Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Kupke. Ich bin bei Ihnen, dass wir das diskutieren müssen. Deswegen hatte ich in meinem zweiten Redebeitrag auf die Sozialstaatsreformkommission hingewiesen, in der 64 Vorschläge adressiert wurden, die wir miteinander diskutieren müssen. Dabei geht es um Harmonisierung, um Doppelstrukturen, um das Heben von Synergien und um den Einkommensbegriff in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern. In den Verwaltungsvorschriften sind die Einkommensbegriffe unterschiedlich definiert. Ich denke, hierbei gibt es Potenzial. Wichtig ist, dass wir auch in die Umsetzung kommen. Wir haben oft kein Erkenntnisproblem. Deswegen ist es nicht nur schwarz oder weiß. Wir haben die Sozialstaatsreformkommission mit den verschiedenen Sozialgesetzbüchern und wir haben das Thema GKV. Ich habe deutlich eingeräumt, dass ich mir eine andere Strukturiertheit aus ordnungspolitischer Sicht gewünscht hätte, sodass diese 12 Milliarden Euro, die den Top-Prioritätenvorschlag der Reformkommission betreffen – nämlich die Bürgergeldempfänger –, nicht nur aus der GKV finanziert werden. Das ist ein erster Ansatz. Ein Sozialstaatssystem bleibt nicht stehen. Es muss sich den Herausforderungen stellen. Ziel ist, dass die Beiträge stabil bleiben und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter steigen. Wir müssen nicht über Kürzungen, sondern über die Frage sprechen, ob Leistungen in diesem Maße notwendig sind. Das müssen wir ergebnisoffen diskutieren. Dazu sind wir bereit. Dafür liegt das Verfahren nun im Deutschen Bundestag, und ich bin auf die Impulse gespannt. Wir sind dafür offen, bitte ohne Ideologie, sondern mit Sachkompetenz und mit Blick auf jeden einzelnen Punkt. Dann müssen wir auch unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher aufstellen. Die finanziellen Ressourcen sind endlich. Wichtig ist, dass wir einen leistungsfähigen und zukunftsfesten Sozialstaat haben. Dafür sind wir bereit, und ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Vielen herzlichen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach Herr Kollege Unger. Wir kehren zurück in der Reihenfolge. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Bachmann. Bitte, Sie haben das Wort.