Juliane Pfeil

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist richtig und es ist gut, dass wir heute diese Debatte noch einmal führen. Wir werden sie auch nicht ein letztes Mal führen, sondern wir werden sie wahrscheinlich in den kommenden Jahren, in den kommenden Monaten, immer und immer wieder führen. Die Vorschläge, die Minister Panter jetzt auf den Tisch gelegt hat – und das zeigen ja auch die ersten Reaktionen, schaut man sich an wie Gewerkschaften, wie Wirtschaft, wie Politik insgesamt reagiert haben –, sind durchweg positiv. Denn worum es jetzt besonders gehen muss, ist, neue Ideen zu entwickeln, diese gemeinsam voranzutragen und auch gemeinsam zu diskutieren. Aber warum machen wir das eigentlich? Ich selbst komme aus Südwestsachsen und ich glaube, jeder Kollege und jede Kollegin, der oder die aus der Region kommt, weiß, was das für ein prägendes Thema für all die Landkreise ist, sei es der Zwickauer Kreis, der Erzgebirgskreis, sei es Chemnitz, Mittelsachsen, sei es das Vogtland. Denn wir alle haben Kollegen und Kolleginnen in unseren Freundeskreisen, unserer Nachbarschaft, die gerade ganz große Ängste haben und wo derzeit eine immense Verunsicherung vorherrscht. Es geht ja nicht nur um die 8 000 Beschäftigten, die jetzt gerade in Mosel im Werk sind, sondern es geht auch um die vielen Tausenden, die in der Zuliefererbranche unterwegs sind. Es geht um Menschen, die diese Region einfach prägen. Die eine Familie gegründet haben, die Häuser gebaut haben, die Kredite aufgenommen haben, für die es damals wie ein Sechser im Lotto war, als sie anfangen konnten, bei VW zu arbeiten. Um diese Menschen geht es, und die brauchen vor allem eines: Sie brauchen Sicherheit, und Sicherheit ist etwas, was gerade in diesen Zeiten recht schwierig ist. Denn was haben wir denn? Wir haben das Thema Recycling, Dirk Panter hat es schon angesprochen, das dauert eben noch. Die Kollegen sind bereit, die wollen loslegen, aber man braucht jetzt den letzten Impuls, dass es tatsächlich losgeht. Doch nur mit dem Thema Recycling werden wir die Produktionsbreite, die wir in den Werken haben, nicht ausfüllen können. Deswegen braucht es ganz dringend diese neuen Ideen. Es geht auch darum, den Menschen noch einmal Mut zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW, vor allem in Mosel, sind diejenigen, die schon einmal bewiesen haben, dass sie Veränderungen können. Seit 2018 haben sie den kompletten Umstieg gemacht, und das mit einer bestehenden Belegschaft, mit unglaublich vielen Weiterbildungsangeboten. Nicht nur die Kollegen können es, sondern auch die Weiterbildungsangebote in der Region haben gezeigt, dass man sich verändern und die Menschen mitnehmen kann. Die Kollegen sind bereit und ich glaube, egal welcher Weg nun politisch von uns unterstützt wird, sie können diesem folgen, und das ist wichtig. Auch das Thema Integration wurde schon angesprochen: Ja, man spürt es jetzt nicht im Geldbeutel, weil die Tarifintegration erfolgt ist, aber es kostet wieder Vertrauen. Es war wieder ein Stich in die Belegschaft, als letzte Woche klar wurde, dass die Integration nicht vollständig erfolgen wird. Dazu kommt gerade noch – das muss ich auch ganz selbstkritisch sagen – eine Bundesregierung, die am Sozialstaat schraubt, und ein Bundeskanzler, der an die Arbeitnehmerrechte heranmöchte. Auch das ist nicht unbedingt etwas, was gerade zu mehr Verlässlichkeit und Sicherheit bei den Kolleginnen und Kollegen bei VW Mosel oder insgesamt bei VW Sachsen sorgt. Aber auch wir als Freistaat haben uns auf den Weg gemacht, einen Plan aufzustellen, den Masterplan Südwestsachsen. Wer in den letzten Wochen in der Region unterwegs war, der merkt: Dort passiert etwas. Der merkt aber auch: Mit VW wird das nicht so richtig gedacht. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich stört das; denn den Masterplan ohne VW zu denken, ist alles, aber nicht meisterlich. Es ist maximal ein Rahmenwerk, das so, glaube ich, für die Region nicht zuträglich ist. Deswegen müssen wir da dringend noch einmal ran. Vor allem müssen auch die relevanten Akteure und Konzepte, die es gibt, mit an den Tisch. Was wir jetzt brauchen, sind kluge Ideen und Impulse. Minister Panter hat jetzt eine neue Idee in den Raum gebracht; man merkt, dass ein Aufschwung oder eine Zustimmung im Raum vorhanden ist. Das finde ich erst einmal sehr positiv. Wir merken auch, dass von außen eine Zustimmung dafür kommt, und da geht es jetzt gar nicht um irgendeinen Chinajubel oder sonst irgendetwas; darum geht es nicht. Es ist ganz klar: Wenn wir so einen Weg ins Auge fassen, dann wird nach deutschen Standards gefertigt, nach den deutschen Arbeitsschutzstandards, aber möglichst auch nach Tarif. Ich glaube, Folgendes ist für uns und auch für die Kolleginnen und Kollegen am wichtigsten: Wir brauchen jetzt einen beschäftigungsorientierten Pragmatismus. Es müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch. Wir alle gemeinsam haben, glaube ich, ein riesiges Interesse für die Region Südwestsachsen, aber auch für die Beschäftigten, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen, gute Ideen auf den Weg zu bringen, ihnen Sicherheit zu geben und die Region nicht allein zu lassen. Ich danke für diese Debatte und Ihre Ideen. Wir als Fraktion werden diese auch weiterhin positiv begleiten. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)