Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint Sie ja schon ziemlich zu bewegen, was wir hier beantragen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie lügen einfach!) Es ist nichts weiter, als dass wir in diesem Hohen Hause wollen, dass die Regierung die Sächsische Verfassung einhält. (Staatsminister Christian Piwarz: Das tun wir!) Das ist das, was wir verlangen. Die Schuldenbremse, die dieses Parlament in der Sächsischen Verfassung festgeschrieben hat. Herr Gebhardt, ich freue mich ja, dass Sie die Anfrage von mir zu den aufgeschobenen Kreditermächtigungen gelesen haben und auch die Antwort dazu. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das brauche ich nicht zu lesen, das steht im Haushaltsplan!) Ich freue mich weiter, dass Sie jetzt wissen, dass es dabei knapp 6 Milliarden Euro in aufgeschobenen Kreditermächtigungen gibt. Sehr schön, dass Sie das lesen. Wenn die Berliner Regierung das Grundgesetz ändert, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Bundestag hat das geändert, nicht die Regierung!) noch einmal, mit dem – wie wir ja alle wissen – abgewählten Parlament, dann muss das nicht vom Sächsischen Landtag und von der sächsischen Regierung genommen und dazu genutzt werden, um zusätzliche Belastungen für unsere künftigen Generationen zu produzieren. Wenn Sie davon sprechen, dass jetzt die Regierung eine Konsolidierung vorhat, dann frage ich mich – – Ich bin seit 2019 Mitglied dieses Hohen Hauses und seit 2019 im Haushaltsund Finanzausschuss. Wir haben damals gefordert: Aufgabenkritik! Wir haben damals gefordert: Stellenabbau! Daraufhin wurde immer gesagt: Wir müssen das künftig machen. Damals war Herr Piwarz noch Kultusminister, seit Weihnachten 2024 ist er Finanzminister. (Staatsminister Christian Piwarz: Das haben Sie gut herausgefunden, Herr Mayer!) In den letzten Haushaltsberatungen haben Sie auch schon gesagt: Wir müssen uns jetzt auf den Pfad des Stellenabbaus begeben. (Staatsminister Christian Piwarz: Exakt!) Sie waren damals schon sehr mutig: Sie haben ungefähr 300 Stellen abgebaut. Jetzt sind Sie noch mutiger, jetzt möchten Sie 8 000 Stellen abbauen. (Staatsminister Christian Piwarz: Es sind 8 700, Herr Mayer! Wo sind Ihre Vorschläge?) Sie möchten bis 2040 8 000 Stellen abbauen. Ich frage mich: Warum möchten Sie diese 8 000 Stellen nicht bis 2060 oder bis 2080 abbauen, also weit in die Zukunft verschieben? Warum sagen Sie nicht, dass wir jedes Jahr 3 000 Abgänge in die Rente haben? (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist hier Ihr Niveau in der Debatte, oder wie?) Dann stellen wir eben den Plan auf, dass wir den Mut haben, diese 3 000 Stellen nicht wieder neu zu besetzen, sondern durch Umsetzungen innerhalb der Regierung auszugleichen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dann hätten wir 3 000 Beschäftigte weniger; dann wären wir wenigstens auf einem ordentlichen Pfad, nicht erst bis 2040, sondern wir würden diesen Personalüberhang, den wir haben, schon in wenigen Jahren abbauen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lippmann?