Susanne Schaper

Mikrofon!) – Das Mikro? Ja, jetzt klappt es. – Es gab Diskussionen um VW, den immer noch größten Industriearbeitgeber Sachsens. Auch hier im Landtag, auf den Fluren zwischen den Fraktionen, wurde darüber diskutiert. Die Fraktion Die Linke hat das Thema VW neuerlich mit einem Antrag aufgegriffen und damit eine Debatte zum Thema angeregt. Um jetzt einerseits dem Bedürfnis eines großen Teils der Bevölkerung, vor allem in Südwestsachsen, andererseits aber auch der Berichts- und Rechenschaftspflicht der Staatsregierung gegenüber diesem Hohen Haus bezüglich der angesprochenen Diskussion nachzukommen, mache ich vom Mittel des § 85 Abs. 1 der Geschäftsordnung Gebrauch. Aber zur Sache: Seit Ende 2024 ebben die Diskussionen um die Zukunft der sächsischen VW-Standorte nicht ab. Das Ende der Produktion in der Gläsernen Manufaktur im Dezember 2025 war bitter. Gleichzeitig sind wir in intensiven Diskussionen mit VW, was die Zukunft der Gläsernen Manufaktur angeht. Dabei geht es einerseits um eine Kooperation mit der TU Dresden im Bereich Start-ups, aber auch um eigene Pläne von VW. Wir sind hoffnungsvoll, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Genauso geht es immer wieder um das hochproduktive Motorenwerk in Chemnitz. Wir dürfen nie vergessen: Es ist produktiver denn je und eine Perle im VW-Konzern. Trotzdem braucht es dort in der Zukunft Investitionen, zum Beispiel in die neue SSP-Plattform. Natürlich geht es auch um die Fahrzeugproduktion in Mosel im Rahmen der Standortvereinbarung. Die Auslastung ist dort immer noch besser als gedacht, aber die Modelle, die noch etwas länger bleiben – wie der Cupra Born –, können das, was gemäß Planung abwandern wird, nicht auffangen. Die aktuelle Diskussion um die Integration der VW Sachsen GmbH in die AG hat das ganze Thema wieder angefacht. Die Staatsregierung, namentlich vor allem Michael Kretschmer und ich, hat dazu von Anfang an mit der Belegschaft, mit den Gewerkschaften, mit der Konzernleitung in Wolfsburg und mit der Geschäftsleitung in Sachsen unzählige Gespräche geführt, Veranstaltungen durchgeführt, uns ausgetauscht. Ich werde nächste Woche wieder in Wolfsburg beim Vorstand sein, erneut. Aktuell wird die Integration der GmbH in die VW AG diskutiert. Ja, die gesellschaftsrechtliche Integration wird länger dauern. Das ist sehr bedauerlich. Dies hat wiederum Schockwellen in die Regionen gesandt, denn man vermutet einen Zusammenhang mit einer möglichen Abwicklung von Werken. Das ist ärgerlich und kein schönes Signal. Ich will hier aber klar sagen: Ich halte das nicht für eine Katastrophe, denn ich zweifle nicht an den Zusagen von VW. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die tarifrechtliche Integration bereits vorfristig zum 01.01.2026 erfolgt ist. Die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen verdienen schon jetzt nach dem AG-Tarif. Dazu habe ich zwar keine Presse oder Anträge gesehen, aber die Frage ist ja: Was ist wichtiger? Der Geldbeutel oder die Plakette am Eingangstor? In meinen Augen gibt es deshalb keinen Grund, diese ärgerliche Verschiebung der gesellschaftsrechtlichen Integration zu dramatisieren. Wir haben wichtigere Punkte, über die es zu diskutieren gilt. Ich bin der Meinung, diese gesellschaftsrechtliche Frage lenkt nur vom Wesentlichen ab. Was wir tun müssen: Wir müssen uns auf den harten Wettbewerb konzentrieren, und zwar sowohl auf dem Automobilmarkt als auch intern bei VW. VW Sachsen steht national und international unter großem Druck. Zur Wahrheit gehört: In Europa ist VW mit 27 % Marktanteil immer noch Marktführer, bei der E-Mobilität wurde kürzlich Tesla mit 28 % Marktanteil wieder überholt. Insgesamt ist das Volumen in Europa seit Corona aber deutlich zurückgegangen. Der Wettbewerb nimmt immer mehr zu – in Europa, aber auch weltweit. Deshalb diskutiert VW seine Kapazitäten und will diese abbauen. Das schafft logischerweise Druck im Konzern, denn klar ist auch: Es gibt keinen Bonus mehr nach Himmelsrichtung. Ich halte das für richtig, denn wir müssen uns im Standortwettbewerb von VW in Deutschland und in Europa nicht verstecken. Auch wenn es anders in den Zeitungen stand, will ich hier klarstellen: Mosel hat 2025 seine Kostenziele erreicht, zwar knapp, aber das wurde erreicht. 2026 sieht es nicht ganz danach aus, aber das Jahr ist noch lang. Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, und ich bin zuversichtlich, dass dies geschafft wird, dass die Belegschaft das auch dieses Jahr wieder schafft. Damit stehen wir nicht schlecht da. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zwickau und Chemnitz drehen gemeinsam mit der Geschäftsführung wirklich alle Schrauben um, damit die Kosten gesenkt werden und die Produktivität der Werke erhöht wird. Dabei müssen wir uns, wie gesagt, nicht verstecken. Ich kann hier ganz klar sagen – was ich immer wieder sage –: Wir haben die produktivsten Standorte von VW in Deutschland, was die Fahrzeugproduktion angeht, und bezüglich der Komponenten, was Chemnitz angeht, sogar in Europa. Deshalb wird das Thema Kosten ein ganz zentrales sein, aber es wird nicht reichen. Wir haben eine Standortvereinbarung, die deutlich macht, dass Kapazität abwandern wird. Wir müssen uns also um Alternativen kümmern. Das tun wir, indem wir schon seit Längerem ein zweites Standbein mit dem Thema Kreislaufwirtschaft immer wieder verfolgen. Wir als Freistaat haben unsere Hausaufgaben gemacht, VW vor Ort auch: Sie investieren. Wir arbeiten also gemeinsam daran, das weiter auszubauen. Perspektivisch wird der Konzernsitz für das Thema Circular Economy bzw. Kreislaufwirtschaft nach Zwickau kommen. Fahrzeugproduktion – so viel ist klar – bleibt unser Hauptziel. Aber wenn es Chancen gibt, wenn wir Chancen sehen, dann sollten wir sie ergreifen. Laut Standortvereinbarung wird in Zwickau Ende 2027 die Halle 5 leergezogen, denn der ID.3 wird nach Wolfsburg abwandern. Das heißt, eine hochmoderne Halle soll zukünftig leerstehen. Wir sind der festen Überzeugung: Das darf nicht passieren. Die Rentabilität des Standorts würde massiv leiden, und für die Zulieferer in der Region wäre das dann noch vorhandene Restvolumen schlicht und ergreifend zu gering. Deshalb habe ich nach den intensiven Gesprächen der letzten Wochen dann Anfang dieser Woche gefordert, dass VW die Produktion von chinesischen Fahrzeugen in der zukünftig nicht ausgelasteten Halle in Mosel im Rahmen eines Joint Ventures prüft. Worum es mir dabei nicht geht, ist ein Verkauf oder der Einstieg eines chinesischen staatlichen Investors. Es geht um die Zusammenarbeit mit bestehenden Joint Ventures, an denen VW bereits beteiligt ist, zum Beispiel SVW mit dem Hersteller SAIC, einem der größten chinesischen Autoproduzenten. Es geht also um einen realistischen Blick auf den Automobilmarkt. Chinesische Marken werden weiterhin auf den europäischen Markt kommen, so oder so. Sie werden Fuß fassen. Wir sollten damit pragmatisch umgehen und dafür sorgen, dass Sachsen davon profitiert. Wir wollen also, dass China als Chance für Sachsen begriffen wird. Unser Maßstab ist die industrielle Zukunftsfähigkeit des Standortes und sichere Arbeitsplätze bei VW in Sachsen. Zwickau verfügt über hoch qualifizierte Fachkräfte und industrielle Kompetenz, die wir erhalten müssen. Deshalb stehen wir dafür mit einer pragmatischen Industriepolitik, denn es ist in meinen Augen besser, industrielle Kompetenz bei VW Sachsen weiterzuentwickeln und die Produktion abzusichern, als womöglich auf verlorenem Posten zu kämpfen und Wertschöpfung zu verlieren. Hinzu kommt, dass China in vielen Bereichen der Elektromobilität technologisch und industriell längst kein Entwicklungsland mehr ist: Im Gegenteil, sie sind Innovationstreiber und teilweise Vorreiter. Davon können auch wir profitieren, sei es bei Batterietechnik oder bei Software. Gleichzeitig dürfen wir natürlich nicht naiv sein. Wer die Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen und in Deutschland sichern will, der darf Realitäten nicht ignorieren. Wir müssen aber auch schauen, dass Investitionen nach klaren europäischen Regeln und Standards bzw. nach deutschen Regeln stattfinden. Genau deshalb spreche ich mich für ein Joint Venture zwischen VW und dem chinesischen Hersteller aus; denn Schlüsseltechnologien wollen wir und werden wir nicht abgeben. Genauso lehne ich den staatlichen Einfluss aus China ab. Den realistischen Blick werden wir uns aber auf jeden Fall bewahren, und wir werden auch Zukunftsperspektiven für VW Sachsen prüfen und durchrechnen – alles, was auf den Tisch kommt. Dann schauen wir gemeinsam, was für die Region und die Arbeitsplätze richtig und wichtig ist, welches Angebot sich also realisieren lässt. Dazu kann im Übrigen auch das Thema Verteidigungsindustrie gehören. Ich will nur kurz mit Blick auf den geschätzten Kollegen Günther und seinen Vorschlag, dass wir bei VW einsteigen, sagen: Das halten wir für keine realistische Zukunftsperspektive. Wer das prüft und durchrechnet, der kommt schnell zu dem Schluss, dass es wirklich keine gute Idee ist; denn wir würden uns sehr schwertun, ausreichend Stammaktien kaufen zu können. An der Börse werden in der Regel Vorzugsaktien gehandelt, aber nur mit Stammaktien bekommt man einen Platz im Aufsichtsrat. Außerdem sage ich: Die 450 Millionen Euro, die wir für 1 % in die Hand nehmen müssten, können wir sicher besser in aufstrebende sächsische Unternehmen investieren. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir unseren Einfluss in Wolfsburg trotzdem geltend machen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sächsische Staatsregierung kündigt nicht nur an, sondern wir handeln auf allen Ebenen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Auch wenn das immer wieder bestritten und zerredet wird, kann ich nur zum Beispiel auf die gestrige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten verweisen, in der sehr deutlich geworden ist, dass wir wirklich jeden Stein umdrehen und schon vieles umgesetzt haben. Für VW Sachsen bedeutet das: Wir werden weiter um die sächsischen Standorte kämpfen, damit wir die Zukunft der Arbeitsplätze bei VW und den Zulieferern sichern können und Zehntausende Familien in Sachsen eine Perspektive haben. Damit ist für mich klar: Immer nur dagegen sein – das kann jeder. Ich bin der Meinung, pragmatische Lösungen sind gefragt; denn: Entweder man geht mit der Zeit oder man geht mit der Zeit. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)