Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst an Herrn Mayer wenden und schaue aus dem Fenster. Wir haben einen großartigen Blick auf die Elbkulisse, und ich frage mich, wo diese Dritte-Welt-Situation ist. (Beifall CDU und Staatsregierung sowie vereinzelt SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dass hier alles kaputt sei, wie Sie es der Bevölkerung permanent einreden wollen, dass die Krankenhäuser kaputt seien, dass die Schulen kaputt seien, kann ich nicht erkennen – vielleicht in Ihrem direkten Mikrokosmos. (Sebastian Wippel, AfD: Dann kommen Sie nach Görlitz! Ich zeige Ihnen wie die Fenster dort aussehen!) Bei uns in Sachsen gibt es das nicht, und ich will Ihnen sagen, warum: Sachsen hat – und dabei sind wir nicht so weit auseinander – – (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Sachsen hat in früheren Jahren bestmöglich auf Verschuldung verzichtet, hat sich Zinsen erspart und konnte ungefähr eine Milliarde Euro pro Jahr mehr ausgeben als andere Bundesländer, weil wir das Geld nicht für Zinsen ausgegeben haben, sondern für Investitionen. Wir sind das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote. Deswegen sieht es draußen so gut aus: weil wir auf Schulden verzichtet haben. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Sie können uns nicht vorwerfen, dass es draußen schlecht aussehe. Wir haben Schulden vermieden. Wir hatten die höchste Investitionsquote. Ich möchte an Herrn Gebhardt anknüpfen, der sagt: Ich habe ein Haus mit Schulden gebaut. Ich habe dafür Schulden aufgenommen. (Heiko Gumprecht, AfD: Ein Linker hat ein Haus gebaut?) Ich gehe davon aus, dass Sie gern feiern. (Heiterkeit Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Ich könnte mir vorstellen, das Haus wird auch ein bisschen bewohnt – und vielleicht auch verwohnt – sein. Aber ich hoffe, Sie geben Ihr Haus schuldenfrei und gewohnt ab und nicht verwohnt und noch mit Schulden belastet. Dagegen wenden wir uns, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Dafür muss man aber erst Schulden aufnehmen!) Wir möchten unseren nächsten Generationen etwas übergeben, was in einem ordentlichen Zustand ist, aber wir wollen das ohne Schulden machen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Denn wenn wir ihnen noch die Schulden überhelfen würden, wie Sie das fordern, Herr Gebhardt, nämlich immer weiter Schulden zu machen – wie das auch andere Fraktionen fordern –, dann bürden wir den nächsten Generationen Lasten auf, über die sie nicht mitentschieden haben; Sie haben nicht entschieden, wofür das Geld ausgegeben wurde bzw. wie es „verwohnt“ wurde. Frau Schubert hat nicht begriffen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Sorry!) dass wir bis zur nächsten Generation das Haus bewohnen und benutzen, damit aber auch abnutzen und einiges neu machen müssen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Man muss auch neu investieren! –