Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem zweiten Redebeitrag auf aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung eingehen. Es hat eine große Sozialstaatsreformkommission gegeben, die ihren Bericht vorgelegt hat. Darin sind viele wichtige und gute Punkte enthalten, beispielsweise die neue Systematisierung von Leistungen, die Harmonisierung von Begriffen, zum Beispiel des Einkommensbegriffs, bessere Erwerbsanreize, Rechtsvereinfachungen sowie Digitalisierung und die Modernisierung von Verwaltungsverfahren. Ziel ist es, Leistungen verständlicher zu machen, Verfahren zu vereinfachen und die Verwaltung zu entlasten. Neben dieser Systematisierung von Leistungen und Strukturen braucht es aus unserer Sicht aber auch das Hinterfragen und das offene Diskutieren von Leistungen und Transferleistungen sowie der Frage, wie diese materiellrechtlich ausgestaltet werden, insbesondere bei finanziell endlichen Ressourcen. Prof. Dr. Scheibe hat Punkte angesprochen, nämlich die Eingliederungshilfe sowie die Hilfen zur Pflege, die die Kommunen aktuell finanziell so stark unter Druck setzen, dass wir diese Leistungen nun in den Blick nehmen und ergebnisoffen – ohne Ideologie – über Ansprüche, Leistungen und die Leistungshöhe diskutieren müssen. Das hat meines Erachtens nichts damit zu tun, Leistungen oder Anspruchsberechtigungen mit Füßen zu treten. Individualansprüche und Pooling sind keine Gegensätze, sondern müssen gemeinsam diskutiert werden. Wir müssen unseren Sozialstaat fair und ohne Ideologie zukunftsfest aufstellen. Zugleich müssen wir die Kommunen leistungsfähig halten. Gerade die beiden Beispiele der Eingliederungshilfe und der Hilfen zur Pflege führen die Kommunen – insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte – an den Rand der finanziellen Belastbarkeit. Das Bundesteilhabegesetz haben Sie ebenfalls angesprochen. Wir haben es 2017 verabschiedet, eine große Errungenschaft. Wir müssen es an die aktuellen Gegebenheiten anpassen und offen diskutieren, ob alle Individualansprüche, wie sie dort in dieser Höhe adressiert sind, im Rahmen der finanziellen Ressourcen noch zeitgemäß sind. Das hat nichts mit einem Kahlschlag zu tun, sondern damit, sich die ganzen Themen offen und ehrlich anzusehen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über den KSV reden, der eine große finanzielle Lücke hat. Wir müssen ihn zukunftsfest aufstellen. Wir müssen über die UMA-Unterbringung im SGB VIII reden und darüber, welche Möglichkeiten der Vereinfachung es dort gibt. Das sind alles Punkte, bei denen wir als CDU-Fraktion gesprächsbereit sind. Das Konnexitätsprinzip ist bereits angesprochen worden. Die Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht, über das Thema Verantwortungskonnexität zu sprechen und dieses umzusetzen. Das muss der Leitgedanke sein: Wer bestellt, muss bezahlen. Kurz zur GKV-Reformkommission: Herr Kupke, ich bin ganz bei Ihnen, insbesondere was die versicherungsfremden Leistungen angeht. Das war die Top-Priorität der GKV-Reformkommission. Ich halte es für schwierig, in der Darstellung dieser Reform zu vermitteln, dass 12 Milliarden Euro nur von den Beitragszahlern, von Arbeitgebern, von den Familienversicherten und von den Unternehmen getragen werden. Ich glaube, hier müssen wir noch einmal heran. Es kann nicht sein, dass die Bürgergeldempfänger zulasten der GKV finanziert werden. Ich spreche mich klar dafür aus, dies in den Bundeshaushalt zu überführen, weil davon alles abhängt. Das ist aus ordnungspolitischer Sicht und aus Leistungssicht notwendig. Nun gibt es ein Umsteuern im BMF: 250 Millionen Euro, im nächsten Jahr 500 Millionen Euro. Ich glaube aber, dass wir hier im parlamentarischen Verfahren noch ein Stück weit nachschärfen müssen, weil das ein sehr wichtiges Thema ist. Da sind wir dran, und ich werde meine Netzwerke entsprechend nutzen. Sie haben die Krankenhäuser angesprochen. Das Pflegebudget müssen wir deckeln. Wir müssen das logisch und praxisnah regeln, ebenso die Tarifrate. Wir müssen die Kieferorthopäden, die Zahnärzte, den niedergelassenen Bereich und die Hilfsmittel in den Blick nehmen. Da sind noch viele Themen anzusprechen, damit diese Gesundheitsreform wirklich praxisnah, klug und pragmatisch ist und nicht nur theoretisch. Dafür müssen wir uns die notwendige Zeit nehmen. Das Verfahren hat mich überrascht. Ein so komplexes Reformvorhaben in einer so kurzen Zeitspanne anzugehen, ist problematisch. Das machen wir im Sächsischen Landtag anders und besser, und das möchten wir den Akteuren auch entsprechend mitteilen. Nur so können wir Akzeptanz schaffen. Wir werden das in parlamentarischer Form nicht mit der CDU-Fraktion, aber mit der Frau Staatsministerin, mit der SPD-Fraktion, mit der Bundesministerin für Gesundheit und mit den Bundestagsabgeordneten ansprechen. Wir möchten hier zwingend notwendige Veränderungen erreichen. (Ronny Kupke, BSW, steht am Mikrofon.) Ansonsten lassen Sie uns gern über soziale Reformen reden: strukturiert, ergebnisoffen, sachorientiert, ohne Ideologie, ohne die Themen Scheckbuch, Waffen oder Krieg in die Rührschüssel zu werfen, sondern adressatengerecht für die Menschen, die Hilfe benötigen. Dafür sind wir als Regierung, aber auch als CDU-Fraktion bereit. Ich freue mich auf die Diskussion und die Debatten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Unger. Es gibt eine Kurzintervention am Mikrofon. Herr Kollege Kupke, bitte schön.