Petra Köpping

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Diskussion über den Sozialstaat insgesamt. Von „Raubbau“ und „Kahlschlag“ möchte ich jetzt nicht sprechen; aber dass wir über den Sozialstaat reden, das halte ich für richtig und wichtig. Die Menschen draußen im Land sind wirklich besorgt, weil sie täglich neue Informationen darüber erhalten, welche Möglichkeiten, Ideen und Vorstellungen diskutiert werden. Auch in der heutigen Diskussion kam ein Stück weit zum Ausdruck, dass schon festgelegt worden sei, dass es so ist. So ist es aber noch nicht. Wir sind mitten in der Diskussion. Mein Plädoyer ist, dass wir uns für diese Diskussion Zeit lassen, dass wir die einzelnen Bereiche des Sozialstaates, insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Bundesgesundheits- und Sozialministerien, miteinander abgleichen und darüber diskutieren können. Ich mache es einmal an einigen Beispielen sichtbar. Es wurde gerade darüber gesprochen, dass beim Unterhaltsvorschuss die Leistungen gekürzt würden. Es gibt diesen Vorschlag. Die SPD ist dagegen. Was wir aber gesagt haben, ist, dass beim Unterhaltsvorschuss die Rückholmöglichkeit gestärkt werden muss, dass diejenigen, die säumig geworden sind, stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, dieses Geld für ihre Kinder zu bezahlen. Das ist der Weg, den wir gehen wollen. Wir könnten jetzt viele Bereiche durchgehen; denn ich bin auch der Meinung, dass im Sozialstaat viele Dinge doppelt und dreifach veranlagt sind, vor allem vom bürokratischen Aufwand her. Deshalb sollte sich Frau Melcher – sie ist gerade nicht anwesend, aber sie hat ja gesprochen – einmal, und das ist meine Bitte, mit Frau Felthaus in Leipzig unterhalten. Das ist ihre Bürgermeisterin, die für Jugend, Schule und Demokratie zuständig ist. Ich bin mit Frau Felthaus sehr oft in Kontakt und weiß, dass sie zahlreiche Reform-, Entbürokratisierungs- und Vereinfachungsvorschläge eingebracht hat. Das versuchen wir, miteinander abzugleichen. Das ist das, was wir in Berlin gerade tun. Wir sind gefragt worden, was unser Beitrag in Sachsen ist. Ja, wir sitzen in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Wir erarbeiten derzeit Vorschläge, die mit den Vorschlägen der Bundesminister abzustimmen und abzugleichen sind. Wir werden im Juni dazu eine große GMK, also Gesundheitsministerkonferenz, haben, in der wir genau über diese Dinge reden werden – was mit uns geht und was nicht geht. Wir müssen uns aber auch mit der demografischen Situation auseinandersetzen. Deshalb möchte ich gern noch einmal die sächsischen Zahlen heranziehen: Sachsen wird bis zum Jahr 2040 nur noch 3,7 Millionen Einwohner haben. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, auch damit, dass die Menschen älter werden. Das heißt aber auch, dass wir dort eine Pro-Kopf-Kostenentwicklung haben. Auch darüber müssen wir reden: Wie können wir die miteinander ausgleichen? – Bei den Kommunen sind die Kosten seit 2022 um ein gutes Drittel gestiegen. Damit müssen wir uns befassen. Wie gehen wir damit um? Welche Herausforderungen haben wir damit zu bewältigen? Wir dürfen aber auch nicht ganz außer Acht lassen, dass wir große Krisen hinter uns haben: die Coronapandemie mit Belastung der globalen Lieferketten, den russischen Angriffskrieg mit Folgen für die Energiekosten, die Außenund Handelspolitik der USA mit Zöllen und nicht zuletzt den Irankrieg. Das alles sind Dinge, die selbstverständlich Wirkung auf ein so großes Land wie Deutschland haben, und dem können wir uns nicht ganz verschließen. Wir können nicht so tun, als ob es das nicht gäbe; das wäre nicht ehrlich. Insofern glaube ich, dass der Sozialstaat stark und handlungsfähig bleiben muss. Dafür brauchen wir diese Reformen. Viele Dinge sind über die Jahre wie ein Kuchen aufgeschichtet worden, bei dem immer irgendetwas obendrauf gelegt wurde, sodass die Einzelmaßnahmen oftmals bürokratisch mehrfach ausgerechnet werden müssen, und das wollen wir nicht. Nehmen wir noch einmal die Gesundheitspolitik. Wir hatten in Sachsen bereits in den Neunzigerjahren Reformen. Wir haben Krankenhäuser geschlossen. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir die Krankenhäuser auf der einen Seite sehr wohl verändern – das sage ich immer wieder dazu –, aber auch die Landschaft erhalten wollen. Dazu braucht es nun einmal Geld, und deshalb haben wir den Sachsenfonds – übrigens vor der Kreditierung – eingestellt. Damit wollen wir Investitionen zur Veränderung, zur Transformation tätigen. Wir wissen aber auch, dass die Menschen inzwischen Reformen und Veränderungen häufig damit verbinden, dass sich ihre Situation verschlechtert. Diesen Trend müssen wir stoppen. Deshalb haben wir gestern bei der Pflegedemonstration gut zugehört. Die Organisatoren haben angekündigt, dass sie große Demonstrationen durchführen wollen mit dem Ziel, Errungenschaften zu erhalten. Aber auch mit denen müssen wir uns unterhalten; was perspektivisch sinnvoll und gut ist. Hierbei geht es nicht immer nur um Verschlechterungen, sondern um Effizienz. Dafür kämpfen wir im Moment und streiten in Berlin. An dieser Stelle ist es mir wichtig, zu sagen, dass wir nicht im eigenen Elfenbeinturm – wie es vorhin immer wieder behauptet wurde – sitzen, sondern dass wir uns zum Beispiel mit der Liga, mit den gesamten Netzwerken der Gesundheitsvorsorge auseinandersetzen und mit ihnen besprechen, was wir gemeinsam tun können, auch mit den Apothekern. Wir sagen: Lasst uns die Vorschläge anschauen! Was könnt ihr an Veränderungen mittragen? Was, glaube ich, nicht geht, ist, dass jeder nur sagt: „Bei mir nicht!“, sondern alle müssen ihren Anteil bringen. Es kam vorhin noch einmal das Thema der Bürgerversicherung auf. Es ist nun nicht unbekannt, dass die SPD das seit Jahren fordert. Wenn man sich das einmal im Sozialstaatsradar anschaut, dann kann man sehen, dass 77 % der Bevölkerung das wollen. Ich finde, es gehört in einer Diskussion über Sozialstaatsreformen dazu, dass man darüber redet, was die Bürger möchten und wovon sie sich Sicherheit versprechen. Wir wollen, dass die Menschen ein menschenwürdiges Leben im Alter haben, dass diese Sicherheit bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu gewährleisten ist. Wer Hilfe braucht, der muss auch Hilfe erhalten; darin sind wir uns alle einig. Dazu gehören Kontrollen. Dazu gehört auch, dass Missbrauch bekämpft wird. Auch dort sind die ersten Anfänge gemacht. Ich glaube, dass dies auf den Weg gebracht worden ist. (Beifall SPD) Trotzdem sollten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir können uns das von allen Partnern anhören. Auch wenn alle nur sagen: „Es geht nicht!“, wissen wir doch auf der anderen Seite, dass es Veränderungen braucht. Dazu sollten wir Pilotbeispiele schaffen. Leipzig zum Beispiel wäre bereit, solch ein Beispiel zu beginnen, dass man sagt: Derjenige, der einen Antrag stellt, muss derzeit – wie bereits erwähnt wurde – die einzelnen Bereiche und Einkommensbegriffe abklären usw. usf. Künftig sollte ein einziger Antrag für alle Bereiche, bei denen man Hilfe und Unterstützung braucht, ausreichen, damit dieser Wust an Bürokratie aufhört. Es spart übrigens – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – zwischen 2 und 3 Milliarden Euro ein, wenn man allein diesen Wust beseitigt. Das alles sind Ideen und Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Deshalb warne ich etwas davor, jetzt so zu tun, als ob jeder Vorschlag, der kommt – auch mir gefällt es nicht, dass sie alle so einzeln kommen –, schon gesetzt sei. Sie sind in der Diskussion. Diese Diskussion sollten wir führen, und deshalb danke für die Diskussion heute. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Ich kann keine weitere Wortmeldung erkennen. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dritte Aktuelle Wird Sachsen bei der Wie der Bund bei seiner Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der SPD das Wort. Es spricht Frau Kollegin Pfeil. Bitte, Sie dürfen.