Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Bemerkung – und diese wiederholen Sie ja regelmäßig, Herr Panter – über unseren Freund in Moskau möchte ich gerne kommentieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! – Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Als Partei des Friedens hat das BSW Freunde in Moskau, (Lachen Staatsminister Dirk Panter und Zuruf: Botschafter des Friedens, oder was?) aber auch in Kiew, aber auch in Washington, aber auch in Teheran. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Teheran? Okay, das ist ja interessant!) Das ist unser Selbstverständnis. Wir sind in der Lage – das ist auch unser politisches Ziel –, mit allen Ländern fruchtbare Beziehungen zu führen. Wenn es momentan Schwierigkeiten gibt, heißt das nicht, dass man diese für alle Ewigkeiten – wie es beispielsweise Kollege Wadephul formuliert hat – zementieren muss. Zweiter Punkt – ich freue mich, dass wir uns darin einig sind. Sie haben vorhin noch einmal an die Anhörung erinnert. 95 % eines Windrads sind recyclingfähig – natürlich: Beton, Stahl, schon ewig recyclingfähig –, aber 5 % sind eben die Rotoren. Alles, was diesbezüglich an Recycling möglich ist, befindet sich momentan im Stadium von Forschungsprojekten. Diese sollten wir weiterführen, es ist momentan aber noch nicht wirtschaftlich tragfähig. Jetzt zitiere ich Sie aus diesem Interview von vor einigen Tagen. Da gab es einen Satz von Ihnen: Für die Erhaltung unserer Industrie, unserer Wirtschaft – unserer Industrie, glaube ich, war es – und damit unseres Wohlstands sind wir auf verlässliche und bezahlbare Energie angewiesen. – Genau die Antwort auf diese Frage bleiben Sie regelmäßig schuldig. Ein „Weiter so!“ auf diesem Pfad, den wir in den letzten Jahren in Deutschland und damit auch in Sachsen beobachten, bildet keine Grundlage für bezahlbare Energie für Industrie sowie Bürgerinnen und Bürger. (Staatsminister Dirk Panter: Wer sagt denn das?) Es ist ein Umsteuern notwendig für eine bezahlbare Energie. Das war ein Zitat von Ihnen. Ich habe Sie doch gerade zitiert. (Staatsminister Dirk Panter: Entschuldigung, waren Sie gerade im Raum?) Insofern plädieren wir für ein Umsteuern, und zwar im Sinne – um es noch einmal zu betonen – einer Korrektur, zurück zu einem gesunden Mix, weg von der Überbetonung nur einer Energiequelle. Das würde uns genau zu dieser verlässlich verfügbaren und bezahlbaren Energie führen. Danke. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme. Herr Staatsminister Panter möchte noch einmal das Wort ergreifen; das darf er natürlich. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Zeit habe ich noch, oder? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine Minute 16 Sekunden. Ansonsten – – Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Nein, nein, die nutze ich nicht aus. – Werte Frau Präsidentin! Lieben Dank, Herr Böhme, Sie wollen mir nicht zuhören. Ich sage nichts anderes – – Das ist zu viel Redezeit, was hier angezeigt wird, oder? Egal. Ich sage nichts anderes, als dass wir die Energiewende einem Realitätscheck unterziehen müssen. Das heißt aber, dass wir am Ziel festhalten und den Plan anpassen. Sehr geehrter Herr Zwerg, wenn wir das Ganze angehen und einen realistischen Blick auf die Dinge werfen, dann werden wir Abhängigkeiten vermeiden, aber wir werden Lieferungen von Gas auch aus dem Nahen Osten momentan noch nutzen müssen. Wir werden schauen, dass wir das auf Dauer reduzieren. Der Punkt ist jedoch: Wir brauchen einen Energiemix. Davon sprechen wir die ganze Zeit – mit dem Ziel, so viel erneuerbare Energie wie möglich auszubauen, um am Ende kostengünstigen Strom in Deutschland zur Verfügung zu haben, und zwar dauerhaft, mit möglichst wenig Abhängigkeit. Dazu muss man bitte eine Vollkostenrechnung durchführen. Sie vernachlässigen völlig die Ewigkeitslasten, die zum Beispiel in der Braunkohle, der Atomenergie etc. stecken. Das kann man sich gern wünschen; aber die Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin 1 100 Jahre sächsische Gemeinsam auf dem Weg zur 5. Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Kultur und Tourismus. Hierfür stehen ihr nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen Gelegenheit, der Staatsministerin Fragen zu stellen, die sich thematisch auf ihren Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile Frau Staatsministerin Barbara Klepsch das Wort. Sie dürfen, bitte schön.