Lachen und Zuruf Sören Voigt

Nee, bei Weitem nicht! Das ist realitätsfern!) Auch dort gibt es höhere Verpflichtungen, höhere Tarifabschlüsse und eine stagnierende Wirtschaft, auch dort schließen Betriebe. Wieso schaffen die Bayern, was Sie, Herr Piwarz, für Sachsen nicht hinbekommen? (Staatsminister Christian Piwarz: Sie vergleichen Äpfel und Birnen, das ist das Problem bei Ihnen!) – Herr Piwarz, Sie haben zu wenig Mut, aber dazu komme ich noch. (Staatsminister Christian Piwarz: Ja genau, der mutige Mayer!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum aktuellen Streit innerhalb der Union – und ja, ich beobachte ihn aufmerksam. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Jan Löffler, mahnt einen verbindlichen Tilgungsplan an. Er warnt zu Recht davor, aus einer vorübergehenden Notlösung eine dauerhafte Verschuldung zu machen. Und Herr Kollege Patt wird mit einer nüchternen Rechnung zitiert: Allein die Zinslast für die geplanten Zusatzschulden verschlingt jährlich rund 35 Millionen Euro. Beide Herren haben recht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, diese Debatte um den fehlenden Tilgungsplan offenbart etwas sehr viel Tieferes, etwas, das mich wirklich beunruhigt: Sie streiten gar nicht mehr darüber, ob neue Schulden aufgenommen werden, Sie streiten nur noch darüber, wie und über welchen Zeitraum sie zurückgezahlt werden sollen: In fünf, in 20, in 50 Jahren? Oder gar nicht? Das ist der eigentliche Dammbruch; (Rico Gebhardt, Die Linke: Das gehört in die Haushaltsplanung!) denn das Problem ist nicht der fehlende Tilgungsplan. Das Problem ist die fehlende Ambition, bei diesen Rekordsteuereinnahmen ohne neue Schulden auszukommen und einfach ordentlich zu haushalten. Glauben Sie ernsthaft, ein Tilgungsplan würde aus einer falschen eine richtige Schuldenpolitik machen? Wenn ja, dann haben Sie den finanzpolitischen Kompass mittlerweile komplett verloren. (Beifall AfD – Mike Moncsek, AfD: Jawoll! So ist es!) Und nun, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, wende ich mich direkt an Sie. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das machen Sie schon die ganze Zeit!) Auf Ihrem Landesparteitag im November 2025 – das ist ein halbes Jahr her – haben Sie selbst mit einem Beschluss einen Doppelhaushalt 2027/2028 ohne zusätzliche Schuldenaufnahme gefordert. Das ist der Beschluss Ihrer eigenen Parteibasis. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Ich appelliere heute an jeden einzelnen Abgeordneten der Union: Folgen Sie nicht dem Fraktionszwang, folgen Sie allein Ihrem Gewissen und Ihrer Parteibasis! (Zuruf Kay Ritter, CDU) Denken Sie an die Zukunft der Kinder in Ihren Wahlkreisen! Denken Sie an die Zukunft der Auszubildenden, an die Zukunft der Schüler und der Studenten, die später einmal die Zinsen für unsere heutige Bequemlichkeit bezahlen müssen! Selbst bei einer Neuverschuldung von null wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen aufgrund des demokratischen Wandels (Staatsminister Christian Piwarz: Demografischen!) weiter steigen. Nehmen wir nun aber zusätzlich 1,4 Milliarden Euro auf, beladen wir eine schrumpfende Bevölkerung mit einer weiterwachsenden Last. Es darf so nicht weitergehen, bis unsere Kinder unter dieser Last zusammenbrechen. Denken Sie an die Zukunft unserer sächsischen Heimat! Sie haben es heute in der Hand. Sie stimmen nicht für oder gegen die antragstellende Fraktion. Sie stimmen für oder gegen die Generationen, die noch nicht wählen können. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einbringende AfD-Fraktion Herrn Abg. Mayer. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Patt.