Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges Problem auf. Energiearmut und drohende Strom- und Gassperren treffen Menschen in einer besonders verletzlichen Lage. Dass wir darüber sprechen müssen, ist völlig unstrittig. Gerade deshalb sollten wir den Blick nicht nur auf das Ziel richten, sondern vor allem auf die Frage, was tatsächlich wirksam, rechtssicher und umsetzbar ist. An dieser Stelle trennen sich gute Absichten manchmal auch von verantwortungsvoller Politik. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen Menschen vor existenziellen Härten schützen. Aber wir wollen keine Lösungen versprechen, die am Ende an Zuständigkeiten, fehlenden Daten oder unklarer Umsetzung scheitern. Der Antrag beschreibt ein reales Problem. Die Zahlen aus Sachsen, die auf die Kleine Anfrage vorliegen, zeigen deutlich, dass es kein Randthema ist. Für das Jahr 2025 wurden in Dresden 2 112, in Leipzig 3 600 und in Chemnitz 1 795 Stromabschaltungen gemeldet. Gleichzeitig zeigt die Antwort der Staatsregierung aber auch, wie lückenhaft das Bild ist. Für die Landkreise werden die Daten nicht statistisch erfasst. Zu Chemnitz fehlen teilweise Detailangaben, und zu Rückständen sowie zu betroffenen Kindern liegen leider keine Informationen vor. Genau das ist politisch entscheidend. Der Freistaat verfügt derzeit über ein nur unvollständiges Bild. Wer aber wirksam steuern will, braucht belastbare Informationen, nicht nur eine politische Überschrift. Hinzu kommt: Ein wesentlicher Teil dessen, was der Antrag fordert, wird bereits an anderer Stelle bearbeitet. Kollegin Klemm hat vorhin versucht, darauf einzugehen, hat dann aber leider nicht zu Ende reden können. Ich versuche es an dieser Stelle noch einmal. Ein Beispiel ist die Verbraucherzentrale. Die berät zu Energiearmut und drohenden Sperren. Die Caritas bietet Stromsparchecks und Energiesparberatungen an. Auch kommunale Stadtwerke arbeiten vielerorts mit Beratung, Raten und Abwendungsvereinbarungen. Das ist der eigentliche Hebel: frühzeitig beraten, Rückstände klären, Sperren vermeiden und Hilfen organisieren. Auch die bundesrechtlichen Regelungen sind inzwischen deutlich strenger ausgestaltet. Versorgungssperren sind nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Sie müssen angekündigt, geprüft und verhältnismäßig sein. Daraus folgt für uns: Die richtige Antwort ist kein zusätzlicher landespolitischer Überbau um seiner selbst willen, sondern die konsequente Stärkung der vorhandenen Strukturen. Der Antrag fordert ein breites Landesprogramm, ein Monitoring, einen Härtefallfonds, verbindliche Leitfäden und darüber hinaus umfangreiche Bundesratsinitiativen. Das ist politisch äußerst ambitioniert, aber in seiner Breite nur begrenzt tragfähig. Vor allem dort, wo Bundesrecht bereits detaillierte Regeln vorsieht, sollten wir nicht so tun, als könne der Freistaat das Problem durch eigene Regelungen einfach neu ordnen. Auch beim Härtefallfonds gilt: Ja, schnelle Hilfe ist wichtig, aber gerade die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt, dass wir schon bei den Grundlagen, bei Zahlen, Dauer, Rückständen und betroffenen Gruppen, kein vollständiges Lagebild haben. Deshalb muss vor neuen Strukturen zunächst die Datengrundlage verbessert werden; denn sonst bauen wir auf Sand. Besonders bei den Stadtwerken sollten wir fair bleiben. Kommunale Versorger sind nicht nur Abrechnungsstellen, sondern vielfach auch Teil der Daseinsvorsorge. Sie bieten Beratung, Stundung, Ratenzahlungen und in Einzelfällen auch zusätzlich sozial orientierte Hilfen an. Genau deshalb sollte die Politik die Stadtwerke nicht mit neuen Detailpflichten überziehen, sondern gute Praxis verbreiten und verlässliche Kooperationen mit Verbraucherzentrale, Caritas und sozialen Trägern stärken. Beim Mieterschutz benennt der Antrag einen wichtigen Punkt. Wenn Vorauszahlungen nicht weitergeleitet werden oder Haushalte in der Betriebskostenkette hängen bleiben, wird Energiearmut verschärft, ohne dass die Betroffenen das Problem selbst verursacht haben. Hier brauchen wir klare Verantwortlichkeiten und wirksame Hilfe. Das ist aus Sicht der SPD der richtige Fokus. Unser Maßstab ist deshalb klar: Schutz vor Härten – ja, aber bitte mit einem Instrumentarium, das wirklich trägt. Der Antrag benennt viele richtige Aspekte, geht aber in seiner Konstruktion zu weit und bleibt beim Vollzug zu ungenau. Wir werden diese sozialen Probleme nicht kleinreden. Im Gegenteil, wir nehmen sie ernst und setzen auf Prävention, Beratung, bessere Daten und zielgenaue Hilfe. Deswegen lehnen wir den Antrag in dieser Form ab, teilen aber das Anliegen und sind auch gespannt wie Herr Böhme, was der nächste Versuch, der nächste Antrag, bringt. Wir wollen gern mit Ihnen gemeinsam weiter über das Thema beraten. Vielen Dank. (Beifall SPD und Ina Klemm, CDU)