Ronny Kupke

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Raubbau am Sozialstaat, das ist leider kein bloßes Schlagwort mehr. Es ist die Beschreibung einer Politik, die sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen entfernt. Das haben wir auch gestern hier vor dem Landtag zu spüren bekommen, als viele Demonstrationen zum Tag der Pflege stattfanden. Nicht nur das, sondern im Moment laufen alle, die das System tragen – Verbände, Vereine, Krankenhausgesellschaft, Ärzteverbände, selbst die Gewerkschaften –, dagegen Sturm. Da braucht man sich, glaube ich, nicht wundern, wenn Herr Merz diese Woche beim DGB-Kongress ausgebuht und ausgepfiffen wurde – und das zu Recht. (Beifall BSW) Denn was wir derzeit erleben, ist nichts Geringeres als eine Operation am offenen Herzen unseres sozialen Zusammenhalts. Die Bundesregierung geht mit der Axt durch unser Sicherungssystem wie nie zuvor. Wir erleben einen Paradigmenwechsel der sozialen Kälte. In Berlin wird nicht mehr die Frage gestellt: Was brauchen die Patientinnen und Patienten? Vielmehr nur: Was erlaubt der Finanzminister? Während uns erzählt wird, das Geld sei knapp, leistet sich Deutschland eines der teuersten Systeme der Welt. Aber das Geld versickert in einer monströsen Bürokratie, in Doppelstrukturen und in Rekordgewinnen der Pharmaindustrie, während an der Basis bei den Menschen in Sachsen der Mangel verwaltet wird. Schauen wir uns die Liste der Grausamkeiten einmal an, die bevorstehen könnten: Es wird offen über Kürzungen beim Krankengeld debattiert – ein direkter Angriff auf die Sicherheit der Arbeitnehmer im Krankheitsfall. Es geht um höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, die chronisch Kranke und Rentner noch stärker belasten, und es geht um die Honorare zum Beispiel bei Hausärzten und Psychotherapeuten, die beschnitten wurden bzw. beschnitten werden sollen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung)