Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt es sich, bei einem Begriff noch mal kurz stehen zu bleiben. Eine Bremse ist dann besonders sinnvoll, wenn man zu schnell fährt oder die Wand immer näher kommt. Sie ist nicht sinnvoll, wenn der Motor arg stottert. Das ist aber die Realität, in der wir gerade leben. Die Kommunen verschieben notwendige Sanierungen. Das Thema Brücken hatten wir heute schon. Die Schulen warten auf Modernisierung. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Gleichzeitig erwarten wir von diesem Land, dass es wirtschaftlich stark bleibt, klimaneutral wird, technologisch aufholt und gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert. Auch die Kommunen erwarten finanzielle Entlastung. Das alles geht nicht zum Nulltarif. Das alles kann man sich angesichts der eben nicht sprudelnden Steuereinnahmen auch nicht aus den Rippen schneiden. Die AfD tut jetzt in diesem Antrag so, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: entweder keine neuen Schulden oder finanzielle Verantwortungslosigkeit. Politik funktioniert nicht in solch einfachen Gegensätzen, insbesondere nicht, wenn wir in Zeiten wie diesen leben. Deshalb lautet doch die entscheidende Frage: Wofür nehmen wir das Geld in die Hand? Ist es für kurzfristigen Konsum oder ist es für Investitionen, die dieses Land stärker machen, die helfen, auch langfristig Kosten zu sparen? Wenn wir Schulen energetisch sanieren, sparen wir dauerhaft Energiekosten. Wenn wir erneuerbare Energien und die dazugehörige Infrastruktur ausbauen, machen wir uns unabhängiger von fossilen Krisen und autoritären Regimen. Wenn wir in die Wasser- und die Wärmewende investieren, dann investieren wir in Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es ist also nicht das Problem, dass wir Geld dafür in die Hand nehmen, sondern es ist ein Lösungsansatz. Im Übrigen geht die Hälfte der geplanten Kreditaufnahme im Freistaat an die Kommunen. Nun erklären Sie bitte, Herr Mayer, der Sie immer der Ritter Lanzelot der kommunalen Ebene sind, dass Sie das falsch finden. Die Schuldenbremse war im Übrigen nie als eine Investitionsbremse gedacht. Es gehört nämlich zur Wahrheit, dass unterlassene Investitionen nicht einfach verschwinden. Sie tauchen wieder auf – nur teurer. Das sind verdeckte Schulden. Man kann Probleme ignorieren, bezahlen muss man sie trotzdem. Ich bin dafür, man bezahlt sie lieber davor als im Reparaturbetrieb. Das ist deutlich preiswerter. Wirtschaftlich schwierige Zeiten verlangen etwas anderes als Starrheit. Wenn Unternehmen zurückhaltend investieren, wenn die Unsicherheit wächst und wenn die Konjunktur schwächelt, dann muss ein Staat Handlungsfähigkeit zeigen, und zwar nicht aus purer Lust oder Lotterei, wenn es um Schulden geht, sondern aus Verantwortung für Stabilität und Zukunft. Das nennt man im Übrigen antizyklische Politik. Sie ist eine der Grundlagen moderner Wirtschaftspolitik. Die AfD macht heute aus der Schuldenbremse ein Dogma, einen politischen Selbstzweck und einen Götzen. Aber ein Staat ist beileibe kein Sparschwein. Wenn die Konjunktur schwächelt – das haben wir schon gesagt –, muss der Staat antizyklisch handeln, Investitionen anschieben, Arbeitsplätze sichern und eine wirtschaftliche Dynamik nicht nur stabilisieren, sondern wieder in Gang bringen. Das haben übrigens erfolgreiche Volkswirtschaften immer getan. Die AfD fordert in ihrem Antrag ein starres Festhalten an diesem Verbot, unabhängig von wirtschaftlicher Lage, unabhängig von Investitionsbedarfen oder auch Zukunftsaufgaben. Das ist beileibe keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das ist Ideologie. Ein Staat trägt Verantwortung dafür, dass Zukunft überhaupt möglich bleibt. Deshalb gilt: Solide Haushalte sind wichtig. Aber marode Infrastruktur ist nicht solide. Stillstand ist nicht solide. Kaputt gewirtschaftete Kommunen sind erst recht nicht solide. Generationengerechtigkeit heißt eben nicht, keine Kredite zu hinterlassen, sondern sie bedeutet unseren Kindern keine maroden Schulen, kaputten Straßen, kaputten Brücken oder verschleppte Modernisierung zu hinterlassen. Generationengerechtigkeit ist nichts anderes, als dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder, unsere Enkel ein funktionierendes Land vorfinden, in dem sie gut und gern leben. Deshalb lehnen wir diesen kruden Antrag selbstverständlich ab. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Schubert. Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Gebhardt.