden. Nur 21 % der Experten halten den Einspeisevorrang für sinnvoll. Die Zustimmung für die deutschen Energieeinsparziele geht gegen null, da sie direkt zur Deindustrialisierung führen. Die Zustimmung zum deutschen Atomausstieg ist ebenfalls bei null. Das sind nicht einfach Zahlen, das ist die Auffassung von 100 Experten aus fast 50 Ländern, bestehend aus Führungskräften von Energieversorgern, Netzbetreibern, Tech-Unternehmen, Ministerien und Forschern. Energie ist Physik, Worte sind Politik. Die Physik lässt sich aber nicht mit Vorgaben und Gesetzen überwinden. Bevor die Energiewende ins Rollen kam, waren unsere Energiepreise im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig. So, und wo stehen wir jetzt? Deutsche Haushalte zahlen im Schnitt 37 Cent pro Kilowattstunde, die Industrie bezahlt bis zu 23 Cent. Das ist dreimal so viel wie in den USA oder in China, die hauptsächlich auf Kohle und Kernenergie setzen. Diese Länder sind die Hauptkonkurrenten unserer exportorientierten deutschen Industrie. Was ist das Ergebnis des deutschen Energie-Alleingangs? Unternehmensflucht und Insolvenzen. Woche für Woche verschwinden Hunderte von Industriearbeitsplätzen – für immer; denn es wird nicht dort investiert, wo der Strom am grünsten ist, sondern dort, wo er am günstigsten ist. Der langsame Niedergang, zum Beispiel der Chemie- und der Schwerindustrie, ist bereits im vollen Gange. Und mit den herben Gewinneinbrüchen in der Automobilindustrie – wir hatten das Thema heute schon – kündigt sich ein riesiges Desaster an. Wohin dieser Weg führt, das wissen die Sachsen ganz genau: Die DDR-Planwirtschaft steht als Mahnmal zwar im Museum, aber die Energiewende holt sie heimlich zurück. Anstatt sozialer Marktwirtschaft legt der Staat Quoten und Fristen fest. Das Ausbaudiktat für Windund Solarenergie wird für jedes Jahr festgelegt. Die Fünfjahrespläne von damals lassen grüßen. Genauso wie die DDR-Fabriken planmäßig gescheitert sind, scheitert auch die Energiewende. Die installierte Leistung von Windenergieanlagen hat sich in den letzten drei Jahren von 64 auf 77 Gigawatt erhöht. Es ist ein Anstieg um circa 17 %. Doch was sehen wir im Output? Der Rückgang der Stromproduktion umfasst 6 % im selben Zeitraum. Doch Hauptsache, die Ausbauziele wurden erreicht. Das heißt: Haken dran für SPD, GRÜNE und CDU. Die Symptome einer Mangelwirtschaft sind bereits jetzt unübersehbar. Bei Starkwind exportieren wir unseren Strom und geben Geld dazu. Deutschland bezahlt also für den von ihm gelieferten Strom, weil Marktmechanismen per Gesetz außer Kraft sind. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Umgekehrt kauft Deutschland dann Atomstrom aus Frankreich ein, wenn bei uns Dunkelflaute herrscht. Vielleicht wäre es ja mal eine Idee, in Kilowattstunden zu tauschen und nicht über den Preis. Ich frage Sie: Wohin soll das führen? Warum, meine Damen und Herren von der CDU, steuern Sie nicht dagegen? Herr Ministerpräsident Kretschmer, warum verfolgen Sie weiterhin einen energiepolitischen Kurs, der laut Ihrer eigenen Aussage gescheitert ist? Warum intervenieren Sie nicht massiv bei Ihrem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler? Warum lese ich nirgendwo, dass Sie die fast schon verzweifelten Versuche Ihrer Bundeswirtschaftsministerin, bei der Energiepolitik umzusteuern, aktiv unterstützen? Und noch eine Frage: Glauben Sie ernsthaft daran, dass die Industrie in Sachsen ausreichend mit grünem Wasserstoff versorgt werden kann, und zwar zu einem Preis, der unsere Unternehmen wettbewerbsfähig produzieren lässt? Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg. Für die BSW-Fraktion folgt Herr Abg. Böhme; bitte.