Martin Modschiedler

Junge, Junge, Junge!) Wer trägt die Last? Das ist der Mittelstand, das sind die Handwerker, die kleinen Unternehmer und die Facharbeiter; sie sind diejenigen, die diesen Staat tragen. Was ist Ihre Antwort? Sie lehnen unsere Forderungen nach Steuerentlastungen ab und denken stattdessen laut über neue Belastungen nach. Meine Damen und Herren! Manche im Saal hoffen auf einen Rettungsschirm von Friedrich Merz in Berlin, aber machen wir uns nichts vor: Ein Jahr Merz-Regierung hat gezeigt, dass er diesen Sozialstaat nicht wehrhaft macht. Er hängt am Gängelband der SPD und ist Gefangener seiner eigenen Koalition. Wer mit Sozialisten regiert, wird niemals den Mut aufbringen, die Milliardenkosten für Migration zu streichen oder unsere Rentenversicherung transparent und fair zu gestalten. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Staatsverantwortung bedeutet, zuerst Verantwortung für das eigene Volk zu übernehmen. Hören Sie auf, das Geld der Sachsen in aller Welt zu verteilen, während hier die Infrastruktur zerfällt. Wir brauchen keinen Sachsenfonds auf Pump. Wir brauchen eine Politik, die den Fleißigen den Rücken stärkt und die Schmarotzer in die Schranken weist. Es wird Zeit, den Bürgern ihren Sozialstaat zurückzugeben. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Bachmann. Gibt es weiteren Redebedarf in einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. In der dritten Runde spricht für die Antragstellerin Frau Kollegin Pfau; bitte.