Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Unternehmen, Kommunen und Investoren inzwischen nicht mehr wissen, welche energiepolitische Linie aus Berlin gilt, dann ist das ein Problem. Genau diese Unsicherheit besteht derzeit durch die Vorschläge und Debatten aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Bundesministerin Katherina Reiche. Es wird plötzlich die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen infrage gestellt. Es wird über Einschnitte in der Einspeisevergütung diskutiert. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sollen neue Hürden entstehen. Gleichzeitig sehen wir jedoch eine Kraftwerksstrategie, die stark auf fossile Gaskraftwerke setzt, während zentrale Fragen beim Wasserstoffhochlauf, bei Speichern und beim Strommarktdesign weiter offenbleiben. Sachsen weist völlig zurecht darauf hin – Stichwort Südbonus –: Wir haben jahrzehntelang die Energieversorgung Deutschlands getragen, wir dürfen jetzt nicht benachteiligt werden. Selbst beim Redispatch, dem teuren Eingriff ins Stromnetz, entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Probleme immer wieder vor allem den erneuerbaren Energien zugeschrieben werden, statt endlich Netze, Speicher und Systemintegration deutlich schneller voranzubringen. Nach aktuellen Berechnungen des Bundesumweltamtes könnten uns die Pläne von Frau Reiche am Ende sogar noch teurer zu stehen kommen. Nach wie vor muss die Maxime lauten: Nutzen statt abregeln. Aber Unternehmen, auch Unternehmen in Sachsen, investieren nicht in energiepolitischen Zickzackkurs. Unternehmen investieren in Planungssicherheit. Genau deshalb ist die Rolle rückwärts so gefährlich; denn die Energiewende ist längst kein grünes Nischenthema mehr, sie ist heute Industrie-, Standort- und Sicherheitspolitik. Sachsen selbst kommt aus einer tiefen fossilen Pfadabhängigkeit. Die Braunkohle war über Jahrzehnte Rückgrat von Energieversorgung, Industrie und ganzen Regionen. Dörfer wurden abgebaggert, Landschaften umgeformt, wirtschaftliche Identitäten geprägt. Diese Erfahrung wirkt bis heute nach. Natürlich steht auch die LEAG für diese alte Energieordnung der Lausitz wirtschaftlich prägend, aber auch Teil eines Geschäftsmodells, das den Ausstieg nur verhalten vorantreibt. Wir alle warten auf die großen Ankündigungen der GigawattFactory. Wir kommen zu Debatte Energiewende abgehängt? Strategie umsteuern muss Fraktion SPD Um die Jahrtausendwende entstand dann die nächste Abhängigkeit. Wie oft haben wir schon darüber diskutiert, billiges Gas aus Russland? Heute wissen wir: Diese fossile Abhängigkeit bedeutet keine Sicherheit, sondern sie ist ein strategisches Risiko. Die SPD hat das längst verstanden. Nicht Windkraft und Solar haben die Energiepreise explodieren lassen, sondern diese fossile Abhängigkeit. Deshalb verändert sich gerade weltweit die Industrie mit enormer Geschwindigkeit. Allein 2024 kamen weltweit bereits über 90 % aller hinzugebauten Stromkapazitäten aus erneuerbaren Energien. Allein beim Solarstrom wurden weltweit mehr als 450 Gigawatt neu installiert, mehr als die gesamte Kraftwerksleistung Deutschlands insgesamt. Weltweit fließen inzwischen jährlich mehr als 2 Billionen Dollar in saubere Technologien und moderne Energieinfrastruktur. Das ist kein Nischenmarkt mehr, das ist die industrielle Realität der Weltwirtschaft; denn die einfache Wahrheit lautet: Die günstige Energie setzt sich am Ende durch. Der frühere Staatssekretär Graichen hat das einmal sehr treffend beschrieben: Politik müsse das Gute günstig machen. Genau darum geht es; denn für die energieintensive Industrie entscheidet sich die Zukunft oft schlicht am Strompreis. Wenn klimafreundliche Energie günstig, verlässlich und verfügbar ist, dann gewinnt sie wirtschaftlich – nicht wegen Moral, sondern wegen Vernunft. Wir sehen längst auch dasselbe bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz und Rechenzentren. Gerade Sachsen mit seiner Halbleiterindustrie müsste doch eigentlich ein elementares Interesse daran haben, bei günstiger Energie vorn zu liegen. Mit den Investitionen von TSMC, Infineon, Bosch und GlobalFoundries entsteht in Sachsen gerade eines der wichtigsten europäischen Zentren der Halbleiterindustrie. Und eine moderne Chipfabrik braucht heute so viel Strom wie eine mittlere Großstadt. Die nächste industrielle Welle von KI über Halbleiter bis hin zu Rechenzentren wird nicht dort entstehen, wo man am längsten an fossilen Strukturen festhält, sie wird dort entstehen, wo Energie günstig, stabil und nachhaltig organisiert ist. Wer Investitionen verschleppt, schützt nicht die Industrie von gestern, sondern gefährdet die Industrie von morgen. Für all dies brauchen wir Sicherheit, Planbarkeit und keinen Zickzackkurs wie wir ihn im Bundeswirtschaftsministerium erleben. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die einreichende Fraktion sprach Frau Kollegin Pfeil. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Abg. Klemm; bitte.