Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 42 500 Menschen haben letztes Jahr an einer CSD-Demonstration in Sachsen teilgenommen – so viele wie noch nie. Besonders in kleineren Städten sind die Teilnehmendenzahlen deutlich gestiegen. In Riesa, Frankenberg, Bautzen und Zittau hat sich die Zahl teilweise vervielfacht. Doch auf dieser erfreulichen Entwicklung liegt ein dunkler Schatten – wir haben es schon gehört –: Rechte queerfeindliche Angriffe haben massiv zugenommen. Schon früher gab es Störaktionen gegen CSDs, doch das war stets die Ausnahme. Nun ist es seit zwei, drei Jahren die Regel. Mindestens zwölf der 17 CSDs im vergangenen Jahr waren von rechtsextremen Bedrohungen betroffen: durch Hassaufrufe im Vorfeld über Pöbeleien am Rand bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf Teilnehmende. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen – Kollegin Koch hat es schon getan –: Im Jahr 2025 ist die Zahl rechter Gefährdungen zurückgegangen, auch aufgrund besserer Sicherheitskonzepte und einer stabilen zivilgesellschaftlichen Unterstützung. Ich möchte den Blick jedoch kurz auf das Jahr 2024 in Bautzen oder Zwickau richten: Man muss veritabel sagen, dass auch die Behörden die rechten Gegenmobilisierungen dort unterschätzt hatten und die Versammlungsfreiheit – insbesondere in Bautzen, die Bilder gingen bundesweit durch die Medien – unter hohem Druck stand. Die Bedrohung bleibt trotz der Abnahme im Jahr 2025 jedoch real, und Sachsen bleibt bundesweit ein Hotspot rechter Anfeindungen gegen CSDs. Im letzten Jahr – besonders das möchte ich in diesem Parlament anbringen – gab es ein Forschungsprojekt zum Sicherheitsempfinden der Teilnehmer/-innen von CSD-Demonstrationen, durchgeführt von Wissenschaftler/-innen der TU Dresden. Das bittere Fazit dieser Befragung lautet: Das Unsicherheitsgefühl und die Sorge vor rechten Übergriffen sind sehr präsent. Besonders Hin- und Rückweg stellen ein großes Unsicherheitsproblem dar. (Sebastian Wippel, AfD: Bildet Banden!) Wir wissen, dass auch Hin- und Rückwege unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. Schlimmer noch – so die Befragung –: Menschen trauen sich aus Angst vor rechten Übergriffen nicht mehr, an CSD-Demonstrationen teilzunehmen. Ich will ein Zitat einer CSD-Teilnehmerin anbringen: „Für mich ist das Schlimmste an den rechten Gegenmobilisierungen, dass ich mein Kind nicht mit zu queeren Events nehmen kann. Dabei wäre es gerade für sie, die in einer Regenbogenfamilie aufwächst, sehr wichtig, eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten zu erleben.“ Die verschiedenen Aussagen, die Sie der Studie entnehmen können, sind erschütternd und machen deutlich, wie stark queeres Leben unter Druck steht. Der seit Jahren tobende rechte Kulturkampf konzentriert sich auf das Feindbild Gender sowie sexuelle Vielfalt und ist damit bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein erfolgreich. In Sachsen sehen wir, dass eine gesichert rechtsextreme Partei gar nicht erst selbst an der Macht sein muss, damit etwa staatliche Behörden die geschlechtersensible Sprache verbieten. Es wird zum amtlichen Tabu gemacht, über die Vielfalt von Lebensweisen in einer angemessenen Art und Weise zu sprechen. Das ist das Werk derselben Leute, die sich über angebliche Meinungsunfreiheit beklagen. Ich möchte aus dem Forschungsprojekt aber auch zwei positive Befunde in den Raum geben. Erstens. Sicherheit beeinflusst Sichtbarkeit. Wenn es gute Sicherheitskonzepte einerseits durch die Polizei und andererseits durch die Solidarität von CSD-Teilnehmenden gibt, steigt das Sicherheitsgefühl sofort. Der zweite, für mich zentrale Befund ist: Fast alle Befragten sind motiviert, auch zukünftig an CSDs teilzunehmen. Das zeigt: Wir lassen uns von rechter Hetze nicht einschüchtern. CSDs benötigen Anerkennung und konkrete Unterstützung. Das tun wir als Linksfraktion: Wir haben einen Runden Tisch „Queerfeindlichkeit“ ins Leben gerufen, um Organisator/-innen von CSDs in Sachsen zu unterstützen. Schon fünfmal haben wir in diesem Format getagt. Ich möchte nicht in aller Wucht der Kritik mancher Vorredner/-innen das Wort reden, aber was wir an diesem Runden Tisch gemacht haben, ist, die Organisator/-innen dazu zu empowern, mit dem Versammlungsrecht gut umzugehen; denn auch wir als Linke sehen, dass die Ausgestaltung von Versammlungen einzelfallbezogen betrachtet werden muss. Das können wir im Landtag nicht beschließen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir unterstützen heute nichtsdestotrotz den Antrag der GRÜNEN. Doch für uns ist klar: Queerpolitik ist mehr als CSDs, es ist eine Daueraufgabe. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass für den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen im kommenden Doppelhaushalt Geld eingestellt wird, damit eine breit angelegte Antidiskriminierungsarbeit stattfinden kann. Die in letzter Zeit zu verzeichnende Queerfeindlichkeit ist nämlich nicht nur eine Gefahr für Einzelne auf der Straße bei Versammlungen, sondern als Element des Rechtsrucks ein politischer Faktor. Dagegen wenden wir uns als antifaschistische und soziale Fraktion ganz klar; denn der Umgang mit Minderheiten ist ein Seismograf dafür, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Das ist eine hochpolitische Frage – ein Grund, mehr gemeinsam zu handeln. Auf eine widerständige und kämpferische CSD-Saison im Jahr 2026! Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Herr Berger zeigt keinen Redebedarf an. Dann treten wir jetzt in die zweite Rederunde ein. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Kollege Lippmann; bitte schön. (Sebastian Wippel, AfD: Jetzt kommt der Experte!)