Thomas Löser

Auch vielen Dank für diesen Hinweis. – Herr Böhme, es ist dann eben die Frage, wie man mit so etwas umgeht. Man kann das machen wie die Kollegin Pfeil von der SPD oder man stellt sich hier hin und proklamiert eine ideologische Debatte, mit der man das ablehnt. Diese 3 600 Haushalte in Leipzig – ich weiß nicht, wie Sie das finden, wenn Sie sagen, dass das eine ideologische Debatte ist, und dann ist man aus dem Schneider. (Beifall Die Linke) Denn das bedeutet für über tausend Menschen kein Licht, keinen warmen Herd, keine Kühlung für Lebensmittel oder Medikamente oder auch keine digitale Teilhabe. Wir als GRÜNE sagen ganz klar: Energieversorgung ist ein Grundrecht, und wer daran zweifelt, der verkennt die Realität im 21. Jahrhundert. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Linke dieses Thema erneut auf die Tagesordnung setzt. Der vorliegende Antrag beschreibt die Lage korrekt. Hohe Energiepreise und niedrige Einkommen führen in eine Spirale der Energiearmut. Nun sind wir nicht bei allen konkreten Maßnahmen, die Sie, liebe Linke, vorschlagen, ganz dolle dabei. Bei den Landesprogrammen fragen wir zum Beispiel: Na ja, ob es das braucht? Am Ende sehen wir aber: Wir müssen den Verbraucherschutz stärken. Das haben Sie von den Linken auch gesagt. Uns ist das ebenfalls ein sehr wichtiges Thema. Deswegen haben wir bei den letzten Verhandlungen zum Doppelhaushalt ausdrücklich dafür gesorgt, dass der Verbraucherschutz stark gemacht wird. Wir GRÜNE sehen auch, dass die Energiepreise zu hoch sind. Deswegen haben wir bereits unter Habeck, aber auch jetzt gefordert, dass sie gesenkt werden. Wir sind für eine Senkung der Stromsteuer, und wir schlagen das unter anderem ganz praktisch mit der Förderung des Freistaates für Balkon-Solar vor. Auch das bringt die Strompreise am Ende herunter. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen Ihre Problemanalyse, und wir sehen das Problem. Niemand darf im Dunkeln sitzen. Im Detail haben wir vielleicht ein bisschen andere Vorschläge. Ganz ausdrücklich begrüßen wir aber den Härtefallfonds. Hier muss man allerdings die Finanzierung klären; es muss klar sein, woher das Geld kommt. Des Weiteren begrüßen wir die Forderung, dass Jobcenter Anträge zur Abwendung von Strom- und Gassperren vorrangig bearbeiten und Betroffenen aktive Hilfe anbieten sollen. Wir werden Ihrem Antrag gerne zustimmen, denn wir unterstützen ihn, weil er am Ende ein wichtiges politisches Thema adressiert. Wir danken für die Debatte. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, AfD und Die Linke)