Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem draußen jetzt ein Regenbogen aufgegangen ist, hoffe ich, dass wir wieder zu einer sachlichen Debatte zurückkommen können; denn Vorwürfe und Anschuldigungen haben noch niemanden irgendwohin gebracht. Wenn wir über kleine Schlachtbetriebe in Sachsen reden, reden wir über familiengeführte Fleischereien, über Hofschlachter, über Betriebe, die seit Generationen Teil unserer Dörfer und Regionen sind. Sie sichern Arbeitsplätze vor Ort. Sie stehen für kurze Transportwege und regionale Werteschöpfung und sorgen dafür, dass Verbraucher und Verbraucherinnen wissen, woher ihr Fleisch kommt. Doch diese Betriebe stehen massiv unter Druck; das haben wir heute mehrfach schon gehört. Steigende Energiepreise, hohe Entsorgungskosten, Fachkräftemangel, fehlende Auszubildende und immer mehr Bürokratie belasten den Alltag vieler Betriebe enorm. Hinzu kommen die Fleischhygienegebühren, die gerade kleine Betriebe unverhältnismäßig stark treffen. Ein kleiner Schlachtbetrieb im Erzgebirge oder in der Oberlausitz schlachtet vielleicht 50 Tiere pro Woche, während große industrielle Betriebe Tausende Tiere verarbeiten. Trotzdem müssen die Kosten der Kontrollen nach dem Prinzip der Kostendeckung umgelegt werden. Das führt dazu, dass kleine Betriebe deutlich höhere Gebühren zahlen als größere Anbieter. Dabei wollen wir nicht nur zuschauen, sondern konkrete Maßnahmen umsetzen. Nach dem aktuellen Stand des Regierungsentwurfs stehen jährlich eine Million Euro bereit, um die Fleischhygienegebühren pauschal zu senken. Das soll nach dem Vorbild von Bayern und mit Ausgleichszahlungen an die Landkreise geschehen. Dieses Geld würde dann direkt bei den kleinen und regionalen Betrieben ankommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Mittel am Ende tatsächlich kommen. Gleichzeitig fördert der Freistaat Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Handwerks. Seit 2019 wurden über das Programm „Regionales Wachstum“ mehr als 6,4 Millionen Euro Zuschüsse für Modernisierung bewilligt. Dadurch konnten Investitionen von rund 16 Millionen Euro ausgelöst werden. Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, Kontrollen stärker zu digitalisieren und Verfahren praxisnäher zu gestalten, damit Betriebe entlastet werden, ohne den Verbraucherschutz zu schwächen. Für uns ist klar: Wir halten an den Zusagen des Koalitionsvertrages fest. Dort heißt es ausdrücklich, dass die Gebühren bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nachhaltig gesenkt und Fleischereien unterstützt werden sollen. Genau daran arbeiten wir: rechtssicher, finanziell solide und gemeinsam mit den zuständigen Landkreisen. Auch in der Projektgruppe „Regionale Schlachtbetriebe“ der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz wird intensiv an Lösungen gearbeitet. Die Ergebnisse dieser Prozesse werden in die weitere Arbeit einfließen. Beim Praxischeck im Lebensmittelhandwerk wurden gemeinsam mit Handwerk und Bund bereits 26 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet, und zwar für weniger Papierkram und mehr Zeit für das eigentliche Handwerk. Das hilft auch den Fleischereien vor Ort ganz konkret. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der GRÜNEN greift reale Probleme auf; das möchte ich hier ausdrücklich anerkennen. Aber er greift zu kurz. Die Herausforderungen der Betriebe bestehen eben nicht nur aus den Gebühren. Wer wirklich helfen will, muss die gesamte wirtschaftliche Situation betrachten. Energie, Fachkräfte, Investitionen, Bürokratie und regionale Vermarktung gehören genauso dazu. Der Änderungsantrag spricht von Transparenz und nachvollziehbaren Gebührenstrukturen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber genau daran arbeitet die Staatsregierung bereits gemeinsam mit den Landkreisen und den zuständigen Behörden. Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine weitere ressortübergreifende Strategie mit neuen Berichtspflichten und zusätzlichem Verwaltungsaufwand bis September. Die Betriebe brauchen keine neuen Papiere. Sie brauchen konkrete Entlastungen. Die Ressourcen sollten wir deshalb lieber in Förderung, Beratung und regionale Vermarktung investieren, etwa über Regionalmanager oder die Agentur für Regionale Lebensmittel. Hierbei setzen wir auf eine zeitnahe Auftragsvergabe infolge der Neuausschreibung. Eines möchte ich ebenfalls betonen: Verbraucherschutz und Lebensmittelhygiene sind keine Nebensache. Als verbraucherschutzpolitische Sprecherin weiß ich, wie wichtig verlässliche Kontrollen und klare Standards sind. Verbraucher und Verbraucherinnen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel sicher sind. Gleichzeitig müssen die Regeln praktikabel bleiben und dürfen kleine Betriebe nicht überfordern. Genau diese Balance verfolgen wir. Wir lehnen diesen Antrag ab, aber nicht, weil uns das Thema egal ist, sondern ganz im Gegenteil: Wir lehnen ihn ab, weil bereits konkrete Maßnahmen laufen und wir auf praktische Unterstützung statt zusätzliche Verwaltungsstrukturen setzen. Unser Weg ist klar: Gebühren senken, Investitionen fördern, Bürokratie abbauen und regionale Wertschöpfung stärken, damit auch künftig regionales Handwerk, starke ländliche Räume und gutes Fleisch aus Sachsen eine Zukunft haben. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Lang von der SPD-Fraktion. Als Nächste ist die Fraktion Die Linke an der Reihe. Ich sehe Herrn Kollegen Hartmann das Wort ergreifen. Bitte, Herr Kollege.