Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Antrag der BÜNDNISGRÜNEN, weil er am Beispiel des Fleischerhandwerks auf ein tiefgreifendes gesellschaftliches Problem aufmerksam macht und zu Recht politische Antworten einfordert. Die verarbeitende Lebensmittelwirtschaft in Deutschland durchläuft seit Jahrzehnten einen tiefgreifenden Umbruch, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe beeinträchtigt. Das belegt eine im April dieses Jahres von der Humboldt-Professur für nachhaltige Ernährungswirtschaft der Universität Freiburg vorgelegte Studie zum Strukturwandel in der Lebensmittelverarbeitung. Die Studie zeigt ein alarmierendes Bild: Seit 2002 ist die Zahl der Unternehmen in der Lebensmittelverarbeitung um 44 % zurückgegangen, im handwerklich geprägten Bereich wie bei Bäckereien, Mühlen oder Fleischereien sogar um bis zu 60 %. Was auf den ersten Blick wie ein nüchterner Strukturwandel erscheint, ist in Wahrheit ein einschneidender Verlust an wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Substanz; denn mit jeder geschlossenen Fleischerei verschwindet mehr als ein Geschäft. Es verschwinden Ausbildungsplätze, regionale Wertschöpfungsketten, Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, besonders im ländlichen Raum. Gleichzeitig erleben wir eine massive Konzentration von Marktmacht. 3 % der Unternehmen erwirtschaften inzwischen 83 % des gesamten Branchenumsatzes. In einzelnen Bereichen kontrollieren wenige Konzerne mehr als zwei Drittel des Marktes. Das bedeutet weniger Wettbewerb, größere Abhängigkeiten und eine zunehmende Verwundbarkeit unseres Ernährungssystems. Die Ursachen dafür sind bekannt. Kleine und mittlere Betriebe stehen durch steigende Energie- und Rohstoffkosten, Fachkräftemangel, bürokratische Belastungen und einen ruinösen Kreiswettbewerb unter enormem Druck. Während große Konzerne Skaleneffekte nutzen, ganze Wertschöpfungsketten kontrollieren und regulatorische Anforderungen mit großen Verwaltungsabteilungen bewältigen können, kämpfen inhabergeführte Betriebe oft um das Überleben. Hinzu kommt ein Problem, das politisch viel zu lange ignoriert wurde: Unsere Rahmenbedingungen bevorzugen häufig die Großen. Förderprogramme orientieren sich häufig an Investitionsvolumen statt an regionalem Nutzen. Bürokratie trifft kleine Betriebe unverhältnismäßig hart. Der Begriff „Handwerk“ ist nicht einmal ausreichend geschützt, sodass industrielle Produkte gezielt mit handwerklicher Optik und Sprache vermarktet werden können. Das ist kein fairer Wettbewerb. Die Folgen reichen weit über die Wirtschaft hinaus. Wenn regionale Verarbeitungsstrukturen verschwinden, verlieren ländliche Räume ihre wirtschaftliche Basis. Junge Menschen wandern ab, Ausbildungszahlen brechen ein, im Bäcker- und Fleischerhandwerk sind sie in 20 Jahren um mehr als 75 % zurückgegangen. Zugleich wächst die Abhängigkeit von wenigen Großunternehmen und globalen Lieferketten. Die vergangenen Krisen haben uns doch gezeigt, wie verletzlich solche Systeme sind. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch maximale Konzentration, sondern durch Vielfalt, regionale Strukturen und Resilienz. Auch gesundheitlich und ökologisch bezahlen wir einen Preis. Industriell hochverarbeitete Lebensmittel verdrängen frische und handwerklich erzeugte Produkte. Gleichzeitig bleibt die Branche stark von fossiler Energie abhängig. Rund die Hälfte des Energieverbrauchs basiert weiterhin auf Erdgas. Diese Entwicklung ist nicht alternativlos. Die Studie zeigt deutlich: Viele kleine und mittlere Betriebe sind innovativ und bereit zur Veränderung. Sie investieren in Energieeffizienz, regionale Rohstoffbeziehungen, neue Vertriebswege und bessere Arbeitsbedingungen. Aber einzelne Betriebe können strukturelle Probleme nicht allein lösen. Deshalb braucht es endlich einen politischen Kurswechsel: Erstens. Förderpolitik ist auf kleine und mittlere Betriebe auszurichten. Öffentliche Mittel dürfen nicht länger vor allem Größe und Skalierung belohnen. Wer regional ausbildet, nachhaltig produziert und lokale Wertschöpfung stärkt, muss gezielt unterstützt werden. Zweitens. Bürokratieabbau muss endlich bei kleinen Betrieben ankommen. Ein Familienbetrieb darf nicht dieselben administrativen Lasten tragen wie ein internationaler Konzern. Drittens. Wir brauchen eine echte Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive für das Lebensmittelhandwerk mit besseren Arbeitsbedingungen, attraktiveren Ausbildungswegen und gesellschaftlicher Anerkennung. Viertens. Regionale Verarbeitung muss Teil unserer Daseinsvorsorge werden. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir gezielte Programme zur Sicherung von Bäckereien, Fleischereien, Molkereien und regionalen Verarbeitungszentren. Fünftens. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Transparenz. Wer handwerklich und regional einkaufen möchte, muss dies klar erkennen können. Dafür braucht es verbindliche Kennzeichen und wirksame Regeln gegen irreführendes Craftwashing. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob sich der Sektor verändert, sondern in welche Richtung. Wollen wir ein Ernährungssystem, das von wenigen Konzernen dominiert wird, oder wollen wir Vielfalt, regionale Wertschöpfung, Resilienz und demokratische Kontrolle bewahren? Die Studie macht deutlich: Der Erhalt kleiner und mittlerer Lebensmittelbetriebe ist keine nostalgische Romantik. Es geht um wirtschaftliche Stabilität, um Ernährungssouveränität und um die Zukunft unserer Regionen. Deshalb unterstützen wir den grünen Antrag, einschließlich ihres Änderungsantrages. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Stefan Hartmann von der Fraktion Die Linke. Als Nächstes hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zu sprechen. – Diese möchte er nicht in Anspruch nehmen. Wir sind am Ende der ersten Rederunde angelangt. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Bei den einreichenden BÜNDNISGRÜNEN nicht. Bei der CDU auch nicht. AfD? – Ich sehe Herrn Kollegen Dornau; bitte schön.