Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Panter, mein Dank, dass Sie heute so offen und ehrlich zu uns gesprochen haben. Ich glaube, uns allen ist bewusst, vor welcher Situation wir im Automobilland Sachsen stehen. Wir müssen reagieren, wir müssen handeln – und das ist nicht von einer Fraktion ausgehend, sondern wir müssen uns hier einig sein. Wir müssen für unsere sächsische Wirtschaft, für unseren Automobilstandort gemeinsam um Lösungen kämpfen und dürfen uns nicht in Parteidiskussionen verlieren. Herr Panter sagte es: Es sind sehr viele Familien, Fachkräfte, deren Existenz gefährdet ist. Unsere Aufgabe als sächsische Politik ist es, die optimalen Lösungen zu finden, um für unsere sächsischen Arbeiter auch in Zukunft gute Arbeitsplätze zu sichern. Heute Morgen stand in der Zeitung, 225 000 Arbeitsplätze werden in der deutschen Automobilindustrie verloren gehen. Das sind 225 000 Fachkräfte. Wenn VW als einer der größten Konzerne in Deutschland dieses Jahr wieder eine Milliarde Euro Verlust macht, dann ist es natürlich in erster Linie ein Problem der Konzernleitung. Man hat offenbar falsche Entscheidungen getroffen; denn man sieht ja, dass das Motorenwerk in Chemnitz Gewinne erwirtschaftet. Von daher ist es wichtig, alle Ideen, die es gibt, zu prüfen. Gleichzeitig möchte ich auf die gestrige Diskussion verweisen: 160 000 Arbeitslose gibt es aktuell in Sachsen. Es muss unser großes Ziel sein, auch im Hinblick auf die Vorgänge in der Automobilindustrie, unsere eigenen Leute wieder in Arbeit zu bringen – denn das sind Fachkräfte –, bevor wir darüber diskutieren, Fachkräfte aus dem Ausland ins Land zu holen. Das ist die Politik, die die Menschen von uns erwarten. Wir müssen hier die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Rahmenbedingungen sind schlechter geworden; das sagen uns die Unternehmen. Wir haben zu hohe Steuern und Abgaben in Deutschland, wir haben eine zu teure Energie, wir haben zu hohe Lohnkosten, wir haben eine überbordende Bürokratie. Meine Damen und Herren, wir müssen vernünftige Rahmenbedingungen für unsere deutsche Wirtschaft, für die Automobilindustrie schaffen, sodass wir konkurrenzfähig sind mit amerikanischen, französischen und chinesischen Produkten. Die Idee, die zum Beispiel die GRÜNEN verfolgen, sich an VW zu beteiligen, wirft Fragen auf. Wo wollen wir die 500 Millionen Euro hernehmen? Bringt uns ein Aufsichtsratsplatz etwas für Sachsen? Ich will die Idee überhaupt nicht schlechtreden. Ich finde, wir sollten sie offen besprechen, darüber debattieren, weil der Ansatz grundsätzlich gut ist. Ich wünsche mir, dass Sie als Minister ein starkes Wort in Wolfsburg sprechen können, dass dem VW-Konzern bewusst gemacht wird, was das für Sachsen heißt, und dass jeder Arbeitsplatz für Sachsen wichtig ist. Ich wünsche mir – damit wiederhole ich mich sehr gern –: Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen für unsere sächsische Wirtschaft, für unseren Automobilstandort finden! Die Rahmenbedingungen müssen so sein, dass Unternehmen wie VW, Mercedes oder Porsche sagen: Sachsen hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir investieren in Sachsen und sichern den Leuten hier die Arbeitsplätze für die nächsten Jahrzehnte. Vielen Dank. (Beifall AfD)