Jonas Dünzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in der dritten Rederunde kurzhalten. Ich habe heute vor allem eine Sache gelernt: Immer wenn die CDU von Reform spricht – und das macht sie recht oft –, meint sie in Wahrheit Kürzungen. Seien Sie an dieser Stelle doch ehrlich zu den Bürgern! Sagen Sie, dass Sie kürzen wollen, und versuchen Sie nicht, das in irgendwelche schönen Worte zu verpacken und damit die Leute zu verarschen! Denn wenn Sie von Kürzungen sprechen, sprechen Sie immer nur von Kürzungen bei den eigenen Bürgern. Wir haben es von Friedrich Merz gehört: Die kostenlose Familienversicherung soll abgeschafft werden. Arbeitnehmer sollen länger arbeiten, um den Sozialstaat zu finanzieren. Pflegebedürftige in Sachsen müssen mittlerweile durchschnittlich 2 700 Euro pro Monat aufbringen, um gepflegt werden zu können. Die Rentenversicherung steht ebenfalls vor einem Kollaps, was Sie zu verantworten haben, weil Ihre nicht vorhandene Familienpolitik dazu geführt hat, dass zu wenig Kinder geboren werden und deshalb die Kassen leer sind. Weil das für Sie hier oben im Elfenbeinturm in Dresden extrem weit weg ist, möchte ich Ihnen beispielhaft anhand eines Erlebnisses von mir zeigen, was in Sachsen mittlerweile Realität geworden ist: Ich habe auf der Rückfahrt von Dresden nach Zwickau auf einem Rasthof jemanden kennengelernt, der Pfandflaschen gesammelt hat, um die Krankenhausrechnung seines Sohnes zu bezahlen. Daran erkennen wir zwei Probleme unseres Sozialstaates: Die, die fleißig gearbeitet haben, bekommen zu wenig. Die, die nicht gearbeitet haben, bekommen zu viel. Wenn ich den Kollegen Unger vorhin richtig verstanden habe, ist es am Ende eine Geldfrage, also dass zu wenig Geld zur Verfügung steht bzw. die Ressourcen nicht vorhanden sind. Das ist eine schöne Umschreibung. Mich wundert es immer, wenn Sie sagen: Dort ist das Geld nicht vorhanden oder die Ressourcen sind zu knapp, da geht nichts. Für die Ukraine sind – und damit hat das BSW vollkommen recht – Milliarden übrig, mittlerweile 96 Milliarden Euro, die Ihr Bundeskanzler an die Ukraine verschenkt. Und auf der anderen Seite sagt er, dass für den Sozialstaat kein Geld übrig ist. Die Folgen sieht man bei den Bürgern, die Pfandflaschen sammeln müssen, um die Rechnung ihres Sohnes zu bezahlen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das muss eine Privatversicherung gewesen sein!) Dabei müssen wir ansetzen. Ihre ganzen Kommissionen helfen nicht. Anstatt zu reden, wäre endlich Handeln angebracht. Wenn Sie so weitermachen, werden wir – – (Staatsminister Christian Piwarz: Das stimmt doch hinten und vorne nicht!) – Das stimmt. Natürlich stimmt das. (Staatsminister Christian Piwarz: Dann ist es eine Privatversicherung, oder?) – Nein, es ist ganz normal gesetzlich gewesen. Das sind Dinge, bei denen Sie aus dem Elfenbeinturm herauskommen und in die Realität zurückkehren müssen. Dann erkennen Sie, was draußen wirklich los ist. Dann würden Sie das Problem endlich verstehen. Aber das machen Sie nicht. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD – Weitere Zurufe) „Es wird nicht stimmen.“ Es ist die Realität! Das ist ein Eindruck, den ich in den letzten anderthalb Jahren hier im Haus immer mehr wahrgenommen habe: Sie merken überhaupt nicht mehr, was draußen passiert. Sie reden hier und reden und reden, aber bei den Problemen der Bürgerinnen und Bürger sind Sie nicht mehr. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) – Nein, das sind Sie nicht. Sie merken es nicht. Aber das Gute ist: Die Bürger merken es. Gerade Sie als Sozialministerin müssten es eigentlich wissen, aber Sie wissen es nicht. Das ist das Problem an dieser Stelle. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) – Den gebe ich Ihnen. Wir setzen uns danach zusammen und machen das gemeinsam. Dann werden Sie sehen, was wirklich los ist in der Welt. Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Bei den Linken war ich heute wieder nicht überrascht. Das Einzige, was Sie ins Feld führen konnten, waren höhere Steuern. Vielleicht verstehen auch Sie eines Tages, dass höhere Steuern nicht dazu führen, dass mehr Geld vorhanden ist, sondern höhere Steuern führen dazu, dass gut qualifizierte Fachkräfte unser Land verlassen. Mittlerweile sind es über 250 000 Fachkräfte pro Jahr, die aus Deutschland aufgrund Ihrer hohen Steuern weggehen. Am Ende ist im Sozialstaat weniger Geld vorhanden. Mehr Steuererhöhungen führen also dazu, dass mehr Leute weggehen und am Ende weniger Geld vorhanden ist. Das sei nur ein kleiner Hinweis, eine kleine Nachhilfestunde an dieser Stelle. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Da ich noch gut eine Minute Redezeit habe und das meiste bereits von Kollegen Bachmann gesagt worden ist, möchte ich zum Schluss kommen. Beginnen Sie endlich zu handeln! Sonst – das habe ich schon gesagt – steht die Rentenversicherung vor dem Kollaps und das Gesundheitssystem bricht zusammen. Diese ganzen Kommissionen von Ihnen werden nichts bringen, wenn am Ende nur Kürzungen auf der einen Seite herauskommen. Passen Sie darauf auf! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Das hätte ich gern schriftlich, Herr Dünzel!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dünzel. Wir befinden uns in einer dritten Rednerrunde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Gibt es Redebedarf in einer vierten Runde? – Den kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit zu sprechen, und sie möchte das. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.