Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Mit der Portokasse hätten wir bestimmt viel Spaß. Das war nicht abwertend gemeint, sondern es ging darum – ich möchte wieder ein wenig Ruhe hineinbringen –, dass die Sichtweisen völlig unterschiedlich sind; das liegt in der Natur der Sache. (Zurufe CDU) Sie haben 2014 die Entscheidung getroffen, dass es eine Schuldenbremse geben soll. Das passierte wahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass Sie erkannt hatten, dass das Halten von Augenmaß in der Finanzpolitik schwierig ist. Sie wussten: Wir haben ein Haushaltsvolumen von 26 Milliarden Euro. Mit dem müssen wir haushalten. Wir haben aber in den vergangenen Jahren trotz dieser guten Einnahmen gesagt: Im Freistaat nehmen wir keine Kredite auf; wir versuchen, die Investitionen ohne Kreditaufnahme zu stemmen. Im Umkehrschluss haben wir diese Möglichkeit den Kommunen nicht eingeräumt. Das heißt, die Kommunen haben weiter Kredite aufnehmen müssen. Die Kommunen haben Kredite aufnehmen müssen, und nun müssen sie die Zinsen und die Tilgung zahlen. Weil sie es nicht mehr konnten, konnten sie ihre Brücken nicht bauen oder sanieren. Ich fahre jeden Tag über eine Brücke, die eingeengt ist. Wir haben an der Basis Entscheidungen als Wahlgeschenk getroffen, sodass wir eine Schlossbrücke in Riesa haben. Im gleichen Atemzug hätten wir eine Brücke über eine Eisenbahn bauen müssen. Diese ist dann ein paar Jahre später gebaut worden – mit dem Ergebnis, dass man sie abreißen musste, weil sie defekt war. Es werden Investitionen vor sich hergeschoben – nicht auf Landesebene, aber auf kommunaler Ebene –, und die Kommunen müssen damit klarkommen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Die Kommunen müssen Kredite aufnehmen, ob sie wollen oder nicht. Warum wird nicht allen das gleiche Recht eingeräumt? Wir brauchen Investitionen, weil die Menschen auf Arbeit kommen müssen, weil sie über die Straße auf Arbeit kommen müssen, weil sie nicht den ÖPNV haben, auf den sie zurückgreifen könnten. Aber diese Maßnahmen oder Möglichkeiten bestehen auf der kommunalen Ebene nicht. Sie hätten anders funktionieren können, wenn man die Kommunen mit einer besseren Finanzausstattung versehen hätte. Das hat man aber nicht. Es ist schizophren: Wir als Freistaat können es uns leisten, keine Kredite aufzunehmen; aber die nachgeordnete Ebene muss Kredite aufnehmen, um ihre Aufgaben erfüllen und die notwendigen Instandhaltungen durchsetzen zu können; denn ohne Fördermittel, ohne Eigenmittel und ohne Kredite können sie nichts mehr machen. Das ist kein Kredit für die laufende Verwaltung, das ist ein Kredit für eine Investition. Ansonsten können wir keine Straßen bauen, keine Schulen bauen, keine Schulen sanieren, keine Kindertagesstätten sanieren, weil wir das Geld nicht haben. Das ist die Wahrheit. (Zuruf: Das sind Unterhaltungsmaßnahmen! Das ist ein Unterschied!) Aus dem Grund kann ich Ihnen sagen: Es gibt Situationen im Leben – da gebe ich Herrn Gebhardt recht, und Sie haben viele Unternehmer in Ihren Reihen –, in denen man sagen muss: Wir müssen einen Kredit aufnehmen. Warum macht ein Freistaat sowas? Damit er später mehr Einnahmen über Steuern hat. (Carsten Hütter, AfD: Das können wir doch verantworten!) Aber was machen wir? Wir halten Investitionen zurück, wir halten das Geld zurück, und wir verzichten darauf, zukünftig mehr Steuereinnahmen zu bekommen. Ich glaube, das ist verkehrt. Wir müssen antizyklisch arbeiten, das wissen wir. Das hat die Bundesebene letztes Jahr erkannt. Sie haben vor dem Hintergrund, dass wir diesen großen Investitionsstau haben, erkannt, dass man Mittel freisetzen muss. Wenn die das erkennen, dann frage ich mich, wie lange es dauert, bis dieser Erkenntnisstand auch einmal hier unten ankommt. Wir haben heute gehört, dass viele genau an diesem Erkenntnisstand sind. Ich hoffe und wünsche, dass wir als Freistaat mit gesundem Augenmaß in Zukunft sagen: Kredite machen wir nicht einfach so, sondern mit Augenmaß – dort, wo es wichtig ist und wo wir gezielt unsere Wirtschaft weiterentwickeln. Wir machen einen ordentlichen Wirtschaftsstandort aus unserem Freistaat Sachsen und haben damit auch wieder Steuereinnahmen, um in Zukunft auf Kredite eher zu verzichten, als wir es zurzeit könnten. Wir können es aber nicht. Danke. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Knebel von der BSW-Fraktion in dieser zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – SPD sehe ich nicht. GRÜNE sehe ich nicht. Linksfraktion sehe ich nicht. Möchte Herr Berger noch einmal in das Geschehen eingreifen? – Das möchte er nicht. Dann haben wir die zweite Rederunde absolviert. Gibt es den Bedarf einer dritten Rederunde? – AfD? – Sehe ich nicht. CDU-Fraktion? – Sehe ich nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Ich sehe den Staatsminister der Finanzen, Herrn Christian Piwarz. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.