Katja Meier

Haushaltsvollzug 2025/2025 im Bereich Europa (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wofür genau und in jeweils welcher Höhe wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 im EP 02 Kapitel 07 Titel 531 55 ausgereicht? 2. Wofür genau und in jeweils welcher Höhe wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 im EP 02 Kapitel 07 Titel 686 55 ausgereicht? Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zu 2025: Im Jahr 2025 wurden keine Mittel ausgereicht. Zu 2026, Stand: 30.04.2026: Im Jahr 2026 wurden keine Mittel ausgereicht. Zu Frage 2: Im Jahr 2025 wurden für Maßnahmen der Förderung des Europagedankens 171 558,45 Euro ausgezahlt und für die Förderung der sächsischen EDs 99 765,24 Euro. Zu 2026: Im Jahr 2026 wurden keine Mittel ausgereicht.