Wolfram Günther

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben einen Antrag zur Entlastung bzw. überhaupt zur Unterstützung unseres Fleischerhandwerks, unseres Schlachthandwerks eingebracht. Heute Früh haben wir viel über Wirtschaftsstrukturen und über das industrielle Rückgrat dieses Freistaats gesprochen. Wir wissen aber auch: Die Industrie ist nicht alles, sondern diesen Freistaat machen gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen und insbesondere das Handwerk aus. Dort spielt auch das Lebensmittelhandwerk eine große Rolle. Wenn es um das Fleischerhandwerk und um Schlachtbetriebe geht, dann geht es nicht nur um regionale Wirtschaftsstrukturen, um das Handwerk, um Arbeitsplätze vor Ort und um die Nähe zwischen den Betrieben und den Kundinnen und Kunden, sondern es geht auch viel um die Strukturen im ländlichen Raum und, weil es um Tiere geht, um Aspekte des Tierschutzes wie etwa die Frage, wie weit Tiertransporte sind. Das alles sind gute Gründe, sodass wir sagen: Wir müssen ein Augenmerk auf das Lebensmittelhandwerk und gerade auf das Fleischerhandwerk legen. Wir müssen allerdings feststellen, dass die wirtschaftliche Lage in dieser Branche alles andere als gut ist. Die Staatsregierung hat zu unserem Antrag Stellung genommen und uns Zahlen geliefert. Die letzten aktuellen Zahlen sind von 2023. Danach haben wir 436 sächsische Fleischer in Handwerksunternehmen mit über 7 800 dort tätigen Personen und über 900 Millionen Euro Umsatz. Dazu kommen Betriebe, die größer und nicht im Handwerk sind, wo es mindestens über 800 Beschäftigte gibt – wir haben aber nicht von allen Unternehmen die Zahlen – und es noch einmal um über 160 Millionen Euro Umsatz geht. Das heißt, hier geht es ungefähr um eine Milliarde Euro – das ist eine ordentliche Wertschöpfung – und Tausende Mitarbeiter. Wenn man jedoch in das Jahr 2008 zurückblickt – das ist also noch gar nicht so lange her –, dann stellt man fest: Damals waren es knapp 700 sächsische Fleischerinnen und Schlachtbetriebe umsetzen – Fleischverarbeitung sichern Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Staatsregierung Fleischer. Jetzt sind es 436. Man merkt also, wie dramatisch das zurückgeht. Damals waren es noch mehr als 9 500 Beschäftigte allein im Handwerk, jetzt sind es nur noch 7 800. Das ist eine Tendenz, die wir schon länger beobachten. Das bedeutet: Wir müssen diesbezüglich tätig werden; denn gegessen wird weiter und es wird auch weiter Fleisch konsumiert. Aber alles, was dort wegbricht, wandert hin zu großen Strukturen: zu großen Schlachtbetrieben und industrieller Fleischfabrikation. Das ist im Prinzip der Weg zu den Discountern. An dieser Stelle müssen wir gegensteuern. (Martin Braukmann, AfD: Da hat er recht!) Genau dort setzt unser Antrag an, nämlich im Austausch mit der betroffenen Branche. Es gibt eine ganze Reihe von Themen. Ein sehr prominentes Thema, wofür wir tatsächlich etwas machen können, sind die anfallenden Schlachtund Fleischhygienegebühren. Diese werden durch die Landkreise erhoben. Dafür gibt es ein Kostendeckungsprinzip. Daraus erwächst das Problem, dass kleinere Betriebe durch Skaleneffekte pro Tier wesentlich mehr zahlen müssen als die großen. Das ist für sie ein eminentes Problem. Wir haben im Austausch aber auch festgestellt: Nur weil man die Gebühren senkt, ist deswegen noch nicht gleich alles wieder gut. Die Herausforderungen, die die Branche hat, sind durchaus struktureller Natur. Es gab mittlerweile verschiedene Gremien, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt haben. Auf Bundesebene gab es den sogenannten Praxischeck Lebensmittelhandwerk von den Bundesministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft. Auch der Freistaat Sachsen, das Wirtschaftsministerium, hat sich daran beteiligt, genau wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks und viele Praxisbetriebe. Es gibt außerdem eine Länder-AG Verbraucherschutz, die Ergebnisse zu regionalen Schlachtbetrieben vorgelegt hat. Dabei stellen wir fest: Es ist ein ganzes Bündel. Natürlich geht es um Bürokratie- und Statistikaufwand. Es geht aber auch um viele Aspekte einer strukturellen Unterstützung: Es geht um Fachkräfte, Weiterbildung und eine Unterstützung, was die regionale Vermarktung und die Zusammenarbeit mit weiteren Strukturen der Erzeugung anbelangt. Es ist also eine sehr breite Palette an Punkten, an denen man ansetzen muss. Daher beschränkt sich unser Antrag nicht nur auf die Schlacht- und Fleischhygienegebühren als einen sehr wichtigen Punkt, sondern er fasst auch all die anderen Aspekte in den Blick. Wir hatten im Landtag, im Ausschuss bereits eine Anhörung dazu. Dazu – ich bringe diesen gleich ein – haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der genau dort ansetzt: bei den ganzen weiteren Fragen von Entsorgungskosten, Fachkräftemangel, Bürokratie, Dokumentationsaufwand, aber auch bei der Frage, dass in den Landkreisen sehr unterschiedliche Gebühren erhoben werden. Auch das stellt eine Herausforderung für die Betriebe dar. Ich bitte sehr herzlich um Zustimmung zu dem Antrag; denn wenn wir es mit dem Handwerk, dem ländlichen Raum und einer guten Lebensmittelentwicklung ernst meinen, dann brauchen wir die Entlastung in dieser Branche. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Günther für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Wir setzen nun mit der CDU-Fraktion fort. Ich sehe Frau Kollegin Pfeifer das Wort ergreifen. Bitte, Frau Kollegin.