Valentin Lippmann
Reißen wir es doch gleich wieder ab!) Das müssen wir aus dem Laufenden finanzieren. Abschreibungen finanziert man aus dem Laufenden. Das ist so in der Betriebswirtschaft und übrigens auch in der Volkswirtschaft. (Rico Gebhardt, Die Linke: Wir leben in einer Volkswirtschaft! – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wenn Sie sagen, Herr Gebhardt – wir machen es mit den Zahlen –, 4,4 Milliarden Euro seien der Kapitalstock, den der DGB als Investition jedes Jahr fordert, dann möchte ich das auch an das Publikum sagen: 26 Milliarden Euro nehmen wir ein. 4,4 Milliarden Euro wollen wir für Investitionen ausgeben. Wo ist denn das Problem? (Zurufe AfD und Die Linke) Dann haben wir immer noch über 21 Milliarden für sonstige Aufgaben. Es ist unsere Aufgabe, dass wir die Investitionen – von denen betont wird, dass wir sie nötig haben – nicht mit Schulden bezahlen, sondern aus den Steuereinnahmen, die die Bürger bezahlen, die die Unternehmen bezahlen. Mit denen können wir als Erstes die Investitionen tätigen. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Das wäre unsere verdammte Pflicht. Danach schauen wir, was für andere Aufgaben übrig bleibt. Darunter sind auch pflichtige Aufgaben. Tun Sie doch bitte nicht so! (Beifall CDU und AfD) Frau Schubert, wenn Sie sagen, dass der Motor stottert und wir auf die Wand zufahren, dann empfehle ich Ihnen: Ich habe gelernt, dann einen Gang herunterzuschalten und die Kupplung voll durchzutreten. (Beifall CDU und AfD – Gelächter AfD) Dann funktioniert es und man fährt sicherer. Vielleicht geht das bei E-Autos nicht so gut; damit kenne ich mich nicht aus. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Frau Knebel, mit Verlaub, wir kommen an vielen Stellen gut miteinander aus, aber eine Portokasse von 26 Milliarden Euro? Steuereinnahmen in dieser Größenordnung als „Portokasse“? Mit Verlaub – das haben Sie gesagt –, das fände ich großartig. Ich möchte diese Portokasse gern mit Ihnen teilen. Machen Sie die mit uns zusammen! (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Aha!) Wir möchten unseren Nachkommen eine bessere Welt hinterlassen, eine gute Infrastruktur, aber nicht die Schulden dafür. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Aha!) Das ist normales menschliches Handeln. Ich bitte Sie darum, auf Schulden zu verzichten. Manchmal ist es notwendig, welche zu machen; aber dann muss man sie zurückzahlen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Patt von der CDU-Fraktion. Wir setzen die zweite Runde mit der BSW-Fraktion fort. Ich sehe Frau Kollegin Knebel nach vorn kommen, um das Wort zu ergreifen.
