Katja Meier

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben an der einen oder anderen Stelle die Frage gehört: Sind diese Große Anfrage und der Entschließungsantrag zum richtigen Zeitpunkt gekommen, weil gerade das Gewalthilfegesetz verhandelt wird? – Ich finde, dass es der richtige Zeitpunkt dafür ist. Wir sind im Prozess, um die Aspekte, die heute besprochen wurden, aber auch die Aspekte, die nach der Anhörung kommen werden, zu Gehör zu bringen, damit diese hoffentlich noch in den Gesetzentwurf – gegebenenfalls auch im Rahmen einer Anhörung – aufgenommen werden. Warum ist es noch wichtig, dass das Thema zum jetzigen Zeitpunkt kommt? Was ich an dieser Stelle hervorheben möchte: Wir haben in den letzten Plenarsitzungen sehr oft über das Thema häusliche und sexualisierte Gewalt – Stichwort: anonyme Spurensicherung – gesprochen. Das zeigt, wie relevant dieses Thema ist. Außerdem möchte ich hervorheben, auch wenn der Landtagspräsident jetzt nicht im Raum ist: Ich glaube, es hat in der langjährigen sächsischen Geschichte noch nie den Fall gegeben, dass wir nicht nur der Opfer von Amokanschlägen gedacht haben, die es gegeben hat – der Landtagspräsident hat heute Morgen explizit den Femizid in Neustadt erwähnt, und wir haben dieser Opfer gedacht. Das ist ein Novum, das ist absolut richtig, und das sollte, wenn solche schrecklichen Taten passieren, in diesem Plenum der Regelfall sein. Nun konkret zu dem Entschließungsantrag: Dieser Entschließungsantrag enthält viele Aspekte, die wir unterstützen und die auch als Unterstützung seitens der Linksfraktion in dem Prozess des Gewalthilfegesetzes so gemeint sind. Dabei handelt es sich um den Ausbau der Schutzplätze, um die Beratungsstellen, um die Fragen der Tagesordnungspunkt Bekenntnis zur Schuldenbremse Verzicht auf Neuverschuldung Drucksache 8/6565, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Herr Abg. Mayer, bitte schön.