Martina Jost

Vielen Dank für das Wort. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir lehnen den Entschließungsantrag ab. Vieles hatte ich in meiner Rede schon gesagt. Wir werden vor allem in den Haushaltsverhandlungen sehen, wie die gesamte Struktur finanziert ist, und wir werden ebenso wie beim letzten Mal eigene Vorschläge unterbreiten. Unsere Priorität liegt – auch das sagte ich bereits – bei der Finanzierung und dem Ausbau der Schutzwohnungen und Schutzräume für die Familien, für die Kinder, für die Frauen. Dazu werden wir ebenfalls eigene Vorschläge einbringen. Es ist sehr viel Geld aufgerufen. Wir würden uns freuen, wenn genau an dieser Stelle keine Sparmaßnahmen getroffen würden und an anderer Stelle alles auf den Prüfstand kommt, um die Effizienz und die Effektivität der einzelnen Maßnahmen zu prüfen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost. Als Nächste spricht für die BSW-Fraktion Frau Abg. Biebrach.