Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 28 Fälle pro Tag: 28-mal am Tag wird in Sachsen eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, Dunkelziffer unbekannt. Die Zahl stammt von 2024. In den letzten Jahren ist sie kontinuierlich gestiegen. Gewalt gegen Frauen – das zeigen die Zahlen eindrücklich – ist keine Ausnahme. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Gewalt gegen Frauen hat System. Die einzig richtige Antwort darauf ist entschlossenes Handeln; denn jede einzelne Tat ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Unsere Antwort für Sachsen muss klar sein: die Opfer unterstützen, die Täter konsequent bestrafen, den Schutz vor häuslicher Gewalt landesweit stärken. Gewaltschutz muss für jede Frau funktionieren, egal wo sie wohnt und zu jeder Zeit. Dafür müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren konkret handeln. Haben wir im Freistaat in den letzten Jahren viel für den Schutz von Frauen gemacht? Ja. Hat es gereicht? Nein. Müssen wir noch mehr tun, um die Istanbul-Konvention endlich umzusetzen? Auf jeden Fall. Genau das werden wir auch tun. Ich danke der Fraktion Die Linke dafür, dass sie uns mit ihrer Großen Anfrage zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt heute die Gelegenheit dazu bietet, die nächsten notwendigen Schritte zur Stärkung des Gewaltschutzes zu beschreiben, die wir gehen müssen, die wir gehen werden und vor allem die wir bereits gehen. Dabei möchte ich mit einem Dank beginnen. Ich danke Petra Köpping und Ihrem Haus dafür, dass Sie energisch an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes arbeitet und sich Sachsen als eines der ersten Bundesländer auf den Weg gemacht hat, die Vorgaben des Bundes umzusetzen. Unser Ziel dabei ist 2032. Bis dahin soll der Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt gelten – endlich. Bis dahin gilt es, in Sachsen Schutzplätze und Beratungsangebote kontinuierlich auszubauen. Darauf muss die Priorität gelegt werden. Davor muss nicht nur das Gewalthilfegesetz in diesem Jahr beschlossen werden, sondern auch der Gewaltschutz auskömmlich und vor allem sicher finanziert werden. Gerade befindet sich das Gewalthilfegesetz im Konsultationsverfahren. Alle Fraktionen und Verbände haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme dazu zu verfassen, nicht nur die Fraktion Die Linke. Danach wird das Ministerium auswerten und wir werden uns im Sozialausschuss intensiv damit auseinandersetzen. Was sollte mein mit sehr viel Augenzwinkern gesagter Satz „nicht nur die Fraktion Die Linke“ bedeuten? Vielen Dank schon einmal für den vorgelegten Entschließungsantrag. Sie haben gerade gesagt, dass Sie in der zweiten Runde noch einmal näher etwas dazu ausführen wollen. Ich möchte an dieser Stelle trotzdem schon einmal gern darauf eingehen. Ich entnehme den Punkten, die ich zum Teil durchaus interessant finde – ich werde nicht einzeln darauf eingehen –, sehr viel Potenzial, das wir dann sicherlich auch in der Stellungnahme Ihrer Fraktion wiederfinden werden. In den nächsten Monaten gilt es, im Rahmen des prälegislativen und parlamentarischen Verfahrens mit allen demokratischen Fraktionen über die weitere Ausgestaltung des Gewalthilfegesetzes zu sprechen, die Schreiben der Verbände in Ruhe auszuwerten, verschiedene Expertinnen und Experten in den Ausschuss einzuladen und am Ende des Jahres ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das ein Meilenstein beim Gewaltschutz sein wird. Hier und heute werden wir jedoch den Entschließungsantrag ablehnen. Das hat neben der Tatsache, dass gerade alle Fraktionen und Verbände dazu aufgerufen sind, Stellungnahmen einzureichen, auch inhaltliche Gründe. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei nennen. Erstens. Die unter Drittens geforderte wissenschaftliche Untersuchung zum Dunkelfeld gab es bereits, nämlich die 2023 erschienene Viktimisierungsstudie Sachsen, welche die Betroffenheit von Frauen durch sexualisierte häusliche und partnerschaftliche Gewalt sowie von Stalking umfassend beleuchtet und wichtige Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Gewaltschutzes liefert. Deshalb gilt hier leider wieder einmal, dass wir weniger ein Problem mit der Erkenntnis, sondern hauptsächlich bei der Umsetzung haben. (Beifall SPD) Zweitens. Die geforderte Schulung zum Thema digitale Gewalt von Fachkräften findet bereits heute statt. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr, gefördert durch das Sozialministerium, ein Pool an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren von der LAG „Gewaltfreies Zuhause Sachsen“ durch das Expertinnennetzwerk ein Team gegen digitale Gewalt ausgebildet, wodurch die Fachstelle bereits heute in der Lage ist, Aufklärungs- und Beratungsarbeit bei verschiedenen Formen der digitalen Gewalt anzubieten. Allerdings habe ich Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin Nagel. Ich glaube, beim Thema digitale sexualisierte Gewalt lohnt es sich, im Ausschuss Sachverständige dezidiert einzuladen. Es ist nicht nur seit dem eindrücklichen Fall von Collien Fernandes ein zunehmendes Problem, dass immer mehr Gewalt gegenüber Frauen, vor allem im Netz, stattfindet. Ich denke, dann können wir an der einen oder anderen Stelle dazu noch einmal in die Debatte einsteigen, wie auch zu den anderen jetzt nicht von mir benannten Punkten, die Sie adressiert haben. Zum Rest dann gern in den nächsten Wochen und Monaten. Im Sinne der Frauen, die wir schützen müssen, hatten wir auch heute wieder eine Debatte, die von Solidarität gegenüber den Opfern von Frauen geprägt ist. Das ist auch heute wieder einmal sehr wohltuend. Ich freue mich auf die weiteren Ausführungen zum Sächsischen Gewalthilfegesetz von unserer Sozialministerin Petra Köpping und bitte meine Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion darum, uns bei der Umsetzung zu unterstützen. Für die undemokratische Fraktion ist es mir nach dem Redebeitrag, den wir soeben gehört haben, noch einmal wichtig zu unterstreichen: Das ist immer das gleiche Lied. Das Problem beim Thema Gewalt gegenüber Frauen heißt nicht Migration – hieß nie Migration –, sondern es heißt Männer. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Stellbrink. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Abg. Meier.