Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kleiner Spoiler zu Beginn: Wir können dem Antrag der AfD-Fraktion nicht wirklich etwas abgewinnen. Der Antrag besagt, die AfD-Fraktion möchte, dass der Freistaat Sachsen die im März 2025 vom Bund geschaffene Möglichkeit, strukturelle Schulden in Höhe von bis zu 0,35 % des BIP aufzunehmen, kategorisch ablehnt. Diese Entscheidung im Bund geschah vor dem Hintergrund, dass wirtschaftliches Wachstum finanziert werden soll. Sollen wir das als Bundesland nicht wollen? Sollen wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Bundesländern eingehen? Ich glaube nicht. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist nicht nur finanzpolitisch kurzsichtig, sondern für die Zukunft Sachsens schlichtweg gefährlich. Sie von der AfD-Fraktion betonen unermüdlich die einzuhaltende Generationengerechtigkeit. Es wird davor gewarnt, dass mit neuen Schulden die Probleme nur in die Zukunft verschoben werden. Aber lassen Sie uns doch einmal ehrlich betrachten, was eigentlich gerecht ist. Das wahre Paradoxon der Generationengerechtigkeit ist doch Folgendes: Eine Generation, der wir zwar formal einen schuldenfreien Haushalt hinterlassen, die aber gleichzeitig eine marode Infrastruktur, kaputte Schulen und eine abgehängte Industrie erbt, ist keineswegs reich. Dieser gewaltige Investitionsstau ist mehr eine Verschuldung gegenüber der nächsten Generation gleichzusetzen. Die Jüngeren müssen später die Versäumnisse von heute abarbeiten. Ob das angesparte Vermögen auf dem Konto dann ausreicht, wenn es dieses überhaupt geben sollte, wage ich zu bezweifeln. Der tragische Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 ist das sichtbarste Symbol unserer kaputten Substanz. Absolute Sparsamkeit ist an dieser Stelle ökonomische Verschwendung. Wenn wir heute eine Brücke mit nur 10 Millionen Euro sanieren könnten und stattdessen warten, bis sie einstürzt und der Neubau dann 50 Millionen Euro kostet, ist das keine generationengerechte Entscheidung. Wir vernichten schlichtweg Kapital. Wir stehen vor Jahrhundertaufgaben wie dem Strukturwandel, dem Kohleausstieg in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Damit verbundene massive Vorabinvestitionen in Schiene, Glasfaser, moderne Industrieflächen usw. können wir nicht vollumfänglich aus der Portokasse der laufenden Steuereinnahmen bestreiten. Die dogmatische Einhaltung der absoluten Schuldenbremse führt in der Praxis ebenfalls dazu, dass das Land fast nur noch große Leuchttürme fördert. Kleine, aber lebenswichtige Investitionen im ländlichen Raum fallen einfach durch das Raster. Dadurch entsteht aber das Gefühl der Menschen auf dem Land, abgehängt zu sein. Genau für diese Menschen wollen wir gerechte Lösungen finden. Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit Augenmaß ist das Gebot jeder Stunde. Lassen Sie uns aber noch einen Blick auf die politische Dynamik des Antrags werfen. Die AfD-Fraktion verweist in ihrer Begründung und vorhin auch in der Rede darauf, dass sie sich voll und ganz einem Beschluss des CDU-Landesparteitages vom November 2025 anschließt. Da kann ich nur schmunzeln, besonders wenn ich in Richtung der CDU-Fraktion schaue. Herr Hartmann ist leider nicht anwesend. Herr Hartmann, wir kennen alle Ihre berühmte rote Linie bezüglich der Auflösung der Schuldenbremse, die auch die Meinung der Fraktion ist. Angeblich sollen Sie in diesem Zusammenhang Ihre Funktion als Fraktionsvorsitzender ins Spiel gebracht haben. Eigentlich müssten Sie, Herr Hartmann, dem Antrag der AfD-Fraktion heute mit fliegenden Fahnen zustimmen. Falls Sie aber wider Erwarten demnächst vielleicht doch eher uns als BSW folgen wollen und erkennen sollten, dass Sachsen dringend investieren muss und die Kreditspielräume auch auf Landesebene richtig und wichtig sind, hoffe ich trotzdem auf Ihre weitere Mitarbeit, auch als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulden sind dann produktiv, wenn ihre gesellschaftliche und ökonomische Rendite höher ist als die Zinslast. Das lernt man nicht nur an der Uni, das ist reale Praxis. Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab; denn eine absolute Schuldenbremse darf keine Zukunftssperre für Sachsen sein. Danke schön. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Abg. Knebel. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Pfeil.