Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurzeit hören wir viele große Worte: Bürokratieabbau, Modernisierung, Effizienzsteigerung. Ganz ehrlich – beim geneigten Zuhörer schrillen da inzwischen die Alarmglocken. Denn häufig steckt hinter diesen Begriffen am Ende eines: Kürzungspolitik. Ja, die Kosten steigen. Ja, unsere Kommunen stehen unter Druck. Und ja, selbstverständlich brauchen wir auch Reformen, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Wie reformieren wir eigentlich? Sparen wir bei komplizierten Anträgen, bei Doppelzuständigkeiten, bei endlosen Bearbeitungszeiten? Oder sparen wir am Ende bei den Menschen, bei den Kindern, die auf Schulassistenz angewiesen sind, um überhaupt am Unterricht teilnehmen zu können, bei den Alleinerziehenden, die monatelang auf Unterstützung warten, bei Jugendlichen in Krisen, denen erst geholfen wird, wenn die Situation längst eskaliert ist, bei den Menschen mit Behinderung, deren Teilhabe plötzlich unter Finanzierungsvorbehalt steht, und bei den Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen und freien Trägern, die seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen die soziale Infrastruktur in diesem Land tragen? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich klar sagen: Weniger Hilfe ist kein Bürokratieabbau. Gestrichene Leistungen sind keine Verwaltungsreformen. Selbstverständlich sehen auch wir BÜNDNISGRÜNE eine enorme Kostendynamik in der Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe und im sozialen Bereich. Selbstverständlich braucht es auch Antworten darauf. Aber die Antwort kann doch nicht sein, ausgerechnet dort zu kürzen, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Genau das droht uns derzeit aber. Statt strukturelle Probleme anzugehen, erleben wir wieder einen altbekannten Reflex: mit dem Rasenmäher drüber – ohne langfristige Strategie, ohne nachhaltige sozialpolitische Leitgedanken. Das erleben wir im Bund, aber das erleben wir leider auch in Sachsen. Der letzte Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung war eine sozialpolitische Katastrophe. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben damals schon gesagt: Wer bei der sozialen Infrastruktur spart, spart aus unserer Sicht nicht wirklich. Er verschiebt die Kosten nur in die Zukunft, denn dann steigen die Ausgaben an anderer Stelle: mehr Schulabbrüche, mehr Belastungen bei jungen Menschen, überlastete Familien, überforderte Kommunen und soziale Probleme, deren Bewältigung später wesentlich teurer wird. Wer bei Prävention spart, zahlt später für Krisenintervention, und zwar um ein Vielfaches mehr. Das ist aus unserer Sicht keine nachhaltige Politik, das ist finanzpolitische Kurzsichtigkeit. Deshalb gilt: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss sie finanziell auch in die Lage versetzen, diese Aufgaben zu erfüllen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten längst am Limit. Sie brauchen endlich funktionierende digitale Verfahren und Verwaltungsabläufe, die in der Praxis wirklich entlasten. Denn moderne Verwaltung bedeutet nicht weniger Staat. Moderne Verwaltung bedeutet: ein Staat, der funktioniert. Erlauben Sie mir an dieser Stelle die Frage an die Sozialministerin: Frau Köpping, wo ist denn eigentlich Ihre sozialpolitische Handschrift? Sie geben sich gern als die soziale Stimme der Regierung. Aber welche Rolle spielt denn Sachsen tatsächlich bei den Plänen, die wir gerade vom Bund erfahren durften? Gleichzeitig erleben wir auch in Sachsen Kürzungen und Unsicherheiten, und zwar genau bei den Strukturen, die doch hier in Sachsen den sozialen Zusammenhalt sichern sollen. Ein „Weiter so“ bei starren Förderverfahren, kombiniert mit Haushaltskürzungen, ist aus unserer Sicht keine moderne Sozialpolitik, sondern eine Mogelpackung. Wir als BÜNDNISGRÜNE schlagen einen anderen Weg vor. Wir wollen einen Sozialstaat, der effizient arbeitet, aber menschenzentriert handelt; denn das eigentliche Problem ist doch: Viel zu viele Menschen kommen viel zu schwer an Leistungen, die sie aber brauchen und die ihnen zustehen. Komplizierte Anträge, Doppelzuständigkeiten, monatelange Bearbeitungszeiten – wenn Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehr Zeit mit Formularen verbringen als mit Menschen, dann läuft doch grundsätzlich etwas schief in unserem Land. Genau hier ist der richtige Hebel für echte Reformen. Deshalb sagen wir ganz klar: Ja, wir brauchen einen modernen Staat. Ja, wir brauchen weniger Bürokratie. Aber wir müssen bei den Verfahren sparen und nicht bei den Menschen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Echte Modernisierung bedeutet digitale und einfache Verfahren, klare Zuständigkeiten, bessere Zusammenarbeit zwischen den Hilfesystemen, verlässliche und mehrjährige Förderstrukturen und vor allem mehr Vertrauen in die freien Träger, die tagtäglich soziale Aufgaben in unserem Freistaat übernehmen. Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus für gute Haushaltsjahre. Er ist die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für gleiche Chancen und für Vertrauen in unsere Demokratie. Werte Kolleginnen und Kollegen der BSW-Fraktion, es ist auch nicht die Zeit, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Schaper, bitte.