Juliane Pfeil

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Sachsen erwarten auch irgendwie mal Lösungen und keine Dauerempörung, keine Kulturkämpfe und keine energiepolitische Nostalgie mehr. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) Herr Böhme hat gerade mal wieder deutlich gezeigt, dass wir uns nach wie vor genau in diesem Kampffeld befinden. Dass die Energiewende nicht konfliktfrei verlaufen wird, dass sie Geld kostet und dass wir ehrlich über Belastungen reden müssen, Kollege Hartmann, wissen wir. Wir haben das im Plenum bereits mehrfach getan, auch wenn wir Flächenziele angepasst haben, was uns nicht leichtgefallen ist. Aber wir mussten uns der Realität stellen, um Zeit und Akzeptanz nicht zu gefährden bzw. dazuzugewinnen. Die größte Gefahr wäre doch, jetzt einfach nichts zu tun. Denn wer heute Investitionen verschleppt, wer Infrastruktur blockiert, wer fossile Abhängigkeit künstlich verlängert, der gefährdet am Ende genau das, was angeblich geschützt werden soll: Arbeitsplätze, Wohlstand und industrielle Stärke. Die Welt wartet bei Weitem nicht auf Sachsen. Die Investitionen laufen längst, die Technologien werden längst gebaut, die industrielle Neuordnung hat längst begonnen. Die Frage ist also nicht mehr, ob die Energiewende stattfindet, die Frage ist nur noch: Spielt Sachsen überhaupt noch vorne mit oder schauen wir irgendwann nur noch zu? Energiesouveränität bedeutet mehr heimische erneuerbare Energien, starke Netze und Speicher, Wasserstoff, moderne Wärmeversorgung und nachhaltige Mobilität. Dafür braucht es eben Klarheit – um noch einmal auf den Titel der Debatte zurückzukommen. Wer eine Heizung austauscht, eine Produktionslinie modernisiert oder in einen Standort investiert, muss wissen, woran er ist – nicht nur bis zur nächsten Wahl. Deshalb braucht Deutschland jetzt verlässliche Leitplanken, mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, mehr Planbarkeit für die Industrie und die Kommunen, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis sowie einen sozialen Ausgleich bei steigenden CO - Kosten. Sachsen braucht vor allem eines: Tempo. Genug Flächen für Wind und Solar sind vorhanden. Wir brauchen schnellere Genehmigungen, mehr Speicher, mehr Netze und mehr Mut, um Zukunftstechnologien nicht als Bedrohung zu behandeln und mehr Akzeptanz für die Erneuerbaren zu schaffen. Allein in Sachsen arbeiten bereits mehrere Tausend Menschen direkt oder indirekt in Umwelt-, Energieund Zukunftstechnologien. Sachsen hat alle Voraussetzungen, Gewinner dieser Transformation zu werden. Wir haben die Industriekompetenz, die Fachkräfte, die Forschung und Regionen, die den Wandel längst begonnen haben. Die Antwort auf die fossile Dauerkrise ist nicht mehr fossil, die Antwort ist eine soziale, demokratische und planbare Energiewende. Ich möchte mit einem Satz von Hermann Scheer schließen: „Knapp sind nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit“. – Ich glaube, diese Zeit haben wir alle nicht mehr. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Pfeil. Für die CDU-Fraktion folgt, wie angekündigt, Frau Abg. Klemm; bitte.