Martina Jost

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir sind uns, was den Schutz vor Gewalt an Frauen, Männern und Kindern betrifft, alle einig. Wir sind uns alle darin einig, dass dieser ein Anliegen und eine Aufgabe bei uns im Parlament ist. Deshalb muss man für diese Große Anfrage dankbar sein. Große Anfragen – wie wir sie aus der Opposition heraus stellen – sind ein parlamentarisches Mittel, das uns in der Opposition einen guten Überblick über ein komplexes Thema verschafft. Bei diesem Thema haben wir viele Antworten von der Staatsregierung bekommen, einige aber nicht. Ich kann den Grund verstehen, warum wir sie nicht bekommen haben – vor allem aus dem Justizministerium –, denn es ist ein unwahrscheinlich hoher Arbeitsaufwand. Was sehen wir an diesem Gesamtbild, was können wir den Antworten entnehmen? Es geht um häusliche Gewalt, es geht um Vergewaltigung, es geht um sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffe. Wir erleben seit Jahren einen enormen Anstieg: 33 % laut Pressemitteilung des SMS seit dem Jahr 2019. Für mich und meine Fraktion ist ganz klar: Sexuelle Gewalt gegen Frauen, Kinder und Männer ist nicht akzeptabel. Wir brauchen – das ist unser Credo, das Credo meiner Fraktion – einen starken Staat mit einer schlagkräftigen Polizei und einer konsequenten Justiz. Wir haben Strukturen, die viel Gutes leisten und gut funktionieren. Die Antworten zeigen uns jedoch, dass es in der Kommunikation zum Teil noch Schwierigkeiten und Nachbesserungsbedarfe gibt. Diese Strukturen können und müssen gestärkt werden. Durch eine starke Polizei, eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung dieser Straftäter. Wir benötigen beim Opferschutz ausreichend Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen sowie eine gute Jugendhilfe, wenn es um betroffene Kinder geht. Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass betroffene Frauen und Kinder in hoher Zahl abgewiesen werden und für eine Unterbringung, wenn sie denn einen Platz erhalten, auch noch einen Eigenanteil zahlen müssen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dazu muss man nicht die Istanbul-Konvention bemühen; in einem modernen westlichen Land ist das nicht hinnehmbar. Betroffene brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Auf alle Fragen und Problemfälle dieser Anfrage kann man heute in einer solchen Diskussion nicht eingehen. Es ist ein unwahrscheinlich komplexes Thema. Die Präventionsberatungsstellen möchte ich etwas in den Hintergrund treten lassen. Doch eines ist für uns klar: An erster Stelle muss bei einer so dramatischen Entwicklung eine Analyse erfolgen, die die Ursachen schonungslos und transparent benennt. Ich möchte zwei Ursachen nennen, die in den letzten Jahren in Debatten und Diskussionen häufig genannt worden: Das waren die Coronamaßnahmen und das ist die unkontrollierte Einwanderung. Corona ist vorbei, aber wir werden noch lange mit den psychischen Auswirkungen auf die Familien zu tun haben. Aber es ist vorbei. Die unkontrollierte Einwanderung ist ein ungebremster Vorgang. Dazu braucht man Ursachenforschung, und zwar in staatlicher Hand, schonungslos und transparent. Mir ist egal – das möchte ich klar und deutlich sagen – welchen Pass ein Frauenschläger, Mörder oder Belästiger hat. Die Härte des Gesetzes muss konsequent zuschlagen. Aber wenn wir wissen, dass Migranten in Deutschland überproportional an diesen Gewaltdelikten beteiligt sind, müssen wir uns dem stellen. Die täglichen Meldungen in der Presse geben uns ein Bild davon, und wir haben neue Gewaltphänomene von sehr jungen Tätern in Schulen und in anderen Betreuungseinrichtungen. Hierzu ist das Beispiel des Neuköllner Jugendclubs zu nennen, indem mehrere migrantische Jugendliche ein Mädchen vergewaltigt, die Videos ins Internet gestellt und sie damit erpresst haben. Es kann doch nicht sein, dass verantwortliche Erzieher und staatliche Institutionen wegschauen, nur weil es um Migranten geht, und sie sich nicht trauen etwas zu sagen, weil man einer falschen Partei Munition geben könnte. Das ist der falsche Ansatz. Ich möchte noch kurz auf die Justiz zurückkommen und dazu ein Wort verlieren. In der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass es eine Art Kuscheljustiz gibt, wenn es um diesen Täterkreis geht. Lassen Sie uns – und hierbei meine ich explizit die CDU-Minister für Inneres und für Justiz in Sachsen – ein anderes Bild schreiben. Alle weiteren Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. Hier ist nicht der Raum, alles zu nennen. Was ist denn wirklich wirksam? Förderrichtlinien in Millionenhöhe, Plakataktionen für viel Geld, beauftragte Aktionspläne: Was hilft wirklich? Ich sage das ohne Bewertung, ich möchte diese einzelnen Maßnahmen, diese einzelnen Strukturen überhaupt nicht bewerten. Aber kein Aktionsplan, kein Beauftragter, keine Kampagne hilft einer Frau, die einen Schutzplatz braucht und keinen bekommt. Lassen Sie uns das gemeinsam – hier im Parlament – immer wieder darüber diskutieren. (Juliane Nagel, Die Linke: Reden Sie doch mit den Fraktionen!) Angesichts knapper Kassen, angesichts des anstehenden Haushalts: Wo lenken wir das Geld hin und wo wird es am dringendsten gebraucht, damit wir unseren Frauen helfen? (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost. Als Nächste spricht für die BSW-Fraktion Frau Abg. Biebrach.