Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in diesen Wochen durch Sachsen fährt, der merkt: Die Menschen sind nicht wütend oder sauer, weil zu viel für den Sozialstaat getan wird. Sie sind wütend, weil sie erleben, dass immer mehr wegbricht. Die Schwimmbäder schließen früher. Die Buslinie fährt seltener. Im Krankenhaus fehlen die Pflegekräfte. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz wird länger. Viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen. Das ist die Realität hinter den schönsten Sonntagsreden zu soliden Haushalten. Es ist immer dasselbe: Wenn das Geld fehlt, sollen diejenigen zahlen, die schon ohnehin jeden Euro umdrehen müssen oder auf Unterstützung angewiesen sind. Das sehen wir beim Bürgergeld bzw. der neuen Grundsicherung: Mehr Sanktionsmöglichkeiten, frühere Deckelung der Kosten der Unterkunft, früherer Einbezug von Vermögen – das klingt doch sehr nach Hartz IV und ist eher fordernd statt fördernd. Das sehen wir bei der Kinder, Jugend- und Eingliederungshilfe. Das geleakte Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden stellt massive Kürzungen zumindest zur Debatte. Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen, niedrigere Standards von Kitas und weniger individuelle Unterstützung – das sehen wir auch bei der Krankenversicherung. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will Pflegebudgets deckeln, die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen streichen, höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten. Die KBV warnt schon jetzt vor sinkenden Behandlungszahlen, und auch die Krankenhäuser fürchten um ihr Überleben; ihnen allen steht das Wasser bis zum Halse. Sie sollen gezwungen werden, an kritischen Stellen wie der Pflege zu sparen, während Pharmakonzerne und überbordende Bürokratie in der Selbstverwaltung geschont werden. Laut Bundesgesundheitsministerin Warken sollen Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen später ausgezahlt und die Pflegegrade 1 bis 3 an härtere Kriterien geknüpft werden. Ich frage Sie: Was kommt als Nächstes? Der Bund spart sich aus der Verantwortung heraus; denn wenn Gesundheitsversorgung schlechter wird, wenn soziale Angebote gekürzt werden, wenn Menschen in Armut geraten, dann tragen Kommunen die Kosten. Das sind Folgen einer Politik, die Reichtum schützt und öffentliche Daseinsvorsorge auf Verschleiß fährt. Die Linke sagt deshalb klar: Wer viel hat, muss sich auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Spitzenverdiener. Zur Pflegeversicherung ist es übrigens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, seit Jahrzehnten eine Forderung der Linken, die Teilkasko in eine Vollkasko zu verwandeln, auch das ist also keine neue Forderung. Und was mich echt wütend macht, ist, wenn wieder Märchen erzählt werden à la: „10 % tragen doch schon 50 % der Steuerlast. Wir dürfen die Leistungsträger nicht überfordern.“ Erstens. Wer Leistungen an der Höhe des Einkommens festmacht, hat den Kapitalismus und seine Mechanismen nicht wirklich verstanden bzw. will sie nicht verstehen. Am geringsten werden oft die entlohnt, die die schwersten und gesellschaftlich nützlichsten Tätigkeiten verrichten. Die Welt würde sich auch ohne Investmentbanker weiterdrehen; eine Welt ohne die Müllabfuhr hingegen wäre deutlich unangenehmer. Zweitens. Kaum ein Land besteuert große Vermögen und Erbschaften nachlässiger als Deutschland. Der Hinweis auf Leistungsträger ist mit Blick auf die Einkommensteuer vielleicht gerade noch nachvollziehbar, insgesamt dann aber doch reine Ideologie, erst recht, wenn man bedenkt, dass es auch Verbrauchsteuern gibt, die alle bezahlen, die aber Gering- und Normalverdiener überproportional belasten. Der Sozialstaat ist kein bloßer Kostenfaktor in einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation, er ist Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, ja, unserer Demokratie. Statt hier leichtfertig die Axt anzulegen, müssen alle Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das macht niemanden arm, aber viele reicher, nicht zuletzt an Lebensqualität und Vertrauen in den sozialen Rechtsstaat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Wir sind am Ende der ersten Runde. Der fraktionslose Abgeordnete möchte nicht sprechen, da er nicht im Raum ist. Wir können in die zweite Runde eintreten. Für die einreichende Fraktion spricht Herr Abg. Prof. Scheibe.