Ines Biebrach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist wichtig, dass heute darüber gesprochen wird, welche Maßnahmen kommen, obwohl es richtig und zutreffend ist, dass sich das Gesetz noch in der Bearbeitung befindet. Auch wir werden unseren Beitrag dazu leisten, damit es ein gutes Gesetz wird. Vom Zeitpunkt wird es – das haben wir gerade gehört – eher Ende des Jahres oder vielleicht sogar erst das nächste Jahr. Deshalb wäre es schon von Bedeutung, dass die zentralen Forderungen umgesetzt würden, die Die Linke aufgemacht hat, weil sie nicht erst in 2029 und auch nicht in 2028, sondern bereits jetzt wichtig sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Anhörung zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Maßnahmen, die jetzt gefordert sind, nicht die Basis davon sind, was eh gemacht werden muss. Die Fraktion Die Linke kann deswegen zumindest mit der überwiegenden Zustimmung unserer Fraktion rechnen. Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Abg. Biebrach. Für die SPD-Fraktion möchte niemand sprechen. Dann spricht jetzt Frau Abg. Meier für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.