Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schule soll ein geschützter Raum sein – geschützt vor Gewalt, Mobbing und Ausgrenzung, aber auch vor politischer Instrumentalisierung. Der Titel dieser Debatte klingt sehr dramatisch: „übergriffige Sexualerziehung durch externe Aktivisten“. Aber wenn wir sachlich darauf schauen, frage ich mich: Wer muss hier vor wem geschützt werden? Wo sind die flächendeckenden Fälle, die dieses Bedrohungsszenario rechtfertigen? Kollegin Firmenich hat bereits ausgeführt, dass es sich nicht um ein Aufklärungsprojekt im eigentlichen Sinne handelte, sondern um einen Demokratieprojekttag bzw. eine ganze Woche. Die Wahrheit ist doch: Hier wird erneut mit Ängsten Politik gemacht. Sexualerziehung in Sachsen folgt dem Erziehungs- und Bildungsauftrag des Schulgesetzes, klaren Lehrplänen, pädagogischen Standards und wird von ausgebildeten Lehrkräften verantwortet. Ergänzend gibt es externe Angebote, beispielsweise von Beratungsstellen, durch Präventionsprojekte oder Fachleute für sexualisierte Gewalt. Auch diese helfen Kindern, Grenzen zu erkennen, Übergriffe zu benennen und Hilfe zu holen. Wer diese Arbeit pauschal unter Verdacht stellt, schadet am Ende dem Kinderschutz. Weil hier der Vorfall in der Oberschule in Schleife als Blaupause dient, möchte ich dazu eines klar sagen: Ja, dort ist ein Fehler passiert, aber ebenso klar ist, dass die Projektleitung diesen Fehler selbst festgestellt und darauf reagiert hat, die Schulleitung ebenso. Der Vorgang wurde und wird weiterhin aufgearbeitet, Konsequenzen werden gezogen. Es handelt sich – Kollege Wurzler sagte es gerade – um einen bedauerlichen, nicht akzeptablen Einzelfall, nicht um den Normalzustand an unseren Schulen. Wer daraus eine angebliche ideologische Unterwanderung des Bildungssystems konstruiert, betreibt keine seriöse Bildungspolitik, sondern Stimmungsmache. Erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Es wirkt schon scheinheilig, wenn gerade die AfD vor ideologischer Einflussnahme warnt. (Vereinzelt Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Wer hat denn versucht, mit eigenen Materialien Einfluss in Schulen zu nehmen? Wer betreibt denn bitte Meldeportale gegen Lehrkräfte, die dort anonym denunziert werden können? Wer ruft aktuell gerade dazu auf, Plätze in unmittelbarer Nähe von Schulen für AfD-Infostände zu melden? Das war heute in Bautzen zu sehen. (Vereinzelt Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Die größte Gefahr für die Freiheit unserer Schulen kommt sicher nicht von Präventionsprojekten oder Beratungsstellen. Von rechts hören wir immer wieder den Begriff „Frühsexualisierung“ – ein Kampfbegriff, der bewusst sehr unscharf bleibt. Aber was ist damit gemeint? Dass Kinder lernen, dass es verschiedene Familienformen gibt? Dass sie Worte bekommen für Dinge, die sie ohnehin erleben? Dass sie lernen, Nein zu sagen und eigene Grenzen zu benennen? Das ist keine Frühsexualisierung. Das ist altersgerechte Aufklärung, und Aufklärung ist wirksamer Schutz vor Missbrauch und Gewalt. Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Gefahren für Kinder und Jugendliche ehrlich sprechen wollen, dann dürfen wir über die Realität ihres Alltags nicht schweigen. Kinder und Jugendliche sind heute tagtäglich im Internet mit sexualisierten Inhalten, Cybermobbing, Grooming, frauenfeindlichen Influencern und Desinformation konfrontiert. Das sind die realen Gefahren. Von der AfD höre ich dazu aber nichts – kein ernsthaftes Konzept für Medienbildung, keine Initiative für Schulsozialarbeit, keine Vorschläge zum Schutz vor digitaler Gewalt. Stattdessen wird ein Kulturkampf gegen angebliche Aktivisten geführt und es wird unterstellt, Lehrkräfte und Schulleitungen wüssten nicht, was sie tun, (Oh-Rufe AfD) Kinder und Jugendliche würden Gefahren ausgesetzt. Das ist falsch und, ehrlich gesagt, respektlos gegenüber all den Menschen, die täglich an unseren Schulen Verantwortung übernehmen. Schutz von Kindern bedeutet nicht, populistischen Reizstoff in Aktuellen Debatten zu zünden. Dieser Schutz kommt durch Investitionen in Bildung, Prävention und unsere Fachkräfte. Schutz bedeutet auch, Kinder stark zu machen – körperlich, emotional und sozial. Sexualerziehung in Sachsen ist weder übergriffig noch unkontrolliert. Sie ist Teil eines demokratisch legitimierten Bildungsauftrags und wird professionell umgesetzt, auch durch gute externe Angebote. Wer das ohne belastbare Belege infrage stellt, betreibt keine Bildungspolitik, sondern Kulturkampf, und Kulturkampf hat in unseren Schulen nichts verloren. (Beifall SPD) Unsere Schulen brauchen keine Schutzzäune gegen Aufklärung. Sie brauchen gute Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und externe Unterstützung, um Kinder und Jugendliche zu stärken. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion ein. Glück auf! Und Freundschaft, liebe Falken! (Vereinzelt Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Oh-Rufe AfD)