Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fasse mich kurz. Ich möchte fast allen Fraktionen im Haus meinen Dank für die gute Debatte und Frau Köpping zusätzlich für den Einblick in das, was geschehen ist und was uns mit dem Gesetzentwurf erwartet, aussprechen. Außerdem danke ich den Initiativen, den Organisationen, den Vereinen und den Beratungsstellen, die mit uns über die Ergebnisse der Großen Anfrage und darüber, was in den Entschließungsantrag eingeflossen, ist sehr intensiv kommuniziert und debattiert haben. Uns ist wichtig, beim Thema digitale Gewalt noch Schärfungen in das Sächsische Gewalthilfegesetz zu bekommen. Ich danke für den Hinweis in Bezug auf die LAG. Uns geht es natürlich aber auch um die lokalen Interventions- und Koordinierungsstellen. Hierbei müssen sozusagen die Ressourcen nah an die Betroffenen hin. Des Weiteren ist uns wichtig, verbindliche Schutzplätze zu verankern. Zudem sollte es mehr Barrierefreiheit geben, und es sollten mehr barrierearme Plätze zur Verfügung stehen; das ist uns durchaus bewusst. Auf das Thema der Betroffenenbeteiligung wurde bisher kaum reagiert. Dabei wollen wir über einen Betroffenenrat in die Debatte kommen. Außerdem wollen wir das Thema minderjährige und queere Betroffene in das Gesetz verbindlich aufnehmen und das mit eigenen Anlaufstellen kombinieren. Im Hinblick auf die Finanzierung haben wir die immensen Summen gehört, die das bedeutet und die unsere Forderungen darüber hinaus bedeuten würden. Ganz klar möchte ich aber auch feststellen: Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können, das alles im Sächsischen Gewalthilfegesetz zu verankern, sondern die Frage lautet, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene noch leiden müssen, bis gehandelt wird. Diese Frage müssen wir uns bei dem stellen, was wir final als Haushaltsgeber entscheiden. Ich danke auch für die Zusage, dass die Stellungnahmen – wir als Linke und die vielen Verbände werden auch Stellungnahmen verfassen – sorgfältig gelesen und beachtet werden. Wir sind der Meinung: Wir brauchen jetzt verbindliche Lösungen und keine Absichtserklärungen, damit Frauen, Kinder und andere Betroffene nicht weiter abgewiesen werden. Ich bitte um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag. Damit können wir bestimmte Sachen verankern, die wir im Gewalthilfegesetz sehen wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zustimmung. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Einreicherin des Entschließungsantrags Frau Abg. Nagel. Als Nächste spricht für die CDU-Fraktion Frau Abg. Kuge.