Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion fordert ein Bekenntnis des Plenums zur Schuldenbremse auf Landesebene, wie sie in unserer Verfassung festgeschrieben ist, Finanzierung, um die Barrierefreiheit sowie um – das haben Sie, Frau Nagel, angesprochen – die Frage der Prävention. Es gibt in diesem Entschließungsantrag aber auch andere Punkte, und Laura Stellbrink hat die Viktimisierungsstudie angesprochen. Bei solchen Punkten sage ich: Wir haben in der Tat kein Erkenntnisproblem. Aber sei’s drum. Die Einrichtung eines Betroffenenrats finde ich einen diskussionswürdigen Vorschlag. Dazu erhoffe ich mir zum einen aus den Beratungen zum Gewalthilfegesetz vielleicht auch von den Expertinnen und Experten, die Stellung nehmen, eine Rückmeldung. Zum anderen erfolgt möglicherweise im Rahmen der Anhörung ein Hinweis, inwieweit ein Betroffenenrat sinnvoll sein kann. Wir als GRÜNE sind, wie gesagt, nicht mit allen Punkten hundertprozentig einverstanden. Dieser Antrag geht aber in die richtige Richtung. Deswegen unterstützen wir ihn. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Meier für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Der fraktionslose Abg. Herr Berger möchte nicht zu dem Antrag sprechen. Besteht Bedarf an einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte die Staatsregierung zu dem Entschließungsantrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, damit stelle ich die Drucksache 8/6941 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Drucksache 8/6941 bei einer ganzen Anzahl von Zustimmungen, aber einer größeren Anzahl von Ablehnungen nicht angenommen. Die Behandlung der Großen Anfrage ist damit beendet. Ich rufe auf auf Landesebene – im Doppelhaushalt 2027/2028 Antrag der Fraktion AfD und den Verzicht auf Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2027/2028. Sachsen war einmal ein Land der soliden Staatsfinanzen. Mittlerweile sind unsere Rücklagen jedoch aufgebraucht. Verfassungsrechtlich zwingende Tilgungen werden verschoben, nur eine minimale Vorsorge für die Zukunft wird von der Regierung vorgesehen – und das alles vor dem Hintergrund weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen. (Lachen und Zuruf Juliane Pfeil, SPD: Das ist ein Scherz, oder?) Unser Antrag fordert eine absolute Selbstverständlichkeit: Liebe CDU, kommen Sie mit dem Steuergeld aus, das Ihnen zur Verfügung steht, und nehmen Sie keine neuen Schulden auf! Heute, so scheint es, ist dieser Ansatz schon revolutionär geworden. Meine Damen und Herren, betrachten wir die Fakten: Der Freistaat Sachsen wird in den Jahren 2027 und 2028 Einnahmen von insgesamt 53 Milliarden Euro erzielen. 53 Milliarden Euro – so viel wie noch nie in unserer Geschichte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da müssen wir Ihnen erst einmal was zur Inflation erklären! Dürfen wir das?) Und Ihnen, liebe CDU, fällt nichts Besseres ein als die weitere Neuverschuldung Sachsens. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Das ist eine Übernahme und Weiterführung der Schuldenorgie aus Berlin. (Lachen und Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Schuldenorgie“?!) Was bereitet die Regierungskoalition nun genau vor? Seit Einreichung unseres Antrags hat das Kabinett Eckwerte beschlossen, die eine Neuverschuldung in der maximalen Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. Das sind 1,4 Milliarden Euro – 1,4 Milliarden Euro grundlose Neuverschuldung. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Nur weil der Berliner Wortbruch der CDU diese Möglichkeit einräumt, muss man diese nicht ausreizen. Man könnte auch sagen: Wir halten uns an unsere Sächsische Verfassung und die darin beschriebene Schuldenbremse. Grundlos ist es auch deshalb, weil zum Beispiel der soeben beschlossene Haushalt in Bayern keine Neuverschuldung vorsieht. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Geber! –